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Europa 2020 und Reformen

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob der ESM und der Fiskalpakt in Kraft treten dürfen. Foto: dpa

Aktuell - Montag 2 Juli 2012 - Europa 2020 und Reformen

Termin für Verhandlung der Klagen

ESM und Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche über die Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Euro-Rettungsgegner wollen eine einstweilige Anordnung erwirken und die umstrittenen Gesetze dann ganz kippen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag (10. Juli) die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt Opens external link in new window verhandeln. Beide Gesetzespakete waren erst am Freitag in Marathonsitzungen von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmerhheit verabschiedet worden.

Zahlreiche Klägergruppen wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterschreibt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen kann. Die ersten Klagen trafen noch Freitagnacht in Karlsruhe ein. Geklagt hat unter anderem der Verein "Mehr Demokratie". Er hat zusammen mit mehr als 12.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er die parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestag durch die Gesetze "in
verfassungswidriger Weise entäußert" sieht. Auch Abgeordnete der Fraktion Die Linke wollen das Inkrafttreten der Gesetze bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache aufschieben.

Freie Wähler unterstützen Klage

Geklagt hat auch eine Gruppe von Professoren, darunter die Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty. Die Freien Wähler unterstützen die Initiates file download Klage politisch. Sie wollen die Ablehnung der Euro-Rettungsschirme zu einem Hauptthema des Bundestagswahlkampfes machen.

Mitkläger Wilhelm Hankel zeigte sich am Montag in Berlin dankbar für die Unterstützung aus der politischen Mitte. Für ihn ist der ESM der "ökonomischen Ruin Europas". Problematisch sei, dass "die südlichen Staaten Europas, die eine wesentlich niedrigere Produktivität aufweisen als die Nordstaaten, trotzdem deren Lebensstandard fordern". Es sei für Europa aber nicht nützlich, Gelder in "schwarze Löcher" fließen zu lassen.

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete den ESM und den Fiskalpakt als "Putsch gegen das Grundgesetz". Er sagte es sei ein "zentraler und historischer Fehler", die Bevölkerung zu einem Thema von so großer Bedeutung nicht zu befragen. Die Bürger hätten deshalb das "Vertrauen in die politische Elite verloren".

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