Schäuble für EU-Präsidenten in direkter Volkswahl
Als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise will Wolfgang Schäuble der EU deutlich mehr...
Lesen Sie weiter
Kann die Politik den Finanzsektor noch in den Griff bekommen? "Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren", warnen nun EU-Abgeordnete. Foto: dpa.
Aktuell - Montag 21 Juni 2010 - Finanzen und Wachstum
Es ist ein einmaliger Schulterschluss: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Sozialisten im EU-Parlament wenden sich mit einem gemeinsamen Aufruf an die europäische Zivilgesellschaft. Die mangelnde Gegen-Expertise zur Interessenvertretung der Finanzmarktakteure sei eine Gefahr für die Demokratie. EurActiv.de veröffentlicht den Aufruf im Wortlaut.
"Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, der das Ziel hat, den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen. Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegenexpertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Zum Thema Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) der von der Industrie vertretenen Auffassung eine echte Gegenexpertise entwickelt. Das Gleiche gilt im sozialen Bereich für Arbeitgeber und Gewerkschaften. Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören. Für den Finanzsektor trifft das nicht zu. Weder die Gewerkschaften noch die NRO haben eine Expertise entwickelt, die derjenigen der Industrie Stand halten.
Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht. Dieser Mangel hindert uns nicht an der Formulierung unserer eigenen, von der Branche unabhängigen Standpunkte und hält uns auch nicht von unserer Arbeit ab.
Dennoch bedeutet das Ungleichgewicht aus unserer Sicht eine Gefahr für die Demokratie, denn es findet in einem Kontext statt, in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahe stehen. Die enge Verbindung zwischen Goldman Sachs und der Bundesverwaltung in den USA ist kein Geheimnis. In Europa ist diese Verflechtung genauso hoch.
Es wäre jedoch ein Trugschluss daraus zu folgern, dass die Ziele der politischen Elite nie von den Interessen der Führungsspitze des Finanzsektors abweichen. Diese Nähe trägt indessen zu einer stärkeren und einseitigen Berücksichtigung der Belange des Finanzsektors bei und schränkt mit Sicherheit die Fähigkeit der politischen Verantwortlichen ein, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Ohne angemessene politische Antwort auf die Finanzkrise erhalten hingegen alle möglichen Formen des Populismus Nährstoff, die mehr auf Emotionen als auf Vernunft basieren.
Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think Tanks...) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,...) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.
Wir laden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente ein, sich dem Aufruf anzuschließen."
Initiatoren sind die KoordinatorInnen der Fraktionen von Konservativen (EPP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE), Grünen (Grüne/EFA) und Sozialisten (GUE-NGL) im Wirtschaftsausschuss (
ECON).
Bundesfinanzministerium:
Die Reformen des Finanzsektors vorantreiben. Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Busan (8. Juni 2010)
Zum Thema
NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie (15. Januar 2010).
FTD:
Dominante Finanzindustrie. EU sorgt sich um Demokratie (21. Juni 2010)
Erstunterzeichnende:
Sophie Auconie (France, Group of the European People's Party,
Substitute in the Committee on Economic and Monetary Affairs),
Burkhard Balz (Germany, Group of the European People's Party, Member in
the Committee on Economic and Monetary Affairs), Pervenche Berès
(France, Group of Socialists and Democrats, Rapporteur in the
Committee on Financial, Economic and Social Crisis, Substitute in the
Committee on Economic and Monetary Affairs, Chair of the Committee on
Employment and Social Affairs), Udo Bullman (Germany, Group of
Socialists and Democrats, Coordinator for S&D in the Committee on
Economic and Monetary Affairs), Leonardo Domenici (Italy, Group of
Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and
Monetary Affairs), Pascal Canfin (France, Group of the Greens, Vice-
Chair in the Committee on Financial, Economic and social Crisis),
Sergio Gaetano Cofferati (Italy, Group of Socialists and Democrats,
Coordinator in the Committee on Financial, Economic and social Crisis),
Elisa Ferreira (Portugal, Group of Socialists and Democrats, Member in
the Committee on Economic and Monetary Affairs), Jean-Paul Gauzès
(France, Group of the European People's Party, Coordinator for EPP in
the Committee on Economic and Monetary Affairs , Rapporteur for the
directive Alternative investment fund manager), Sven Giegold (Germany,
Group of the Greens, Coordinator for the Greens in the Committee on
Economic and Monetary Affairs, Rapporteur for the directive European
Securities and Markets Authority), Robert Goebbels (Luxembourg, Group
of Socialists and Democrats, Substitute in the Committee on Economic
and Monetary Affairs), Charles Goerens (Luxembourg, Group of Alliance
of Liberals and Democrats, Substitute in the Committee on Financial,
Economic and social Crisis), Thomas Händel (Germany, Group of the
European United Left - Nordic Green Left, Substitute in the Committee
on Economic and Monetary Affairs), Eva Joly (France, Group of the
Greens, Chair of the Committee on Development), Jürgen Klute (Germany,
Group of the European United Left - Nordic Green Left, Coordinator for
GUE/NGL in the Committee on Economic and Monetary Affairs), Philippe
Lamberts (Belgium, Group of the Greens, Substitute in the Committee on
Economic and Monetary Affairs), Arlene McCarthy (United-Kingdom, Group
of Socialists and Democrats, Member in the Committee on Economic and
Monetary Affairs , Rapporteur for the directive Capital requirements
for the trading book and for re-securitisations, and the supervisory
review of remuneration policies), Sirpa Pietikäinen (Finland, Group of
the European People's Party, Member in the Committee on Economic and
Monetary Affairs), Anni Podimata (Greece, Group of Socialists and
Democrats), Miguel Portas (Portugal, Group of the European United Left
- Nordic Green Left, V ice-Chair in the Committee on Financial,
Economic and social Crisis), Peter Simon (Germany , Group of
Socialists and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and
Monetary Affairs), Dirk Sterckx (Belgium, Group of Alliance of
Liberals and Democrats, Substitute in the Committee on Economic and
Monetary Affairs
Als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise will Wolfgang Schäuble der EU deutlich mehr...
Lesen Sie weiter14 September 2012 11th Dialogue on Science Future Cities: Technologie, Gesellschaft und die Akteure des Wandels
29 Juni 2012 5th EUROPEAN SUMMER ACADEMY FINANCIAL CONTROL OF EU FUNDS
28 Juni 2012 BDEW Kongress vom 26. bis 28. Juni 2012 in Berlin: Energie- und Wasserwirtschaft diskutiert mit Politik
Zur Übersicht