Vaclav Klaus begrüßte am Freitag einen Kompromiss-Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft im Streit um den Reformvertrag. Klaus habe zu den Prager Forderungen zur EU-Grundrechtecharta ein Angebot erhalten, "das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann", teilte sein Sprecher Radim Ochvat mit. Damit der EU- Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten.

Jüngst hatte Klaus bereits das Ende seines Widerstands angedeutet: "Der Zug, der in Bewegung gesetzt wurde, ist so schnell und so weit gekommen, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, ihn zu stoppen oder umdrehen zu lassen", sagte Klaus am vergangenen Sonntag (Siehe EurActiv.de vom 19. Oktober 2009).

Karl Fürst zu Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister Tschechiens zeigte sich kürzlich ebenfalls überzeugt, Klaus werde am Ende einlenken (Siehe EurActiv.de vom 12. Oktober 2009). "Wie bei vielen Politikern spielt die eigene Bedeutung eine mit dem Alter zunehmende Rolle", sagte Schwarzenberg über Klaus. Allerdings sei Klaus auch Realist. "Er hat bisher immer noch die Kurve geschafft."

In Deutschland hat Vaclav Klaus einige Anhänger. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler lobte Klaus in einer Laudatio (18. Mai 2009) für seine kritische Haltung gegenüber dem Lissabon-Vertrag.

Furcht vor Rückgabeforderungen

Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Die Befürchtung: Durch die Grundrechtcharta könnten die tschechoslowakischen Benes-Dekrete von 1945 international angefochten werden. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.

Mittlerweile prüft auch die Slowakei, wie Tschechien für sich einen Ausschluss der Grundrechtecharta zu fordern, um Forderungen von Vertriebenen auszuschließen.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte das tschechische Einlenken. Reinfeldt sagte in Stockholm als amtierender Ratspräsident der Union: "Ich heiße die Erklärung von Präsident Vaclav Klaus willkommen."

Schwedens Regierungschef hatte Klaus in dieser Woche eine Erklärung für den Gipfel angeboten, wonach Tschechien ebenso wie Polen und Großbritannien bestimmte Ausnahmeregelungen zugestanden bekommt. Reinfeldt äußerte sich optimistisch, dass der Reformvertrag vor Jahresende auch von Tschechien als letztem der 27 Mitgliedsländer ratifiziert werden und danach in Kraft treten kann.

Ein Wort könnte genügen

Tschechiens Europaminister Stefan Füle sagte, es könnte genügen, die Ausschlussklausel für Polen und Großbritannien "um ein Komma und das Wort 'Tschechien' zu erweitern". Füle sagte, man verhandle derzeit zwischen schwedischer EU-Ratspräsidentschaft, tschechischer Regierung und Präsident Klaus über letzte Einzelheiten der Ausnahmeklausel.

Die EU will bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet, was möglicherweise am 27. Oktober fällt.

Die Klage der 17

Geklagt haben 17 EU-kritische Senatoren. Bei ihrem ersten Versuch, das Abkommen dort zu kippen, waren sie im November 2008 gescheitert. Diesmal konzentrieren sie sich auf Einwände zur Geschichte des EU- Reformvertrags.

Haben die Zugeständnisse an Irland das Abkommen im Juni so grundlegend verändert, dass der Ratifizierungsprozess neu aufgerollt werden muss, wollen die EU-Kritiker etwa wissen. Und wie verhält sich der Vertrag von Lissabon zu seinen Vorgängern, den EU-Verträgen von Rom und Maastricht, ist der Rechtsfriede gewährleistet? Ist die EU- Grundrechtcharta mit der tschechischen Verfassung vereinbar?

Beobachter halten es dennoch gut möglich, dass das Gericht unter Verweis auf sein erstes Urteil die neue Beschwerde als "offensichtlich unbegründet" abweisen könnte.


dpa/awr