Der Vorsitzende des europäischen "Weisenrats" (Reflektionsgruppe), Felipe Gonzales, hat vorgeschlagen, den Kommissionspräsidenten in Zukunft direkt zu wählen und damit eine Debatte ausgelöst.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, ist gegen den Vorstoß. Eine solche Maßnahme gefährde das Mächtegleichgewicht zwischen den verschiedenen europäischen Organen. Den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen würde die Kommission im Vergleich zu den anderen EU-Institutionen zu sehr stärken.

Ferber fürchtet, der Einfluss der EU könnte Überhand nehmen: "Den Mitgliedsstaaten wird so systematisch ihr Einfluss entzogen. Eine derartige Lösung würde nicht mehr Demokratie nach Europa bringen, sondern sie sogar vermindern, da sie den Parlamenten der Mitgliedsstaaten Mitspracherechte nimmt".

Mehr Bürgerbeteiligung?

Gonzales erhofft sich von einer Direktwahl im Gegenteil mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Er spricht sich außerdem für die Bildung europäischer Parteien aus. Diese sollen bei den Europawahlen jeweils einen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten aufstellen.

Der österreische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried begrüßte den Vorschlag. Analysen zeigten, dass die EU-Abgeordneten zusehends entlang der politischen Orientierung abstimmen. Staatsangehörigkeit spiele in den vergangenen Jahren immer seltener eine Rolle.

Kompetenzüberschreitung?

Der offizielle Name des europäischen "Weisenrats" ist "Reflexionsgruppe". Das Gremium hat insgesamt 12 Mitglieder und berät seit Dezember 2008 über die Zukunft der EU. Im Mai legte die Gruppe den Mitgliedsstaaten ihren Bericht "Projekt Europa 2030" vor. Darin macht die Reflexionsgruppe unter anderem Vorschläge zur Stärkung und Modernisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells.

Diskussionen über EU-Institutionen gehören allerdings nicht zu den Aufgaben der Reflexionsgruppe. "Mit der gegenwärtigen Diskussion überschreitet der 'Weisenrat' ganz eindeutig seine Kompetenzen", kritisiert daher Markus Ferber.

Bislang schlagen die EU-Mitgliedsstaaten nach der Europawahl den Kommissionspräsidenten vor. In der Regel berücksichtigen sie dabei das Ergebnis der Wahl und schlagen den Kandidaten einer siegreichen Partei vor. Diesem Vorschlag muss das EU-Parlament zustimmen, bevor die neue Kommission die Arbeit aufnehmen kann.

hme

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Informationen

Reflexionsgruppe (Rat der Weisen): Homepage

VoteWatch: Homepage