Die Staats- und Regierungschefs aus den Ländern der EU beraten ab heute  über den Klimaschutz, tschechische Sonderwünsche zum Lissabon-Vertrag und wichtige Personalfragen. Auch das neue System der EU-Finanzaufsicht steht auf der Agenda.

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erstmals auch der neue Außenminister Guido Westerwelle an einem EU-Treffen teilnehmen. Um 22 Uhr gibt der amtierende Vorsitzende des EU-Rats, Fredrik Reinfeldt, eine erste Pressekonferenz.

Aufgrund des engen Terminplans verzichtete die frisch vereidigte Kanzlerin auf eine Regierungserklärung. Sie soll im November nachgeholt werden.

Klimaschutz: Ist Kopenhagen-Gipfel noch zu retten?

Auf dem bis Freitag dauernden Treffen werden kontroverse Debatten vor allem über den Kampf gegen die Erderwärmung erwartet. So ist offen, ob die EU schon ein konkretes Angebot an Finanzhilfen zum Klimaschutz in Entwicklungsländern vorlegen will (Siehe hierzu auch EU-Ratspräsidenschaft: "Who is going to pay for the climate?"). Die osteuropäischen Länder wollen wegen ihrer schwächeren Wirtschaft bei den Kosten und Zielen des Klimaschutzes verschont werden. Vergangene Woche waren die Verhandlungen auf Ebene der EU-Umweltminister gescheitert (Siehe EurActiv.de vom 22. Oktober 2009). Die "Chefs" sollen nun zu einer Einigung kommen.

EU will "Vorreiter" sein

"Die Europäische Union ist Vorreiter bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels", heißt es in einem Mitteilungsentwurf zum Gipfel, den EurActiv exklusiv veröffentlicht . "Sie unterstützt ein EU-Ziel […], die Emissionen bis 2050 um 80-95 Prozent in Bezug auf das Niveau von 1990 zu reduzieren." (Siehe EurActiv vom 29. Oktober 2009).

Nach Einschätzung des UN-Klimasekretariats wird es auf dem Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen noch kein rechtsverbindliches Abkommen zum weiteren Klimaschutz geben. Das sei nicht mehr möglich, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer am Mittwoch in Bonn. Bestenfalls könne es eine "politische Vereinbarung" geben, die den Rahmen abstecke.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bekräftigte vor Journalisten in New York dagegen, er sei weiter optimistisch, was das Ergebnis des Klimagipfels im Dezember angehe. Wenn sich die Teilnehmerländer auf einen globalen Abbau von Treibhausgasen und auf "substanzielle finanzielle sowie technische Hilfe für ärmere Länder" einigen könnten, sei "ein entscheidender Meilenstein geschafft".

Die tschechische Sonder-"Klausel"

Die Zukunft des EU-Vertrages von Lissabon hängt unterdessen nur noch von Tschechien ab. Dort muss das umkämpfte Reformwerk noch eine Verfassungsbeschwerde überstehen und die Bedingung des europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus erfüllen, Entschädigungsforderungen von Sudentendeutschen abzuwehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren. Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt (Siehe EurActiv.de vom 27. Oktober 2009).

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer ist sicher, dass Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnet, wenn dessen Forderung nach einer Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtecharta erfüllt wird. "Ich habe die Garantie. Ich habe die Zusicherung des Präsidenten", sagte Fischer am Mittwoch in Prag nach einer Kabinettssitzung zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Klaus werde keine neuen Forderungen mehr aufstellen, sagte Fischer.

Europaminister Stefan Füle hatte zuletzt gesagt, die bereits bestehende Ausnahmeregelung für Polen und Großbritannien bei der Grundrechtcharta könnte um Tschechien erweitert werden.

Die Slowakei besteht nicht mehr auf einer Ausnahmeklausel vom EU-Reformvertrag. Das erklärte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch vor dem Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten in Bratislava.

Schulz und Schmidt vs. Blair

Die Chancen des britischen Ex-Regierungschefs Tony Blair auf den neuen Posten eines EU-Ratspräsidenten sind am Donnerstag praktisch auf Null gesunken. Die sozialdemokratischen Regierungen in der EU wollen Anspruch auf den Posten des EU-Außenministers erheben. "Es gibt eine klare Präferenz für den Hohen Repräsentanten (Außenminister)", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, am Donnerstag nach Beratungen der sozialdemokratischen Spitzenpolitiker unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels.

Das würde bedeuten, dass der EU-Ratspräsident ein Christdemokrat werden muss. Der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, Poul Nyrup Rasmussen, sagte, eine Arbeitsgruppe werde in den kommenden zwei Wochen über eine Postenaufteilung mit den christdemokratischen Regierungschefs verhandeln. Der Arbeitsgruppe gehörten außer ihm noch der österreichische Kanzler Werner Faymann und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero an.

Martin Schulz, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag): "Ich bin schon der Ansicht, dass der Inhaber dieses Amtes aus einem Land kommen soll, das bei sämtlichen EU- Politiken mitmacht. Also zum Beispiel auch beim Euro oder dem freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. Auf Großbritannien trifft das nicht zu." Eine fraktionsübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten wirbt derzeit für eine ähnlich formulierte "Anti-Blair"-Petition (Siehe EurActiv.de vom 21. Oktober 2009).

Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Siera" (Donnerstag): "Blair war lange an der Regierung, er hätte ein echter Europäer werden können, aber er hat es nicht gemacht."

Eine Frau im künftigen Amt des EU-Präsidenten wäre nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Buzek "eine gute Idee und sehr bedeutsam". Und weiter: "Ich finde, wir müssen über Chancengleichheit bei den Top-Jobs nachdenken."

Miliband als EU-Außenminister unwahrscheinlich

Für das Amt des Außenbeauftragten sei ein Brite akzeptabel, da er als Kommissionsmitglied automatisch sämtlichen EU-Politikfeldern verpflichtet sei, sagte Schulz. Gleichwohl rechne er nicht damit, dass der britische Außenminister David Miliband zum neuen EU- Chefdiplomaten ernannt wird. "Ich habe am Sonntag lange mit ihm gesprochen. Ich glaube nicht, dass er es macht."

Zur Besetzung der neuen Spitzenposten der Union werden noch keine endgültigen Beschlüsse erwartet. Beobachter gehen davon aus, das Bundeskanzlerin Merkel sich ihre Entscheidung für einzelne Kandidaten bis zum letzten Moment offen hält.

dpa/rtr/awr

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