"Das ist doch eine spannende Situation, dass wir in Deutschland mit der CSU und der Linkspartei zwei fast schon synchrone Parteien haben, die sich zusammen in antieuropäischen Ressentiments versuchen und die populistisch Honig daraus saugen wollen", sagte Cem Özdemir auf Fragen von EurActiv.de. "Ich sag’s mal so: Das hätt’s bei Helmut Kohl nicht gegeben!"

Er sei wahrlich kein "Kohlianer", sondern ein Grüner. "Aber eines muss man schon der Fairness halber sagen: Kohl war überzeugter Europäer." Der frühere CDU-Bundeskanzler habe den Euro gegen die Widerstände in seiner eigenen Partei durchgesetzt, weil er gewusst habe, das sei gut für Deutschland und gut für Europa. "Man stelle sich vor, wir wären jetzt in der Finanzkrise ohne den Euro!"

"Wo ist Frau Merkel?"

Hier stelle sich die Frage: "Wo ist Frau Merkel?", fragt Özdemir. "Warum geht sie nicht raus und erklärt, warum Europa wichtig ist?" Die Grünen würden sie unterstützen. "In der Europafrage gibt es bei uns keinen Wahlkampf. Da würden wir sagen: Die nationalen Interessen gehen vor den Parteiinteressen."

Über die Details der Erweiterung und der Vertiefung könne man ja streiten. "Aber über die grundsätzliche Frage, dass deutsche Interessen in der EU am besten aufgehoben sind, darüber sollte es unter den demokratischen Parteien eigentlich Konsens geben!"

Drei Wochen vor der Bundestagswahl krisierte Özdemir, dass im Wahlkampf weder Außenpolitik noch Europa eine Rolle spielten.

"Absurde Konstruktion der 27"

"Es ist eine absurde Konstruktion, dass wir noch 27 Außenminister haben", findet der ehemalige Europaabgeordnete anatolisch-schwäbischer Herkunft. "Und dass wir jedes halbe Jahr einen Ratspräsidentschaftswechsel haben."

Zur Illustration der Absurdität nannte Özdemir den Georgienkrieg vom August 2008. Er sei kein Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, "aber man stelle sich mal vor, nicht Frankreich hätte damals gerade die Präsidentschaft gehabt, sondern vielleicht Zypern oder Malta. Der südzypriotische Präsident hätte zwischen Russland und Georgien verhandeln müssen. Absolut unvorstellbar!"

Ein europäischer Außenminister

Die EU brauche dringend eine Art europäischen Außenminister, der die Interessen einer halben Milliarde Menschen nach außen vertreten würde – "auch wenn wir dank der Briten nicht Außenminister sagen dürfen, sondern Koordinator".

Dadurch könnte diie EU beispielsweise auch im Friedenprozess im Nahen Osten eine Rolle spielen.

Keine Antwort auf Obama

"Es wäre schön gewesen, wenn es auf die zentrale Rede Barack Obamas in Kairo an die moslemische Welt eine europäische Antwort gegeben hätte", findet Özdemir.

"Wenn jemand aus Europa zusammen mit den USA gesagt hätte: Die Frontstellung lautet nicht Islam versus Europa oder Islam versus Westen, sondern die Frontstellung ist: Demokratie und alle, die auf dem Boden von Aufklärung und Menschenrechten stehen, egal ob Christen, Juden, Muslime, Atheisten und was auch immer, auf der einen Seite gegen diejeingen, die den Alleinvertretungsanspruch haben, die Fundamentalisten dieser Welt." Das wäre ein europäische Antwort auf Obama gewesen, findet Özdemir.

Wo ist gemeinsame Russlandpolitk?

Das nächste Problem sei die Frage: "Warum schaffen wir keine gemeinsame Russlandpolitiik? Es ist nachgerade absurd, dasss jeder EU-Staat seine eigene Russlandpoilitik macht." Es gehe ihm nicht um Russland-Bashing und nicht um Wiederbelebung des Kalten Krieges. "Aber den baltischen Republiken beispielsweise wäre mehr geholfen, wenn aus Europa eine etwas moderatere Stellungnahme gegenüber Russkand käme, aber dafür eine gemeinsame von allen europäischen Ländern!"

Silvio Berlusconis Italien, "leider auch Griechenland und andere, die eine russophile Politik und mit Gazprom eigene Geschäfte machen", müssten wissen, dass sie sich letztlich sogar selber schadeten.

Mit der Türkei müssten ehrliche Verhandlungen – und zwar ergebnisoffen – geführt werden. Man könne vorher nicht wissen, ob sie erpoglreich sein würden. Aber das Ziel der Verhandlungen sei die Vollmitgliedschaft und nicht eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei.

Schelte für korruptes Bulgarien

Zum Thema Glaubwürdigkeit gehöre auch der ehrliche Umgang mit Bulgarien. Özdemir schildert als Beispiel: Wenn jemand mit türkischer Herkunft aus Deutschland in die Türkei auf Urlaub möchte und durch Bulgarien fahre, dann werde man nicht nur einmal, sondern ungezählte Male angehalten, und in den Pass müsse man jedesmal Geldscheine reinlegen. "Jeder weiß das! Jeder unserer Diplomaten kennt das. Das war früher so, und das ist jetzt so. Offenbar ist es eher noch schlechter geworden, seit Bulgarien in der EU ist und die Disziplin in der Frage sogar noch nachlässt."

Wenn man so ein Land in die EU aufnehme, von dem man wisse, dass es die Voraussetzungen nicht erfüllt, schwäche man die Argumente derer, die weiterhin – wie Özdemir selbst - die EU offen halten wollten.

Magie von Jahreszahlen

Er sei ein Befürworter sowohl der europäischen Vertiefung als auch der Erweiterung. "Es geht nicht um 'oder', sondern um beides. Gerade, weil ich will, dass die Türkei reinkommt, bin ich bei der Türkei sogar kritischer als manche Schwarze. Aber dann darf man nicht bei Bulgarien alle Augen zudrücken, wenn die Justiz nicht funktionert und Korruption an der Tagesordnung ist."

Das sei ein Fehler der Christdemokraten gewesen, Bulgarien in diesem Zustand aufzunehmen. „Man darf den Ländern doch nie eine konkrete Jahreszahl nennen. Auch nicht im Fall Türkei!“ Von solchen Zahlen komme man dann nicht mehr weg! Wenn die Zahl einmal in der Welt sei, löse es bei der anderen Seite den falschen Eindruck aus.

Ewald König