Früher galt eine Finanzmarkt-Steuer als Projekt von linken Globalisierungskritikern. Spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist sie im politischen Mainstream angekommen. Der spekulationsdämpfende Effekt rückt in den Hintergrund. Hauptargument der Befürworter ist nun, die Akteure auf den Finanzmärkten an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sich - so viel ist sicher - im Billonen-Euro-Bereich bewegen.

Am Wochenende stellte der britische Premier Gordon Brown auf dem G20-Finanzministertreffen im schottischen St. Andrews eine Finanzmarktssteuer ("global financial transactions levy") zur Debatte. In seiner Rede (Englisch) griff Brown zunächst die Finanzwirtschaft an: "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden."

Die globalen Finanzmärkte müssten enger an die "Werte der Mehrheit" gebunden werden, so Brown. Diese seien "harte Arbeit, Verantwortung, Integrität und Fairness".

Brown kommt zu dem Schluss: "Wir sollten darüber diskutieren, ob wir einen besseren wirtschaftlichen und sozialen Vertrag brauchen, in dem sich die globale Verantwortung von Finanzinstituten für die Gesellschaft widerspiegelt."

Brown: Finanzmarktsteuer unter Vorbehalt

Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Brown eine Finanztransaktionssteuer nur als eine von mehreren Möglichkeiten, und machte zugleich Einschränkungen. Alle zu prüfenden Maßnahmen müssten Grundprinzipien folgen:

Zuallererst sollten sie Brown zufolge global sein, um dem "globalen" Finanzmarkt Rechnung zu tragen und faire Wettbewerbsbedingungen sicher zu stellen. Finanzzentren in den USA, Europa, Asien, dem Nahen Osten und der Schweiz müssten sich demnach an diesselben Regeln halten. Brown sagte hierzu: "Lassen Sie mich klarstellen: Großbritannien wird sich nicht bewegen, wenn sich andere nicht mit uns bewegen."

Außerdem dürften die Maßnahmen die Liquidität auf den Finanzmärkten nicht reduzieren und die Kapitalversorgung nicht gefährden. Finanzdienstleistungen sollten weiterhin ihren "notwendigen Beitrag für das künftige Wirtschaftswachstum" leisten können.

Der Kritik, Maßnahmen wie eine Finanzmarktsteuer seien nicht umsetzbar, entgegnet Brown: "Ich unterschätze in keiner Weise die gewaltigen praktischen und technischen Probleme, die überwunden werden müssen, um ein weltweit kohärentes System aufzubauen." Er glaube aber nicht, dass diese Schwierigkeiten von der Debatte abhalten sollten.

Als Alternativen zur Finanztransaktionsssteuer nannte Brown eine Versicherungsgebühr für Banken, um den systemischen Risiken Rechnung zu tragen, und eine Fondslösung.

Ablehnung aus den USA, IWF skeptisch

Besonders Browns erste Bedingung für eine Finanzmarktsteuer scheint gegenwärtig kaum umsetzbar. US-Finanzminister Timothy Geithner wandte sich auf dem G20-Gipfel strikt gegen eine Finanzmarktssteuer: "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären". Auch Kanada hält von der Idee nichts. Im Abschlussdokument (7. November 2009 / Englisch) des Gipfels fand eine Finanzmarktsteuer entsprechend keine Erwähnung. Allerdings soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zum nächsten Treffen Anfang 2010 verschiedene Optionen untersuchen, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden kann.

Momentan zeigt sich IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit einer Finanzmarkt-Steuer betrifft. "Das ist eine sehr alte Idee, die heute nicht mehr wirklich praktikabel ist", sagte Strauss-Kahn nach dem G20-Gipfel. Stattdessen sehe er Chancen für eine Art Risikoabgabe für Banken bei verschiedenen Geschäften.

Begeisterte Europäer

Die Finanzmarktsteuer bleibt trotzdem in der Diskussion. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sieht unter den Europäern den Zuspruch für das Vorhaben einer globalen Finanzmarktsteuer wachsen. "Es finden sich immer mehr, die offensichtlich diese Idee als positiv befinden", sagte Pröll am Montag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Eurozone. "Ich bin optimistisch, dass wir das in den nächsten Monaten vorantreiben können." Allerdings sprachen die Finanzminister der Eurogruppe offziell nicht über eine entsprechende Steuer.

Im Bundestagswahlkampf zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für die Prüfung einer solchen Steuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Idee für "richtig", die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatte in einem weltweit veröffentlichten Aufsatz (21. September 2009) für eine Finanzmarktsteuer geworben. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte die Steuer zum Teil seines Wahlkampfs gemacht.

Kritiker fordern Einführung auf EU-Ebene

Während sich führende Poltiker Europas vermehrt für eine Finanzmarktsteuer aussprechen, wird die Ernsthaftigkeit dieser Vorstöße bezweifelt. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold  sagte im EurActiv.de-Interview (19. Oktober 2009) zur deutschen Debatte vor der Bundestagswahl: "Merkel, Steinmeier und Steinbrück waren immer gegen die Finanztransaktionssteuer. Die Diskussion war im Wesentlichen Wahlkampfgeplenkel."

Der Lakmustest sei die Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene. "Wer das ablehnt, macht klar: Es geht ihm nicht um die reale Einführung einer solchen Steuer, sondern nur darum, sich mit der Debatte zu schmücken".

Anders als Gordon Brown hält Giegold eine Einführung auf EU-Ebene für möglich, ohne damit die europäischen Finanzplätze zu gefährden. Das Verschwinden der Finanzzentren sei angesichts von diskutierten Steuersätzen zwischen 0,01 bis 0,1 Prozent "sehr unwahrscheinlich". Wenn man zudem das Geld besteuern würde, das in die "regulierte Zone" zurückfließe, wäre die Gefahr einer Ausweichreaktion sehr gering, so Giegold.

Deutsche Ökonomen zweifeln

Unter Ökonomen ist das Instrument weiterhin umstritten. In ihrem Herbstgutachten (15. Oktober 2009 / S.70) widmen führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute wie das RWI Essen und das ifo Institut München einen Abschnitt der Frage, wie der Bankensektor an der Sanierung der öffentlichen Haushalte beteiligt werden kann. Bei der Finanzmarktsteuer gäbe es "eine Fülle von Problemen", heißt es in dem Gutachten, das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.

Es sei "unklar, bei welchem Steuersatz unerwünschte kurzfristige Spekulation hinreichend unterdrückt wird, ohne die mittelfristige Allokationsfunktion der Finanzmärkte zu gefährden". Zudem werde durch die Verteuerung der Finanztransaktionen die Liquidität der Märkte sowie die Risikoabsicherung eingeschränkt. Schließlich dürften die Finanzmarktteilnehmer versuchen, auf andere Geschäftsformen und Märkte auszuweichen. Daher wäre es wichtig, am besten eine weltweit einheitliche Regelung zu schaffen.

Hintergrund

1972 schlug der US-amerikanische Ökonom James Tobin eine internationale Steuer auf Devisengeschäfte vor. Die Idee dahinter: Kurzfristige Währungs-Spekulationen sollen sich nicht mehr lohnen. Ende der 90er Jahre machte sich das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" die Forderung zu eigen, und rückte die möglichen Einnahmen in den Blickpunkt. Die Entwicklungshilfe könnte mit mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aus einer weltweit eingeführten Tobin-Steuer profitieren. Ausgangspunkt der Debatte war ein Artikel (Le Monde diplomatique 1997) von Ignacio Ramonet.

Alexander Wragge

Links

Gordon Brown: Rede zum G20-Finanzministertreffen in St. Andrews (7. November 2009 / Englisch)

Peer Steinbrück: Plädoyer für eine globale Finanzmarktsteuer (21. September 2009 / Project Syndicate)

Ignacio Ramonet: "Die Märkte entschärfen" (12. Dezember 1997 /Le Monde diplomatique)

G20-Finanzministertreffen: Abschluss-Communiqué (7. November 2009)

IFO Institut München, IFW Kiel, IWH Halle, RWI Essen u. a.: Herbstgutachten 2009 (15. Oktober 2009)