"Damit es keine Missverständnisse gibt", sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn vorigen Freitag (26. Juni) in Brüssel. “Es gibt keine Geschwindigkeitskontrolle in den Beitrittsverhandlungen. Jeder weitere Schritt erfordert von den Beitrittskandidaten harte Arbeit und intensive Vorbereitungen.”

Der Erweiterungskommissar erkannte den Fortschritt an, den die Türkei im Beitrittsprozess bereits geleistet habe, betonte aber, dass in den vergangenen sechs Monaten keinerlei Vorankommen zu beobachten gewesen sei.

Reformprozess gebremst

Rehn unterstrich, wie dringend das Rahmenwerk des Rechtssystems und der Verfassung reformiert werden muss, das die Zulassung von politischen Parteien betrifft sowie die garantierte Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien.

In jüngsten Berichten der Kommissioin und des Europaparlaments wurde ausdrücklich vor kontinuierlicher Verlangsamung im türkischen Reformprozess gewarnt (EurActiv 12/02/09).

Erdogan wies indessen Äußerungen zurück, wonach sich sein Land nicht genug anstrenge, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Er warf umgekehrt der EU vor, sein Land mit doppeltem Maßstab zu behandeln, verglichen mit den anderen Kandidatenländern.

Engstirnige Populisten

Erdogan nannte die Situation "abnormal" und schoss sich auf antitürkische Rhetorik in den Debatten rund um die Europawahl ein. "Einige engstirnige Politiker missbrauchten die Türkei als Wahlkampfmaterial", meinte er. Das sei sehr falsch und sehr populistisch, sagte er vor Journalisten. Auch der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hatte im Europawahlkampf den Unionsparteien vorgeworfen, unherlich mit der Türkeifrage um zugehen. (EurActiv.de, vom 5. Juni 2009). 

Erdogan wies zudem alle Hinweise auf Alternativen zur EU-Mitgliedschaft seines Landes zurück (EurActiv 11/05/09). "Wir können die Haltung Frankreichs und Deutschlands nicht akzeptieren. Es gibt keine Privilegierte Partnerschaft. Unser Ziel ist die Vollmitgliedschaft."

In seiner Rede plädierte Olli Rehn, sich vom zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls inspirieren zu lassen, eine weitere historische Chance zu ergreifen und die Teilung Zyperns zu beenden.

Doch der türkische Premierminister sagte, die Auffassung der EU über einen Abschluss der Gespräche 2009 sei total falsch. Die Türkei übernehme keinerlei Verantwortung dafür, dass die Zypernfrage in der Sackgasse stecke. Erdogan forderte die EU auf, sich mehr für die laufenden Wiedervereinigungsverhandlungen – unter Beobachtung durch den UN-Beauftragten Alexander Downer, den früheren australischen Außenminister - zu engagieren.

Optimismus bei Nabucco-Pipeline

Optimistisch zeigte sich Erdogan über eine baldige "Unterzeichnungszeremonie" bezüglich des EU-Pipeline-Projekts Nabucco, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas vermindern soll. Er meint, dese Zeremonie werde es schon im Juli geben. Vor kurzem hatte Ankara signalisiert, dass es Nabucco den Vorzug vor dem russischen South Stream Projekt gibt.

Allerdings wies er auf einige Fragezeichen in diesem Projekt hin, da mehrere ernsthafte Schritte unterlassen worden seien und die vereinbarte Gasmenge unzureichend sei. 15 Mrd. Kubikmeter seien weniger als die Hälfte der geplant gewesenen 31 Mrd. Kubikmeter. Er fügte hinzu, er hoffe, dass bei der Unterzeichnung im Juli wenigstens ein Fahrplan bestimmt wird, wann mit dem Bau begonnen werden kann.

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte jüngst einen Beratervertrag für das Pipeline-Projekt Nabucco unterschrieben. Er soll seine guten Beziehungen zur Türkei und sein diplomatisches Geschick für das Pipeline-Projekt nutzen. Damit wird Fischer zum Konkurrenten des Ex-Kanzlers Gehard Schröder, der dem Aktionärsausschuss des alternativen Nord Stream-Projektes vorsitzt.

Links

Europäische Union

       European Commission: Olli Rehn EU Commissioner for Enlargement The European Future of Turkey Crans Montana Forum Brussels, 26 June 2009

       European Commission: EU-Turkey relations

NGOs und Think-Thanks

 European Policy Centre: Turkey’s EU accession process: the state of play

Presseartikel

EurActiv Turkey: Erdogan: "Demokrasinin yipratilmasina müsaade edemeyiz"

Zaman, Turkey: Turkey tries to rally support for EU accession bid

Hurriyet, Turkey: PM Erdogan tries to revitalize EU bid

Handelsblatt, Deutschland: Joschka Fischer macht jetzt in Gas (26. Juni 2009)

Hintergrund

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte vor kurzem ihre Idee von der Privilegierten Partnerschaft der Türkei mit der EU (EurActiv 11/05/09) anstelle einer Vollmitgliedschaft. Damit gab sie wider, was zuletzt auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Europawahlkampf gefordert hatte.

Die Türkei wies auch diesmal die Idee von der Privilegierten Partnerschaft zurück und besteht auf einer EU-Vollmitgliedschaft.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben eine lange Vorgeschichte. Vor nunmehr fast fünfzig Jahren, im September 1959, hatte die Türkei die Aufnahme als Assoziiertes Mitglied bei der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beantragt. Die Vollmitgliedschaft beantragte sie im April 1987. Im Jahr 1999 wurde das Land als Beitrittskandidat anerkannt, und zwar gleichzeitig mit den beitrittswilligen Ländern Osteuropas. Die osteuropäischen Staaten schafften 2004 beziehungsweise 2007 den Beitritt, die Türkei noch nicht.

Verhandlungen eingefroren

Die EU einigte sich 2005 darauf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, allerdings sind bis jetzt erst 10 der insgesamt 35 Beitrittskapitel zur Verhandlung eröffnet.

In acht Kapiteln wurden die Verhandlungen 2006 eingefroren, nachdem sich die Türkei geweigert hatte, ihre Häfen und Flughäfen auch für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die Türkei hält die Nordhälfte Zyperns seit 1974 besetzt, seit das türkische Militär auf den nördlichen Teil der Insel eindrang und somit auf die damalige Militärjunta in Athen reagierte.

Bei der jüngsten Europawahl überwogen die antitürkischen Töne in den Wahlkampfreden, immer mehr Parteien quer durch die EU legten sich auf Widerstand gegen einen türkischen EU-Beitritt fest.

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