Ungarn startet Charme-Offensive in Deutschland
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Die Kommission schlägt vor, die Grenze zu drei Balkanstaaten zu öffnen. Die EU-Minister müssen noch zustimmen. Foto: dpa
Aktuell - Dienstag 14 Juli 2009 - Europa 2020 und Reformen
Serben, Mazedonier und Montenegriner sollen ab 2010 ohne Visum in die EU-Staaten einreisen dürfen. Das will die EU-Kommission heute beschließen. Keinen Visaverzicht wird es hingegen nach Angaben von EU-Diplomaten für Bürger Bosniens- Herzegowinas, Albaniens und des Kosovos geben. Die EU-Minister müssen dem Vorschlag zustimmen, bevor er umgesetzt werden kann.
Mit der Abschaffung von Einreisevisa will die EU vor allem der jungen Generation in den Staaten des westlichen Balkans ein Zeichen geben, dass die EU an der Integration dieser Region in die Union interessiert sei. Der Visaverzicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro wird von Auflagen für die Ausstellung von Pässen begleitet.
Unter anderem soll das visafreie Reisen in die EU nicht für Menschen mit serbischen Pässen aus dem Kosovo, aus Bosnien- Herzegowina und aus Kroatien gelten, sondern nur für Bewohner des serbischen Staates. Belgrad betrachtet das Kosovo als Teil des serbischen Staatsgebiets, während eine Mehrheit der EU-Staaten die Unabhängigkeit anerkannt hat.
Die Reiseerleichterungen müssen noch vom EU-Ministerrat beschlossen werden. Bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags haben die "Jungen Europäischen Föderalisten" in einer
Erklärung (englisch) kritisiert, dass vor allem muslimische Bewohner des westlichen Balkans nicht in den Genuss der Visafreiheit kämen und dies neue Spannungen schaffen könne.
dpa
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