Der EAD kann durchaus eine ähnlich integrative Wirkung wie die Einführung des Euro oder die Grenzöffnung im Schengen-Raum bekommen. Damals mutige Schritte, heute will niemand den vorigen Zustand zurück haben.

Allerdings wird der EAD nicht nur dazu führen, dass die Mitgliedsländer der EU einen gemeinsamen diplomatischen Dienst haben, der die EU in Drittländern vertritt.

Er wird vielmehr auch dazu führen, dass sich im diplomatischen Dienst generell vieles ändert: Änderungen auf dem diplomatischen Parkett, die ursprünglich keinesfalls beabsichtigt waren.

Einige Staaten überlegen konkret, mit der Einführung des EAD eigene Missionen zu schließen oder so stark zu reduzieren, dass sich mancher Diplomat plötzlich nur noch als „Laptop-Botschafter“ wiederfindet. Als Repräsentant seines Staates, der in einer Kleinstbotschaft, also ohne Apparat, arbeitet. Oder der bloß in seiner Zentrale sitzt (natürlich ohne Auslandszulage), gleich für eine Reihe von Staaten akkreditiert ist und nur nach Bedarf in das „Gastland“ fliegt.

EU-Vertretung in Drittländern

Aufgabe des EAD ist es, die EU-Staaten in Drittländern zu repräsentieren. Aufgabe des EAD ist es aber nicht, die diplomatischen Beziehungen im EU-Raum selbst zu ersetzen.

Doch der Zwang zu Sparmaßnahmen scheint Regierungen genau in diese Richtung zu treiben. Für Deutschland kommt es zwar noch lange nicht in Frage, dass bilaterale Vertretungen bei EU-Partnern geschlossen oder zusammengelegt werden. Aber Schweden macht schon mal vor, was andere Länder bald nachmachen könnten.

Bis vor kurzem war Schweden in jedem EU-Land mit einer eigenen Botschaft repräsentiert. Nun findet die Regierung in Stockholm, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit diesen Ländern auch ohne Botschaften weitergeführt werden kann. Begründung: Die Minister und Beamten aller Mitgliedsstaaten treffen sich ohnehin sehr oft. Deshalb hat Stockholm entschieden, Ressourcen freizumachen, um in anderen Regionen (vor allem in Südosteuropa und in Afrika) stärker präsent zu sein.

Schließungen in kleinen EU-Staaten

Schweden schließt unter anderem Botschaften in Bulgarien, Irland, Luxemburg, der Slowakei und in Slowenien. Fast hätten sich die Schweden auch aus Österreich zurückgezogen, wenn nicht in Wien mehrere wichtige multilaterale Organisationen ihren Sitz hätten.

Seit 1990 hat Schweden 54 Auslandsvertretungen geschlossen und 40 geöffnet. Diese Veränderungen spiegeln das Geschehen rund um den Globus wider.

Was sieht das schwedische Modell in den Staaten vor, in denen der Botschafter das Licht ausmacht? Die Aufgaben werden teils von Honorarkonsuln, teils von nebenakkreditierten Botschaftern übernommen. Im Falle Bratislava und Sofia wird wenigstens der schwedische Außenwirtschaftsrat präsent bleiben.

Kommissionen prüfen Einsparpotenzial

Nicht nur im schwedischen, auch in anderen Außenministerien von EU-Staaten prüfen Kommissionen, wie der diplomatische Dienst verändert werden kann. Anlass dafür ist weniger die Großbaustelle EAD selbst, sondern vielmehr die Aufgabe, wie man im Schatten der EAD-Baustelle gleich noch sparen und sperren könnte.

Das Zauberwort dieser Rotstift-Kommissionen lautet: Flexibilität. Man sucht einfachere Formen von Vertretungen. Man versucht, Botschaftsöffnungen und –schließungen zu vermeiden, indem die Ressourcen zwischen den Vertretungen neu geordnet werden sollen. Der Trend könnte dahin gehen, dass in immer mehr Botschaften immer weniger Diplomaten arbeiten und dafür mehr Ortskräfte eingesetzt werden.

Auch die Zusammenarbeit mit den Vertretern anderer Länder könnte gestärkt werden. Die skandinavischen Länder machen dies in Berlin mit ihrer einzigartigen Eisblock-Architektur der nordischen Vertretungen unter einem Dach vor.

Experimente mit neuen Repräsentationsformen

Man wird mit mehreren Repräsentationsformen experimentieren – mit neuen Konsulaten, Regionalbotschaften, speziellen Kanzleien und Sondergesandten – bis hin zum „Laptop-Botschafter“.

Auch wenn Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte für Europa mit einer Stimme sprechen soll, von ihr aber nicht viel zu hören ist, erklären sich die EU-Regierungen mit ihrer bisherigen Leistung zufrieden. Das gilt sogar für den Aufbau des EAD, obwohl sie dafür doch schon mehrere Rüffel einstecken und Konzepte ändern musste.

Aber das deutsche Außenministerium ist nach eigenen Angaben mit den Aktivitäten Ashtons grundsätzlich „wirklich sehr zufrieden“ und sieht sich in der Begleitung ihrer EAD-Aufbauarbeit als maßgebliche Triebfeder. Für ihr Außenhandeln soll die EU bekanntlich unter dem Motto „EIN Gesicht, EINE Telefonnummer, EINE Stimme“ mit Hilfe des EAD kohärent und effizient gegenüber den neuen großen Playern des Globus auftreten.

Deutschland hält an seinem Vertretungsnetz noch fest

Dennoch können auch die Deutschen trotz ihres großen politischen, personellen und organisatorischen Engagements für den EAD nicht leugnen, dass es auf der EAD-Großbaustelle noch ziemlich drunter und drüber geht. Bevor man sich überhaupt auf politische Fragen konzentrieren kann, sind immer noch rechtliche, budgetäre, personelle, strukturelle, Status- und viele andere Fragen zu klären. Ganz zu schweigen von der Sprachenfrage, denn im EAD soll ja die in der EU meistgesprochene Sprache, nämlich Deutsch, zugunsten des Englischen und Französischen ausgespart werden.

Deutschland will vorerst keine der bisherigen bilateralen Botschaften schließen, wenn der EAD zu arbeiten anfängt. Die Botschaften im EU-Binnenverhältnis sollen noch auf viele Jahre hinaus bestehen bleiben. Der EAD wird zumindest in Berlin nur als Ergänzung zum bestehenden Apparat gesehen.

Ziel des EAD ist jedenfalls: Wenn sich die EU-Außenministerin in einer außenpolitischen Frage einmal geäußert hat, dann sollte tunlichst keine weitere Erklärung aus einem der EU-Mitgliedsländer mehr dazu kommen.

Dazu ist viel Geduld vonnöten, nicht nur bis die Großbaustelle EAD abgeschlossen ist, sondern auch, bis sich die EU-Partner an die gemeinsame Außenvertretung „mit einer Stimme“ gewöhnt haben. Bis zu Äußerungen mit einer Stimme durch die Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashtion scheint es jedoch noch lang zu dauern.

Abwanderung der besten Diplomaten in EAD-Dienste?

Ein ganz anderes Problem, das der Aufbau des EAD aufwirft, beschäftigt so manches Außenministerium ebenfalls schon jetzt: Die Ministerien befürchten, ihre besten Diplomaten würden sich beim EAD bewerben und den nationalen Dienst verlassen. Ansehen und Gehalt locken in EU-Dienste.

Ewald König

Links

EurActiv.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)