Zu dem Plan gehört ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes und die Finanzausstattung des dauerhaften milliardenschweren Euro-Rettungsschirm (ESM) ab 2013.

Man einigte sich auch grundsätzlich auf die von Deutschland gewünschten Änderungen am ESM. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden, sagte ein EU-Diplomat. Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet.

Deutschland zufrieden: Euro-Pakt mit 25 Ländern

Sechs Nicht-Euro-Staaten kündigten in der Sitzung an, den Pakt für den Euro  übernehmen zu wollen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöht werden soll. Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen schlossen sich an. Nach Angaben von Diplomaten erwägt auch Tschechien, zu einem späteren Zeitpunkt die Selbstverpflichtungen zu übernehmen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man sei sehr zufrieden, dass sich damit bis auf Großbritannien, Schweden und Ungarn alle EU-Staaten den Verpflichtungen für teilweise nötige nationale Strukturreformen etwa in der Renten- und Sozialpolitik unterwerfen wollten.

Ein letztes Streitthema wurde fast gelöst, die Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms. Der vorübergehende Euro-Rettungsfonds EFSF werde ab Juni eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro statt wie bisher 250 Milliarden Euro haben, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Noch nicht geklärt ist allerdings, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird.

Irland bleibt stur

Ungelöst ist auch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrigere Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen Banken des Landes. Es verweigert bisher jedoch jegliche Gegenleistung für die zusätzliche Hilfe.

Gefahr der Transferunion?

Der Ökonom Andreas Haufler (LMU) sieht die Gefahr, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) in die Transferunion führt. "Wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden, entsteht ein Forderungsausfall, für den letztlich der deutsche Staat und damit der deutsche Steuerzahler aufkommen muss", so Haufler im EurActiv.de-Interview. 

Haufler ist stellvertretender Präsident des "Plenums der Ökonomen", das sich kritisch mit den Euro-Rettungsmaßnahmen auseinandersetzt. 190 deutsche Ökonomen stimmten einer Stellungnahme des Plenums zur EU-Schuldenkrise zu. Darin heißt es unter anderem, dem geplanten dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM ab 2013 fehle eine überzeugende Rechtfertigung.

Mayer pocht auf Europäischen Währungsfonds

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, zeigte sich im Interview mit dem Handelsblatt enttäuscht von den Ergebnissen. "In der Tat haben wir immer noch keine dauerhafte Basis geschaffen, auf der die Währungsunion stehen kann", so Mayer. "Bislang haben wir nur Übergangslösungen und das spüren auch die Märkte." Mayer fordert: "Im Grunde genommen brauchen wir eine neue Institution, eine Art Europäischen Währungsfonds, der die Politik überwacht, frühzeitig Warnsignale aussendet, in Notfällen finanzielle Hilfen bereitstellt und die Anpassungsprogramme gestaltet."

Mayer hat gemeinsam mit Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS), im Febraur 2010 ein Konzept für  einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vogeschlagen.

Juncker: Aktueller Euro-Rettungsschirm groß genug für Portugal

Der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF könnte nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker derzeit ein Hilfsprogramm für Portugal ohne Probleme finanzieren.

Der Rettungsschirm wäre ausreichend groß, erklärte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er habe jedoch keinen Grund, davon auszugehen, dass Portugal bald einen Hilfsantrag stellen werde. Die von den EU-Staaten beschlossene Strategie gegen die Schuldenkrise werde die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Euro-Staaten entschlossen seien, die Stabilität der Währungsunion zu sichern.

Portugals sozialistischer Ministerpräsident Jose Socrates hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt, nachdem das portugiesische Parlament ein verschärftes Sparprogramm der Minderheitsregierung zurückgewiesen hatte.

Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament, griff am Freitag die portugiesische Oppositionspartei PSD scharf an, der auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso angehört. Mit ihrem Nein zu weiteren Sparanstrengungen habe die konservative PSD die sozialdemokratische Minderheitenregierung zum Rückzug gezwungen. "Während EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel immer neue Spardiktate erlässt, stürzt seine eigene Partei daheim eine Regierung, die genau diese Vorgaben umsetzt", so Bullmann. Das sei unverantwortlich. "Portugal wird völlig unnötig in einer Zeit geschwächt, in der es Stärke zeigen muss."

Reaktionen

Bundesregierung: "Bewährungsprobe bestanden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Brüssel, mit der Verabschiedung des umfangreichen Euro-Rettungspaketes habe die Gemeinschaftswährung eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. Die Beschlüsse zur Verschärfung des Stabilitätspakets oder die Einrichtung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms ab 2013 seien das "politische Signal an die Märkte, dass die EU-Staaten stärker zusammen wachsen wollen".

EU-Kommission: "Echter Durchbruch auf dem EU-Gipfel"

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Ich denke, wir haben heute einen echten Durchbruch gesehen." Das Ziel einer Wirtschaftsunion neben der Währungsunion sei näher gerückt. "Die Wirtschafts- und Währungsunion wird auf ihren beiden Beinen voranschreiten, statt zu humpeln."

EU-Parlament

CDU: Mehr Reformdruck für Haushaltssünder

Werner Langen, Vorsitzender der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU): "Mit der Neuordnung des Euro-Rettungsschirms (ESM) für die Zeit nach 2013, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel beschließen werden, steigt der Reformdruck für die Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten. Die Beschlüsse zum ESM werden den Euro stärken. Es handelt sich dabei keineswegs um die Einführung einer Transferunion. Vielmehr sind alle möglichen Kredite an Staaten mit schwerwiegenden Haushaltsproblemen an strikte Sanierungsvorgaben gebunden. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Euro-Raums auswirken und die Spekulation gegen einzelne Euro-Mitglieder massiv erschweren.

Der Anteil Deutschlands an der vorgeschlagenen Bareinlage des ESM orientiert sich an dem Prozentsatz des deutschen Eigenkapitals an der Europäischen Zentralbank. Das ist verantwortbar und ein Gebot der politischen Vernunft. Eine dauerhafte Stabilisierung des Euro-Raums ist in ureigenstem Interesse der größten Volkswirtschaft in Europa. Wenn auch noch über die Zahlungsmodalitäten verhandelt wird, ist die Bareinlage sinnvoll, um die Garantien zu begrenzen."

Im Hinblick auf Portugal forderte Langen verstärkte Anstrengungen der geschäftsführenden Regierung. "Das Sparprogramm muss mehrheitsfähig gemacht werden. Der Rücktritt von Premier Socrates löst das Problem nicht. Es darf kein Vakuum bei der Neuordnung der Staatsfinanzen bis zu möglichen Neuwahlen entstehen. Leider ist es schon wieder eine sozialdemokratische Regierung, die mit der Haushaltskonsolidierung nicht zu Rande kommt."

CSU: ESM-Kredite nur gegen scharfe Auflagen

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Der ESM darf Kredite nur nach scharfen Auflagen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik des betreffenden Eurolandes vergeben. Ansonsten wird die Solidargemeinschaft unter dem Eurodach zu einer Chaosfamilie, in der einige wenige das Geld erwirtschaften, das andere ausgeben. Finanzielle Solidarität und strenge Auflagen gehen Hand in Hand."

Ferber begrüsste den Beschluss der Staats- und Regierungschefs als "stabilisierendes Signal an die weltweiten Finanzmärkte, dass die Eurozone trotz aller Unkenrufe handlungsfähig ist".

Das Europäische Parlament werde bei der anstehenden Ausgestaltung der Regeln für die Eurozone darauf achten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowohl in der Prävention wie auch bei den Sanktionen scharf angewendet wird, so Ferber. "Mit den angestrebten Reformen wachsen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Zähne".

Grüne: Merkel vergiftet das Klima

Seven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: 

Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen erhalten. Es bleibt aber dabei: Schon alleine der Zustand der Kommunal- und Landesfinanzen lässt für Steuersenkungen keinerlei Spielraum. Vielmehr muss der Schuldenstand am BIP auch in Deutschland in konjunkturell günstigen Jahren zurückgeführt werden.

Bei all diesen Manövern scheint es Merkel egal zu sein, ob das zwischen den kleineren Ländern und Deutschland ohnehin verdorbene Klima weiter belastet wird. Euro-Gruppen-Chef Juncker reagierte nach den deutschen Sonderwünschen entsprechend genervt. Das Vorgehen der Bundesregierung ist unverantwortlich angesichts der großen gemeinsamen Aufgaben, vor denen die EU in den nächsten Jahren ökonomisch und politisch steht. Außerdem schwächen die nun unter Druck der schwarz-gelben Bundesregierung getroffenen Maßnahmen ohne jede Not die Glaubwürdigkeit des ESM. Das spart letztlich nicht einen Cent, sondern ist ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver.

SPD: "Spardiktate schaffen kein Wachstum"

Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament: "Den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs fehlt die richtige Balance. Mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen allein schaffen kein Wachstum. Die Sozialdemokraten fordern daher mit Nachdruck die Vereinbarung von verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen." Darüber hinaus müssten Länder mit wirtschaftlichen Überschüssen deutlich mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Gerade in Deutschland gebe es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.

Auf Unmut sei im EU-Parlament auch das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoßen, den Krisenmechanismus der parlamentarischen Kontrolle durch die Europaabgeordneten zu entziehen. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hätten dem Parlament zuvor noch in einem offiziellen Brief ein Mitspracherecht zugesichert. "Merkel führt Europa in die interinstitutionelle Sackgasse. Ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission werden weder vom Krisenmechanismus noch vom Europakt die gewünschten Signale für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung ausgehen", warnt Bullmann. Der existierende Stabilitätspakt sei das beste Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert.

Um die europäische Solidarität zu stärken, spricht sich der SPD-Europaabgeordnete erneut für ein engagiertes politisches Gesamtpaket aus. Neben der Ausgabe von Euroanleihen für einen begrenzten Teil der Staatsschulden, müssten die Zinsen für Notkredite gesenkt und der derzeitige Rettungsschirm gestärkt werden. Erwartet würde jedoch auch ein Entgegenkommen von in Bedrängnis geratenen Staaten, etwa bei der Frage der Unternehmensbesteuerung. Ausdrücklich begrüßt Bullmann das Bestreben der Staats- und Regierungschefs, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben: "Dies ist dem Druck des Europäischen Parlaments geschuldet. Die EU-Kommission wäre gut beraten, in dieser Frage endlich aktiv zu werden."

EurActiv/rtr/awr

Links

Presse

FAZ: Euro: Transferunion (25. März 2011)

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum EU-Gipfel: Kraftmeierei (25. März 2011)

Dokumente

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des EU-Gipfels 24. / 25. März (25. März 2011)

Europäischer Rat: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council following the meeting of the European Council (24. März 2011)

Bundesregierung: Viel für die Stabilität des Euro erreicht (25. März 2011)

Gros/Mayer: How to deal with sovereign default in Europe: Towards a Euro(pean) Monetary Fund, CEPS Policy Brief No. 202/February 2010.

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

"Deutschland beim ESM nicht überfordern" (24. März 2011)

"Der ESM ist nicht alternativlos" (23. März 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Umstrittene Konditionen im Euro-Krisenfonds ESM (23. März 2011)

FDP: ESM belastet Deutschland übermäßig (23. März 2011)

Dauerhafter Euro-Rettungsfonds (ESM): Berlin zahlt drauf (22. März 2011)

Polen und Dänemark offen für Euro-Pakt (21. März 2011)

Bundestag: Breite Mehrheit für EU-Vertragsänderung und ESM (18. März 2011)

Polen: Euro-Pakt als fundamentaler Politikwechsel (18. März 2011)

EU-Finanzminister beschließen strengeren Stabilitätspakt (16. März 2011)

Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis" (7. März 2011)

Weitere Dokumente

Euro-Finanzminister: Term sheet on the ESM (21. März 2011)

Rat der EU: Meeting on European Stability Mechanism (18 videos) (21. März 2011)

Bundestag: Stenografischer Bericht. 96. Sitzung (17. März 2011)

Bundestag: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) / Drucksache 17/4880 (23. Februar 2011)

Bundestag: Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Unterrichtung des Bundestages in EU-Fragen (9. März 2011)

Bundestag: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäische Rat: Council reaches agreement on measures to strengthen economic governance. Pressemitteilung (15. März 2011)

EU-Parlament: Parliaments central to economic governance success. Pressemitteilung (15. März 2011)

Euro-Rat: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und Ein Pakt für den Euro (11. März 2011)

EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)

EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)