Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) sieht Chancen für eine Nominierung des bisherigen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zum EU-Kommissar. Im Gespräch mit EurActiv.de verwies Leinen auf die Stimmenverteilung im Europaparlament. Eine neue EU-Kommission ist auf die Zustimmung der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (PASD) angewiesen. "Wir werden keine rein schwarze Kommission akzeptieren", bekräftigte Leinen die Position des Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz (SPD).

Eine Nominierung Steinbrücks durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wäre ein "Entgegenkommen", so Leinen. "Steinbrück wäre eine erstklassige Wahl. Der französische Präsident Sarkozy hat in Frankreich auch viele Sozialisten in seine Politik eingebunden. Warum sollte so etwas nicht auch in Deutschland möglich sein?", sagte Leinen.  Steinbrück sei international anerkannt.

Gerücht: Merkel will sich bei Steinbrück bedanken

Nach "SPIEGEL"-Informationen (Siehe EurActiv.de vom 5. September 2009) will Bundeskanzlerin Angela Merkel den bisherigen Bundesfinanzminister Peer Steinrück für seine Arbeit in der Großen Koalition mit einem internationalen Posten belohnen. "Für Steinbrück wird sie was tun", sagte ein führender Unionspolitiker Anfang September dem Nachrichtenmagazin. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin hervorragend mit dem Sozialdemokraten zusammengearbeitet, sie schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit.  Denkbar wäre, dass Steinbrück das Amt des deutschen EU-Kommissars zugesprochen bekommt.

PASD will "anspruchsvollen Kommissarsposten"

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (PASD) hatte Mitte September den Weg für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso (EVP) frei gemacht (Siehe EurActiv.de vom 16. September 2009). Allerdings stellte die PASD Bedingungen. Die Besetzung der neuen Kommission müsse "das politische Gewicht der Sozialisten widerspiegeln“, so ein Sprecher gegenüber EurActiv.de. Konkret beansprucht die PASD einen "anspruchsvollen Kommissarsposten", am besten mit dem Rang des Vizepräsidenten der Kommission.

Deutschland hat Interesse an den einflussreichen Wirtschaftsressorts Binnenmarkt, Wettbewerb und Industrie in der neuen Kommission bekundet. Allerdings machen auch Frankreich und Polen hier Ansprüche geltend. 

Hintze? Schäuble? Brok?

Der Schritt, Steinbrück zu nominieren, wäre höchst ungewöhnlich. Bislang waren Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Peter Hintze (beide CDU) als Nachfolger des deutschen Kommissars Günter Verheugen (SPD) im Gespräch.

Schäuble hatte allerdings mehrfach demetiert (Siehe EurActiv.de vom 24. August 2009). Auch Friedrich Merz (CDU) galt als möglicher Kandidat, der Wirtschaftsliberale scheint aber endgültig aus dem Spiel. Jüngst meldete die Nachrichtenagentur Reuters (4. Oktober) aus den laufenden Koaltionsverhandlungen, die Chancen des CDU-Europa-Abgeordneten Elmar Brok auf die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen seien gestiegen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe Brok seine volle Unterstützung für das Amt zugesagt. Brok ist CDU-Vorstandsmitglied, gilt als mächtigster Europaabgeordneter der Union und berät seit Jahren Merkel in allen strategischen Europa-Fragen.

Das ganze Interview mit Jo Leinen folgt in Kürze.

Alexander Wragge