Der frühere Bundespräsident Roman Herzog schrieb einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitags-Ausgabe). Co-Autoren des umfangreichen Aufsatzes sind der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein und der Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik.

Die EU schade der Europa-Idee, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg unentwegt Vorschriften erlasse, beklagten Herzog und die beiden Europafachleute.

Akzeptanz geht verloren

Die Brüsseler Institutionen verletzten das Subsidiaritätsprinzip, indem sie Dinge regulieren wollten, die besser lokal oder national geregelt werden könnten. Wegen ihrer Regelungswut und ihres Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz.

Dadurch drohe das Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen. Das werde unabsehbare Konsequenzen für die EU haben – "einschließlich der Möglichkeit des Scheiterns".

Europafreunde sollen Widerstand leisten

Gerade Europafreunde müssten anfangen, Widerstand zu leisten, weil das Subsidiaritätsprinzip ständig verletzt werde. Die deutsche Bundesregierung müsse eine "Kultur des kategorischen Neins" in EU-Verhandlungen entwickeln, sobald Brüssel nicht-grenzüberschreitende Probleme zentral regeln wolle. Derzeit laufe die Entwicklung in die völlig falsche Richtung.

Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament ebenfalls massiv für das Prinzip der Subsidarität eingesetzt (Siehe EurActiv.de vom 14. Januar 2010). "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa", heißt es in ähnlicher Stoßrichtung im jüngsten CSU-Positionspapier zu Europafragen. Der "europäische Mehrwert" müsse bei jedem Akt europäischer Rechtsetzung nachvollziehbar begründet und einer strikten Überprüfung unterzogen werden.

Derzeit wird die strategische Ausrichtung der EU im Rahmen der 2020-Agenda diskutiert (Siehe EurActiv-Linkdossier).

ekö

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Der Gastbeitrag im Wortlaut

Die Autoren des Gastbeitrags in der FAZ:

Roman Herzog (75), deutscher Bundespräsident von 1994 bis 1999.

Frits Bolkestein (76), niederländischer EU-Binnenmarkt-Kommissar von 1999 bis 2004.

Lüder Gerken (51), deutscher Ökonom, ehemaliger Direktor des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg, seit 2006 Leiter des Centrums für Europäische Politik (CEP) unter dem Dach der überparteilichen Stiftung Ordnungspolitik.