Europa 2020 und Reformen

Im Jahr 2000 träumte Joschka Fischer von den "Vereinigten Staaten von Europa". Nun warnt der Ex-Außenminister: Ohne politische Union werden der Euro und damit die EU als Ganzes nicht überleben.

Aktuell - Dienstag 21 Juni 2011 - Europa 2020 und Reformen

Debatte zur Eurokrise / EU-Integration

Fischer: "Ohne politische Union überlebt der Euro nicht"

Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor einer Tragödie in drei Akten: das Ende des Euro, das Scheitern der europäischen Integration und die Renationalisierung. Fischer knüpft an seine alte Vision vom europäischen Bundesstaat an: "Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören."

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat das momentane Euro-Krisenmangement kritisiert. "Worauf warten die Regierungschefs der Eurozone eigentlich? Will man den Bevölkerungen keinen reinen Wein einschenken, weil man um die eigene Mehrheitsfähigkeit und somit die Wiederwahl fürchtet?", fragt Fischer in einem Opens external link in new window Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. "Die Finanzkrise ist eine politische Krise, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, sich für die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden." Stattdessen verliere man Zeit mit Nebensächlichkeiten, die vor allem innenpolitische Gründe hätten.

"Europa würde nahezu alles verlieren"

Fischer fordert entschlossene Integrationsschritte. "Im Zentrum der politischen Krise steht die Gewissheit, dass der Euro und damit die EU als Ganzes ohne politische Union nicht überleben werden", so der Grüne. "Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln." Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht habe und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln. "Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie."

Fischer setzt sich seit mehr als 10 Jahren für die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" ein, die er 2000 in seiner Humboldt-Rede "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration" erläuterte. Außerdem unterstützt Fischer gemeinsam mit den Ex-Kommissionspräsidenten Romani Prodi und Jacques Delors die Opens external link in new window "Spinelli Gruppe", die sich zum Ziel gesetzt hat, die Debatte über den europäischen Föderalismus wiederzubeleben (EurActiv.de vom 1. Oktober 2010).

Nun erneuert Fischer seine Thesen vor dem Hintergrund der Eurokrise. "Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften - vorneweg Deutschland - werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen." Es bedürfe jetzt eines offenen, ja freimütigen Dialogs zwischen Deutschland und Frankreich über eine umfassende Neuaufstellung der Währungsunion.

Als "umwerfend deprimierend" bezeichnet Joschka Fischer die skeptische Reaktion der Staats- und Regierungschefs auf den Vorschlag von EZB-Chef Jean-Claude Trichet, als Lehre aus der Eurokrise ein europäisches Finanzministerium zu schaffen ( Opens external link in new window EurActiv.de vom 3. Juni 2011). Diese Reaktion zeige, "dass im Europäischen Rat offensichtlich kaum jemand bereit ist, sich der Tiefe der Krise der EU wirklich zu stellen".

Kontroverse Debatte um weitere EU-Integration

Angesichts der auseinanderdriftenden Volkswirtschaften innerhalb der Währungsgemeinschaft ist eine neue Debatte zur Integration der EU entbrannt. Der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, warnt im Gegensatz zu Fischer vor einer Transferunion und einem europäischen "Zentralstaat" ( Opens external link in new window EurActiv.de vom 14. Juni). Schon die im Zuge der Krise auf den Weg gebrachten Maßnahmen zu mehr Haushaltsüberwachung und wirtschaftspolitischer Koordinierung ("Europäisches Semester", "Economic Governance", "Euro-Plus-Pakt") hält Henkel für unlautere Integrationsschritte. "Es ist für mich unglaublich, es ist ein Skandal erster Ordnung für die Demokratie, wie wir jetzt erleben müssen, dass 17 Länder im Euro-Raum im Zuge der Euro-Rettungspakete zu einem bürokratischen Zentralismus gezwungen werden und der Wähler das nicht weiß", so Henkel Mitte Juni in Berlin.

Der Ex-BDI-Chef erklärt die EU-Entscheidungsträger in Brüssel und Frankfurt zu den Profiteuren der Krise, deren "Nebenprodukt" der Weg in den europäischen Zentralstaat sei. "Natürlich ist klar, dass die Akteure in der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU ein großes Interesse an diesem Machtzuwachs haben, der ihnen jetzt zufällt, dass sie ihn ausnutzen und ihn beschleunigen."

awr