EU-Finanzhilfen - Wer bekommt was?

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Wo steckt die EU-Kommission Geld rein? Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erklärt: "Nur sehr wenige Behörden weltweit nehmen die Transparenz ihrer Finanzen so ernst wie wir." Ab heute finden sich alle Zahlungen im Internet. Fotos: EC

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, wer 2009 EU-Mittel in Politikbereichen wie Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten hat. Die Online-Datenbank enthält mehr als 114.000 Einträge ab dem Jahr 2007. Auch Verwaltungsausgaben der Kommission lassen sich abrufen. Stichproben ergaben: Eine deutsche Windanlagenfirma durfte sich 2009 über fast 60 Millionen Euro aus dem EU-Topf freuen.

Die Empfänger der EU-Finanzhilfen 2009 werden ab heute in einer Online-Datenbank veröffentlicht. Damit legt die EU-Kommission offen, wer Geld von der EU für Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten
hat.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erklärt: "Nur sehr wenige Behörden weltweit nehmen die Transparenz ihrer Finanzen so ernst wie wir. Der europäische Bürger kann mühelos ausführliche Informationen über die Finanzhilfeempfänger und Auftragnehmer der EU abrufen."  

Stichproben der EurActiv-Redaktion ergaben zum Beispiel:

Die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn (Bayern) erhielt 2009 im Rahmen eines EU-Programms zur Terror-Abwehr 498.000 Euro für eine Studie zur Identifizierung kritischer Punkte im Bereich Internet und Telekommunikation. 

Für den Aufbau eines Offshore-Windparks in der Nordsee erhielt die Wetfeet Offshore Windenergy GmbH aus Wolfschlugen (Baden-Württemberg) 2009 insgesamt 58.540.893 Euro.

Hintergrund

Die 2008 eingerichtete Webseite zum Finanztransparenzsystem (FTS) enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Die Daten können über eine Suchmaske abgerufen werden, die verschiedene Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält.

Die Daten entstammen dem Rechnungsabschluss der Kommission und betreffen die jeweils für einen bestimmten Empfänger gebundenen Mittel. Die Datenbank enthält erstmals auch Angaben zu den Aufträgen, die die Kommission für die laufende Verwaltungstätigkeit vergibt.

Die Offenlegung der Subventionsempfänger im Agrarsektor sorgte bereits europaweit für Wirbel (EurActiv.de vom 6. Mai 2010). So bezieht beispielsweise auch der "jüngste Milliardär der Welt" (Forbes, 2009), Fürst Albert von Thurn und Taxis, Agrargelder.

awr

Links


EU-Kommission:
Online-Portal "Finanzhilfeempfänger und Auftragnehmer der EU"

EU-Kommission: Kommission veröffentlicht Einzelheiten zu den Empfängern von EU-Mitteln (2. Juli 2010)

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