Rumänien und die Kommission haben heute (23. Juni 2009) ein Memorandum unterzeichnet. Rumänien erhält danach in den nächsten drei Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro an Krediten und muss dafür umfassende Reformen in der öffentlichen Verwaltung nachweisen.

Eine erste Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro wird die Europäische Zentralbank im Juli 2009 überweisen. Die EU-Kredite sind Teil einer internationalen Initiative, um Rumänien mit Krediten in Höhe von 20 Milliarden Euro vor der Staatspleite zu bewahren. So stellt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) 12,5 Milliarden Euro an Krediten für Rumänien bereit.

Verpflichtet: Sparsamer, transparenter und effektiver

Im Memorandum verpflichtet sich Rumänien gegenüber der Kommission, sein Haushaltsdefizit 2009 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschränken. 2010 darf das Defizit 4,1 Prozent nicht übersteigen. 2008 betrug das Defizit noch 5,4 Prozent des BIP.

"Bei Investitionsprojekten wird der Schwerpunkt auf co-finanzierte EU-Projekte gelegt. Diese Reform soll auch dazu dienen, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern", heißt es in dem Memorandum, das am 23. Juni 2009 vom EU-Kommissar Joaquín Almunia und dem rumänischen Premierminister Emil Boc unterzeichnet wurde.

Gespart werden soll vor allem bei den Personalausgaben im öffentlichen Dienst und bei Anschaffungen der öffentlichen Hand. Bisher erhalten Staatsdiener neben ihrem Gehalt Bonuszahlungen, die intransparent gehandhabt werden, heißt es im Memorandum.

Rumänien verpflichtet sich nun, die voll zu versteuernden Bonuszahlung mit einer gedeckelten Obergrenze auf 30 Prozent des Basisgehalts zu reduzieren. Es wurde eine Übergangszeit von drei Jahren vereinbart. Generell soll die Entlohnung der Staatsdiener zukünftig transparent an erbrachte Leistungen und Verantwortung gekoppelt werden.

Rumänien verpflichtet sich in der Vereinbarung zudem zu umfassenden Strukturreformen, damit die öffentliche Verwaltung effizienter und effektiver arbeitet. Die Qualität öffentlicher Ausgaben soll erhöht, EU-Förderprogramme besser genutzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden.

Fünf Milliarden in fünf Tranchen

Im Gegenzug für diese Verpflichtungen erhält Rumänien von der Europäischen Zentralbank eine erste Kreditrate der EU im Juli in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Eine zweite Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro soll Ende 2009 gezahlt werden.  Die letzten drei Zahlungen sollen überwiesen werden im 2. Quartal 2010 (1,15 Milliarden Euro), im 4. Quartal 2010 (1,2 Milliarden Euro) und im 2. Quartal 2011 (0,15 Milliarden Euro).

Laut Vereinbarung sind die Zahlungen daran gekoppelt, dass Rumänien Fortschritte bei den vereinbarten Reformen erzielt. Vor den nächsten Zahlungen muss auch der Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU angehört werden.

Die Finanzhilfe wurde vom EU-Ministerrat bereits Anfang Mai 2009 beschlossen, damit Rumänien die kurzfristigen Liquiditätsengpässe übersteht. Indem die Milliarden-Hilfen an zudem umfassende Reformen geknüpft sind, soll auch das Vertrauen der Investoren gefördert werden.

mka

Weitere Informationen

Kommission: Memorandum zwischen Kommission und Rumänien (23. Juni 2009)
Europäischer Rat: Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, Englisch)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien im Rahmen einer koordinierten multilateralen Finanzhilfe (21. April 2009)
Kommission: Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe (8. April 2009)
Kommission: Joint statement by the Presidency of the Ecofin Council and the Commission on providing EU medium-term financial assistance to Romania (25. März 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe (8. Januar 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Pressedossier: Finanzkrise - die Europäische Reaktion