Die wichtigsten Beschlüsse der 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Brüssel:

KLIMASCHUTZ: Die EU-Staaten einigten sich darauf, bis 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro zum raschen Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Großbritannien übernimmt davon 1,33 Milliarden, Deutschland und Frankreich je 1,26 Milliarden Euro, Italien kommt auf 600 Millionen Euro. Die Beiträge sind freiwillig, alle 27 EU-Staaten beteiligen sich an den Finanzhilfen. Die EU-Kommission will 150 Millionen Euro beisteuern. Die EU zeigte sich auch bereit, einen angemessene Anteil an langfristigen Klimahilfen zu übernehmen, die sich 2020 auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren könnten.

FINANZSEKTOR: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, überhöhte Manager-Boni einzudämmen. Gordon Brown und Nicolas Sarkozy hatten hierfür einen überraschenden Vorstoß unternommen. Großbritannien hat bereits eine Sondersteuer auf Boni im Finanzsektor angekündigt. "Kurzfristige Maßnahmen" - etwa eine Sonder-Besteuerung von Bonuszahlungen - sollen nun auch EU-weit geprüft werden (Pkt. 14, S.7). "Der EU-Rat fordert den Finanzsektor auf, unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Die bereits vom Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) beschlossene Architektur der neuen EU-Finanzaufsicht (Siehe EurActiv.de vom 2. Dezember 2009) wurde von den Regierungschefs bestätigt. Im EU-Parlament regt sich gegen das Vorhaben Widerstand, Abgeordnete aller großen Fraktionen sehen eine "Verwässerung" der ursprünglichen Pläne (Siehe EurActiv.de vom 8. Dezember 2009). Allerdings besteht Zeitrdruck. Das neue System aus verschiedenen EU-Aufsichtsgremien soll seine Arbeit bereits 2010 aufnehmen. "Der Europäische Rat sieht Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erwartungsvoll entgegen, damit das neue System rasch angenommen (...) werden kann", heißt es in den Schlussfolgerungen (Pkt. 13 / S.6).

Der EU-Rat hat den Auftrag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) erneuert, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Der IWF solle dabei "die gesamte Bandbreite von Optionen" in Betracht ziehen, darunter Versicherungsprämien, Abwicklungsfonds, Vereinbarungen über bedingtes Kapital (contingent capital) sowie ausdrücklich eine globale Steuer auf Finanztransaktionen. Die Finanzmarktsteuer bleibt damit in der Debatte, bislang lehnen die USA eine solche Steuer strikt ab (Siehe EurActiv.de vom 11. November 2009).

"EU 2020" -STRATEGIE: Die sogenannte "Lissabon-Strategie" zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU läuft 2010 aus. Die EU-Kommission soll bis zum Frühjahr eine Nachfolge-Strategie vorlegen. Über die Eckpunkte des wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Rahmenwerks der EU wird derzeit noch wenig debattiert. Der spanische EU-Experte Carlos Buhigas Schubert sagte EurActiv.de: "Es geht hier um eine der dringendsten Debatten für die Europäer und es ist beunruhigend, dass die nationalen Entscheidungsträger diese Debatte zu vermeiden scheinen."

Der EU-Rat widmet der nun offiziell "EU 2020" genannten Strategie die Punkte 17 bis 22 in den Schlussfolgerungen. Damit nehmen die Regierungschefs "gestalterischen Einfluss", bevor die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, heißt es aus Diplomatenkreisen. Neben altbekannten Zielen wie dem weiteren Ausbau des EU-Binnenmarkts und der Stärkung von Forschung und Innovation fallen "grüne" Prioritäten auf. Die Vorteile einer "grüneren" Wirtschaft seien zu prüfen, heißt es von Seiten der Regierungschefs.

Grundsätzlich heißt es in der Abschlusserklärung: "In Zukunft wird der Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen emissionsarmen und ressourcenschonenden Wirtschaft stärker im Vordergrund stehen müssen." Explizit genannt wird das Ziel, den "hohen Energieverbrauch im Verkehrssektor" zu senken. Mit der Erklärung wird wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission bei ihren Vorschlägen einen Schwerpunkt auf "grüne" Themen setzen wird.

INNEN- und JUSTIZPOLITIK: Der neue Fünfjahresplan zur Innen- und Justizpolitik wurde angenommen. Das "Stockholm-Programm" sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern enger zusammenarbeiten. Ein einheitliches europäisches Asylsystem soll entwickelt werden. Um organisierte Kriminalität und Terrorismus besser zu bekämpfen wollen Polizeibehörden und Justiz enger zusammenarbeiten. Ein zentrales Datenregister soll ins Leben gerufen werden, in dem Fahndungsdaten, Fingerabdrücke und biometrische Daten gemeinsam gesammelt werden.

DIPLOMATISCHER DIENST: Der Gipfel forderte EU-"Außenministerin" Catherine Ashton auf, rasch einen Vorschlag für die Schaffung eines EU-eigenen Diplomatischen Dienstes vorzulegen. Über den Europäischen Auswärtigen Dienst soll bis Ende April entschieden werden. Die derzeit 120 Vertretungen der EU-Kommission in anderen Ländern sollen in dem Dienst aufgehen. Etwa 7000 Diplomaten sollen dann für Ashton arbeiten. Umstritten ist vor allem, ob der Dienst bei der EU-Kommission oder aber beim EU-Ministerrat angesiedelt wird (Siehe EurActiv.de vom 24. November 2009).

GRIECHENLAND: Auch die Finanzlage Griechenlands war ein Thema auf dem EU-Gipfel, auch wenn es keine offiziellen Beschlüsse gibt. Noch soll Athen allein einen Weg aus der Krise finden, finanzielle Unterstützung durch die EU zeichnet sich nicht ab. Griechenland hat die EU wiederholt mit falschen Daten über seine desaströse Finanzlage getäuscht (Siehe EurActiv.de vom 10. Dezember 2009).

Wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung wird das Land seit kurzem von der Rating-Agentur Fitch nicht mehr in der obersten Klasse der sicheren Schuldner geführt. Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Das griechische Defizit hatte Sorgen über die Stabilität des gesamten Euro-Raums ausgelöst.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat in den vergangenen Tagen die Finanzlage in Griechenland als kritisch bezeichnet. Er hat aber auch versprochen, das Land könne aus eigenen Kräften aus der Krise kommen. Mit einem Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 12,7 Prozent und Schulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro seien "revolutionäre Reformen" notwendig, meinte Papandreou im griechischen Fernsehen.

Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will mit einer Blitzreise versuchen, für die Glaubwürdigkeit seiner Regierung und des Landes zu werben. Erster Stopp wird am Dienstag Berlin für ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein. Am Dienstagnachmittag ist ein Treffen in Paris mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Paris geplant. Papakonstantinou will dabei die Finanzminister der beiden finanzstärksten EU-Staaten über den Stabilisierungsplan der griechischen Regierung informieren, hieß es in der griechischen Presse.

awr/dpa

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EU-Rat: Schlussfolgerungen (10./11. Dezember 2009)