Die deutsche Ratifikation des Lissabon-Vertrags ist nun auch formal abgeschlossen. Bundespräsident Horst Köhler hat den neuen EU-Vertrag unterschrieben, bestätigte ein Sprecher gegenüber EurActiv.de. Die Urkunde sei bereits auf dem Weg nach Rom und werde dort noch heute bei der italienischen Regierung hinterlegt, hieß es beim Auswärtigen Amt gegenüber EurActiv.de.

Mehr Europa in Berlin

Im europäischen Ausland wird der lang verzögerte Abschluss der deutschen Ratifikation mit Erleichterung aufgenommen. "Die deutsche Ratifikation kommt verdammt spät, ist deswegen aber nicht weniger willkommen", sagt Andrew Duff, Sprecher der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament (ALDE).

Duff begrüßte in seiner Erklärung, dass das deutsche Urteil eine "parlamentarische Europäische Union" stärke. "Die Gesetzesänderungen [in der Begleitgesetzgebung] in Folge des Lissabon-Urteils bedeuten mehr Europa in Berlin, und nicht weniger Europa in Brüssel", so Duff.

Signal für Irland, Polen und Tschechien

Er sehe auch ein "starkes Signal", dass die deutsche Ratifizierung in die verbleibenden drei EU-Staaten sende, die bisher noch nicht unterschrieben haben - Irland, Polen und Tschechien. "Wenn das irische Referendum positiv ausgeht, so wie es die Meinungsumfragen suggerieren, kann es absolut keine Ausrede für weitere Verzögerungen in Warschau oder Prag geben", erklärte Duff.

Der ALDE-Sprecher forderte, dass das tschechische Verfassungsgericht "exakt den Schlussfolgerungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts" folgen solle. Alle weiteren Einwände gegen den Vertrag, die auf falschen Behauptungen beruhten, sollten abgewiesen werden.

Tories: Verzögerung erwünscht

Die britischen Konservativen (Tories) setzen derweil auf eine Verzögerungstaktik. David Cameron, Chef der oppositionellen Tories hat beste Aussichten, in nächstem Frühjahr neuer britischer Premier zu werden. Wenn der Lissabon-Vertrag bis dahin nicht in Kraft sei, werde er ein Referndum in Großbritannien abhalten, mit dem der EU-Reformvertrag gestoppt werden solle, so Cameron in einem Brief an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Umfrage: Mehrheit der Iren für Lissbon-Vertrag

Eine Woche vor dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland zeichnet sich eine Zustimmung für das EU-Reformwerk ab. 48 Prozent der Wähler wollen dem Vertrag zustimmen, während 33 Prozent dagegen stimmen wollen, wie aus einer heute veröffentlichen Umfrage der "Irish Times" hervorgeht. Die übrigen Wähler (19 Prozent) sind noch unentschlossen.

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Vertrags von Lissabon können die Umfrage als Rückenwind für ihr Lager deuten. Während die Zustimmung seit der letzten Umfrage vor drei Wochen um zwei Prozentpunkte stieg, verzeichnete das "Nein"-Lager sogar einen Zuwachs von vier Punkten. Die Zahl der Unentschlossenen verringerte sich um sechs Prozentpunkte.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU zu schnelleren Entscheidungen fähig machen, den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament mehr Rechte geben und die Union zu einem wichtigen außenpolitischen Akteur machen. Im Juni 2008 hatten die Iren bei einer ersten Volksabstimmung den EU-Vertrag durchfallen lassen. Damals stimmten 53,4 Prozent mit "Nein" und 46,6 Prozent mit "Ja".

Für das Inkrafttreten des Vertrags ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Sollte Irland mit "Nein" stimmen, wäre der Lissabon-Vertrag also begraben.

mka/dpa