Den Ausschlag geben noch unentschlossene Parlamentarier von den mitregierenden Linksgrünen. Bisher wollen fünf der 14 Fraktionsmitglieder zusammen mit der Opposition gegen ein schnelles Beitrittsgesuch stimmen. Die Gruppe verlangt eine vorherige Volksabstimmung über die Frage, ob Island die Mitgliedschaft in der Union beantragen soll. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir will dagegen das Beitrittsgesuch bereits am 27. Juli bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel offiziell übergeben.

Die schwedische Ratspräsidentschaft erwartet im Falle eines offiziellen EU-Beitrittsantrags ein schnelles Beitrittsverfahren, da Island Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist und bereits große Teile der EU-Vorschriften in die eigene Gesetzgebung übernommen hat, sagte Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, im EurActiv.de-Interview am 29. Juni 2009.

Referendum vor einem EU-Beitritt

Einig sind sich alle Abgeordneten, dass die 250 000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger nach dem Ende von Aufnahmeverhandlungen in jedem Fall mit einem Referendum die endgültige Entscheidung über den Beitritt fällen sollen.

Islands Schuldenberg

Islands angestrebter Weg in die EU wird vom gigantischen Schuldenberg des Landes aus der Finanzkrise gefährdet. Wie Finanzminister Steingrímur Sigfússon am 14. Juli 2009 in Reykjavik mitteilte, hat der Zusammenbruch der führenden Banken den 320 000 Bürgern nach neuen Erhebungen der Nationalbank Schulden über drei bis vier Billionen Kronen (9,5 bis 12,7 Milliarden Euro) hinterlassen. Das entspricht mehr als 200 Prozent des Bruttonationalproduktes.

Unter dem Eindruck der neuen Schock-Zahlen über die Schuldenlast für das Land verschob das Parlament "Althing" erneut die ursprünglich für vorige Woche geplante Entscheidung über ein Beitrittsgesuch an die EU. Neben Abgeordneten der bürgerlichen Opposition machten sich auch fünf Vertreter des rotgrünen Regierungslagers für eine gesonderte Volksabstimmung über die Frage stark, ob Island überhaupt die Mitgliedschaft in der EU beantragen soll. Als wichtiges Argument nannten sie dabei Zahlungsverpflichtungen über insgesamt 3,6 Milliarden Euro an die EU-Länder Großbritannien und Niederlande, die im Falle von Beitrittsverhandlungen nicht mehr angefochten werden könnten.

Medien in Reykjavik berichteten am 14. Juli 2009 erstmals von einer möglichen Niederlage für die Initiative der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir zu einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Auch der Bruch der Koalition mit den Linksgrünen sei nun nicht mehr auszuschließen, hieß es weiter. Die erst seit Anfang des Jahres amtierende Regierungschefin appellierte an die 63 Abgeordneten, so abzustimmen, dass ihre Regierung weitermachen könne. Als entscheidend für den Ausgang der Abstimmung galt die noch nicht bekannte Haltung von zwei Abgeordneten der Linksgrünen.

Sigurdardóttir sieht den schnellen EU-Beitritt als einzigen dauerhaften Ausweg aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der extrem hoch verschuldeten Inselrepublik im Atlantik.

dpa/mka