Die EU-Initiative Östliche Partnerschaft soll sechs Ländern Osteuropas und dem Südkaukasus wirtschaftlich und politisch näher an die EU heranführen. Russland sieht das Engagement Europas in seiner traditionellen Einflusssphäre nicht gern.

Die EU bietet Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine die Aussicht auf eine verstärkte wirtschaftliche Integration, Visaerleichterungen, finanzielle Unterstützung und neue Assoziierungsabkommen.

Als Gegenleistung erhofft sich die EU, ihre Energieversorgung abzusichern. So sind die Ukraine und Weißrussland Transit- und damit Schlüsselländer für die Erdgasimporte der EU aus Russland. In den letzten Jahren mussten EU-Länder wegen den Gasstreitigkeiten mit Russland mehrmals Lieferengpässe fürchten.

Georgien und Armenien nehmen potentielle Schlüsselpositionen bei der geplanten Pipeline Nabucco ein. Die Nabucco-Gaspipeline ist ein strategisches Projekt der EU-Energiepolitik, da es die Energieversorgung Europas unabhängiger von Russland machen soll. Geplant ist, über diese Pipeline Gas vom Kaspischen Meer und aus Zentralasien unter Umgehung Russlands direkt nach Europa zu liefern. Aserbaidschan wiederum exportiert sein Rohöl über die Transkaukasische Pipeline (Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline) nach Ceyhan im Mittelmeer und somit ebenfalls Richtung Europa.

Neben der erhofften Energiesicherheit hat die EU ein natürliches Interesse, demokratische Reformen, politische und wirtschaftliche Stabilität an ihren Außengrenzen zu fördern. Mit ihrem Programm, das bis 2013 mit 600 Millionen Euro ausgestattet ist, verärgert die EU aber Russland, das jede politische oder wirtschaftliche Annäherung der EU an ehemalige Sowjetrepubliken als Eingriff in ihre eigene Einflusssphäre betrachtet.

Schon vor dem ersten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 in Prag kam dazu scharfe Kritik aus Russland. Die neue osteuropäische EU-Nachbarschaftspolitik gefährdet aus Sicht Russlands den eigenen Einfluss und die noch aus Sowjetzeiten bestehenden Sonderbeziehungen zu vielen seiner Nachbarn. Die EU bemüht sich derweil, die Vorbehalte Russlands zu minimieren (Euractiv.com vom 8. Mai 2009, in Englisch)

Auch in den eigenen Reihen der EU scheint die Östliche Partnerschaft nicht nur Unterstützer zu haben. Aus den großen westeuropäischen Ländern war nur Deutschland mit seiner höchsten Repräsentantin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem ersten Gipfel der Östlichen Partnerschaft vertreten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy oder der britische Premierminister Gordon Brown fehlten dagegen. (mka)

Weiterführende Dokumente:

EU-Kommission: Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft – Stärkung der Beziehungen der EU zu Osteuropa und zum Südkaukasus

EU-Kommission: Website zur Östlichen Partnerschaft mit Länderporträts, Pressemitteilungen und offiziellen Dokumenten (Englisch)

EU-Kommission: Östliche Partnerschaft: EWSA fordert aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Tschechische Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (Englisch)