Maroš Šefčovič trägt als der für die Verwaltung zuständige Vizepräsident große Mitverantwortung für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Wichtigster Teil davon ist die Personalrekrutierung. Es gibt Befürchtungen, dass einige Mitgliedsländer im EAD unterrepräsentiert sein werden, weil zu viele Beamte von der Kommission und vom Rat in den diplomatischen Dienst der EU drängen.

Auf die Frage von EurActiv.com in Brüssel nach konkreten Zahlen bei der Auswahl der EAD-Personals bestätigte Šefčovič, dass es darüber bereits heftige Debatten gegeben habe. In seiner Verantwortung liege speziell die Reform der Personal-Dienstvorschriften, die für den Aufbau des EAD notwendig sei. Die Auswahl des Personals an sich sei aber nicht seine Sache, sondern bleibe in der Verantwortung von Cathy Ashton. Das komplette Rekrutierungsverfahren werde von ihr organisiert.

Ashton gibt schriftliche Zusicherung

Ashton habe jüngst versichert, sie habe kein Problem damit, einen EAD-Plan zu entwerfen und darzulegen, wie sie es erreichen will, dass 2013 mindestens ein Drittel des EAD-Personals aus den Mitgliedsstaaten selbst kommt. „Sie ist sogar bereit, dies schriftlich zu machen. Das wäre eine Versicherung, dass dieser Anteil an EAD-Mitarbeitern auf jeden Fall respektiert wird.“

Konkrete Zahlen noch diese Woche erwartet

Was konkrete Zahlen angehe, sei bekannt, dass alle Mitarbeiter der EU-Außenbeziehungen (RELEX) im EAD übernommen werden. Desgleichen wird ein Teil der Generaldirektion für Entwicklung übernommen. „Ich glaube, die Zahlen werden noch diese Woche vorliegen.“

Ferner kommen Leute vom Generalsekretariat des Rats dazu. Von dort und von der Kommission sollen an die 1.100 Leute transferiert werden.

Ein großer Anteil der Delegationen, in den meisten Fällen die Mehrheit der Delegationsmitarbeiter, bleiben Kommissionsbeamte, denn diese Menschen sind die örtlichen Vertreter, die für die technischen Hilfsprogramme sowie für die Entwicklungshilfeprogramme und ähnliche Aufgaben verantwortlich sind.

Kommission behält Zuständigkeiten

Außerdem wird die Kommission natürlich ihre ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen Handel, Erweiterung und vielen anderen Bereichen, die mit Außenbeziehung zu tun haben, behalten. Das bedeutet, dass diese Leute in den Delegationen auch dafür verantwortlich sind, dass die Ziele der Kommission in diesen ausschließlichen Bereichen ihrer Kompetenz verfolgt werden, sodass ein abgestimmter Arbeitsvorgang bei den Delegationen gewährleistet ist.

Ziele des diplomatischen Dienstes

Dann haben wir die künftigen Zielsetzungen des EAD. Es hängt natürlich stark vom Rat und von den Mitgliedsstaaten ab, wie groß sie den diplomatischen Dienst haben wollen und welche Ziele er sich setzen soll, wenn wir die Frage angehen, ob wir alle Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen managen können oder ob wir Mittel suchen müssen, wie wir die Situation verbessern können.

Darüber denken wir aber erst im zweiten Stadium nach. Denn zuvor müssen wir uns auf die Vereinbarung zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über Dienstvorschriften und das Budget konzentrieren. Wir müssen mit der Struktur und dem Verfahren beginnen und dann in der ersten Phase Schritt für Schritt anpassen, was bis 2013 dauern wird.

Jedoch bestand er darauf, dass seine eigenen Pflichten sich darauf beschränkten, Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und den Gewerkschaften über Veränderungen zur EU-Personalvorschrift zu führen„Was die Personalpolitik angeht, ist und bleibt die Verantwortung von Cathy Ashton, da sie die Anstellungen durchführt. Sämtliche Verfahren werden von ihr organisiert.“

AD-Status in zwölf Stufen

„Diese Menschen haben natürlich AD-Status und werden Beamte des EAD sein." Die AD-Gruppe ist Kommissionsjargon für Mitarbeiter in zwölf Stufen, beginnend von Generaldirektoren (Stufe AD16) über Abteilungsleiter (AD10), Übersetzer oder Wissenschaftler (AD8) bis zur niedrigsten Stufe AD5 (wissenschaftliche Mitarbeiter und Übersetzer in der Anfangsphase).

Šefčovič sagte, zum Verfahren für die Nominierung von Delegationsleitern sei ein Kompromiss erreicht worden. Der Rat habe akzeptiert, dass die Kommission auch ein Mitspracherecht haben muss, wer EU-Delegationen im Ausland leitet.

Parlament überschreitet Zuständigkeiten

Auf die Frage nach einem Kommentar zu der Ablehnung von Ashtons letztem Entwurf für den Aufbau des EAD durch das Europäische Parlament (EurActiv 21.04.10) betonte Šefčovič, dass das Parlament darauf beschränkt sei, bloß das Budget anzunehmen oder abzulehnen.

Abgeordnete der drei größten Fraktionen im EU-Parlament sind offensichtlich über dieses Mandat hinausgegangen, als sie anmerkten: „Ashtons Vorschlag reflektiert nicht das Interesse der Gemeinschaft und fördert keinen echten europäischen Mehrwert.“

„Natürlich müssen wir jetzt die größten Sorgen der Abgeordneten in punkto Personalvorschriften, Budget und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament in Betracht ziehen“, so Šefčovič.

Zur Person:

Maroš Šefčovič hat an der Bratislava Wirtschaftsuniversität und dem Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen studiert. Nach einer Karriere als Diplomat in seinem Heimatland Slowakei diente er vier Monate lang in Barrosos erster Amtsperiode in einer Bildungsabteilung. Zur Zeit ist er verantwortlich für inter-institutionelle Beziehungen und Verwaltung unter Barroso II.

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