Eurokrise, blasse Repräsentanten, strategische Orientierungslosigkeit – die EU sorgt derzeit vor allem für negative Schlagzeilen. Der Frühjahrsgipfel am 25./26. März soll die Wende bringen, unter anderem durch die „Europa 2020-Strategie“ für mehr Wachstum, sozialen Ausgleich und Nachhaltigkeit.

Der erste Gipfel nach der Zäsur

„Von diesem Gipfel muss ein Aufbruchssignal ausgehen,“ sagt Almut Möller, Leiterin des Alfred des Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen der DGAP. Der diesjährige Frühjahrsgipfel sei wichtig, denn er sei das erste offizielle Treffen nach Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags und mit der neuen EU-Kommission. Die Bürger erwarteten, dass die Mitgliedsstaaten Antworten auf die Krise und die künftige Rolle der EU in der Welt geben.

"Wie gehen wir mit Griechenland und weiteren Fällen um? Wie sieht der Weg aus der Wirtschaftskrise aus? Und was wollen wir darüber hinaus? Wenn das nicht passiert, wird Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwinden."

Europas Erfolgsmodell nach außen vertreten

Trotz der aktuellen Krise seien die grundsätzlichen Ziele der EU richtig, betont Möller. "Europa ist ein globales Erfolgs- und Überlebensmodell." Die Welt könne langfristig nur bestehen, wenn wirtschaftliches Wachstum an sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung gekoppelt sei. „Wir Europäer sollten uns überlegen, was uns als Standort attraktiv und als Kontinent lebenswert macht. Unsere Positionen und Werte müssen wir offensiv nach außen vertreten.“

Im Bereich Klimaaußenpolitik empfiehlt EU-Expertin Möller, Fachleute aus Europa in wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer zur Lobbyarbeit schicken. „In China oder Indien müssen sie täglich Gespräche mit Regierungen, Medien und NGOs suchen, um sie von schärferen Bestimmungen zum Klimaschutz zu überzeugen. Und dabei herausfinden: Wo kommt der Gegenwind her?“

Mehr Engagement in der Außenpolitik

Auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik seien die Europäer gefordert, sich deutlicher zu erklären und ihr Engagement mehr herauszustellen.

In den Palästinensergebieten etwa hätten sie sich zu sehr auf den Aufbau von Schulen oder die Ausbildung von Polizisten konzentriert und den US-Amerikanern die politischen Initiativen überlassen. Deshalb sei der Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Nahen Osten ein richtiges Signal. Damit werde sicher gestellt, dass die EU zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt mit einer Stimme spricht und den derzeit kritischen Kurs der USA gegenüber Israel sichtbar unterstützt.

Deutsche Führungsrolle in der Europapolitik

Deutschland sei gefordert, in der Europapolitik eine Führungsrolle zu übernehmen, so Möller weiter. Die Bundesregierung sollte klar formulieren, welchen Beitrag sie zu "Europa 2020" leisten wolle.

Griechenland zum Sparkurs anzuhalten und einen Notfallplan vorzubereiten, sei richtig, reiche aber nicht aus. Kanzlerin Merkel müsse weiter gehende Initiativen anstoßen, zum Beispiel in der Klimapolitik.

Zudem gelten die Deutschen im Nahen Osten als ausgleichende Macht, gerade durch die besondere moralische Verantwortung gegenüber Israelis und Palästinensern. "Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung Ashtons Nahost-Initiative explizit unterstützt."

Annette Kaiser (DGAP)