Der vom Mitarbeiterstab Van Rompuys entwickelte Entwurf wurde den europäischen Regierungschefs auf dem ersten informellen EU-Gipfel unter Leitung des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten vorgestellt.

Danach sollen die Regierungen eine begrenzte Zahl von Vorgaben zu F&E-Ausgaben, Erwerbsquote, höherer Bildung und Armutsbekämpfung erfüllen.

Dafür könnten sie zusätzliche Gelder und Kredite erhalten, um ihre nationalen Bemühungen zu unterstützen.

So könnten dem Papier zufolge zum Beispiel nationale Investitionen in Humankapital von Geldern des Forschungsrahmenprogramm oder der Strukturfonds unterstützt werden.

Anreiz für Strukturreformen

Weiterhin schlägt Van Rompuy vor, dass Kredite der Europäischen Investitionsbank als Anreiz für Strukturreformen genutzt werden könnten. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Regionalpolitik könnten solche Reformen ebenfalls unterstützen.

Jedoch sieht der Plan keine Strafmaßnahmen vor. Stattdessen sollen Mitgliedsstaaten im Zaum gehalten werden, indem öffentliche Bewertungen vorgenommen werden.

Als Teil grundlegender Bemühungen, aus den Fehlern der Lissabon-Strategie zu lernen, möchte der EU-Präsident die Zahl der Vorgaben reduzieren und höchstens fünf "quantitative Ziele mit einer festgelegten Frist und möglichen unmittelbaren Schritten" festlegen.

Das Papier vergleicht das Überwachungssystem mit dem Ansatz für die Festlegung von Klimaschutzzielen. Jedoch wird betont, dass die nationalen Zielsetzungen für EU 2020 nicht verbindlich sein werden. Es seien keine Sanktionen vorgesehen.

Fünf Ziele avisiert

Der Zeitplan sieht vor, dass sich die Regierungen auf einem Treffen des Europäischen Rats im März auf fünf Ziele einigen müssen. Danach sollen nationale Zielsetzungen für das Ratstreffen im Juni vorbereitet werden, worauf Diskussionen über bestimmte Politikfelder – wie etwa Forschung und Entwicklung – im Herbst folgen sollen.

Das Papier fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre nationalen Reformprogramme rechtzeitig zum Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel im Herbst einzureichen. Jedes Land wird eine maßgeschneiderte Strategie haben, welche die Entwicklung der 27 Mitgliedsstaaten in den Bereichen Forschungsausgaben und Infrastruktur widerspiegeln wird.

Der Entwurf deutet Pläne für unabhängige Bewertungen und Anzeiger an, die anschließend veröffentlicht werden sollen. Damit sollen die Probleme, welche die Überwachung der Lissabon-Strategie prägten, verhindert werden.

Nächste Schritte

März 2010: Europäischer Rat soll sich über Schwerpunkt der "Europa 2020"-Strategie einigen, einschließlich quantitativer Zielsetzungen.

Juni 2010: EU-Regierungen sollen Vorgaben für "Europa 2020" sowie länderspezifischen Zielsetzungen zustimmen.

Herbst 2010: Mitgliedsstaaten sollen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie nationale Reformprogramme einreichen.

Hintergrund

Im Jahr 2000 stellte die EU ihre ehrgeizige "Lissabon-Strategie" vor, mit der sie "bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden wollte.

Nach fünf Jahren dürftiger Ergebnisse beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im März 2005, die Strategie neu auszurichten. Dieses Mal wurde den Bereichen Wachstum und Beschäftigung größere Bedeutung beigemessen und den Mitgliedsstaaten, die zu diesem Anlass nationale Aktionspläne ausarbeiten sollten, mehr Verantwortung für die Initiative übertragen (siehe EurActiv LinksDossier).

Ein neuer Plan, als "EU 2020" bekannt, wurde von der Europäischen Kommission im November letzten Jahres zur Konsultation veröffentlicht. Er setzt den Schwerpunkt auf umweltfreundliches Wachstum und Beschäftigung durch Innovation (EurActiv vom 19. November 2009).

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens wurden 1.500 Eingaben gemacht. Diese verdeutlichten die weit verbreitete Besorgnis über die Beschäftigungskrise, durch die ein umfassender Fahrplan für die wirtschaftliche Erholung noch dringlicher wird.

EurActiv.com (Brüssel)