Er habe ja eigentlich kein einziges Wort dazu sagen wollen, schilderte Schäuble vor den 500 Festgästen der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am Abend des 16. Juni 2009. Aber sein Pressesprecher habe ihm geraten, er solle auf die Gerüchte trotzdem mit einem ausdrücklichen Dementi reagieren. Das wolle er mit dem klassischen Zitat tun: "Nicht einmal ignorieren!" An der Zeitungsmeldung, die "irgendein Idiot in die Welt gesetzt" habe, sei absolut nichts dran.

Programmatische Rede

Dennoch klang die Rede über Europa, die Schäuble anlässlich des sechzigjährigen Bestehens der EBD in Berlin hielt, fast wie eine programmatische Tour d’horizon durch die EU-Agenda. EBD-Präsident Dieter Spöri beeilte sich zu versichern, Schäuble habe die Zusage, diese Rede über Europa zu halten, schon lang vor den Medienberichten gegeben.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und nun auch der Innenminister persönlich mit Dementis auf die Meldungen reagiert haben, sind die Gerüchte keinesfalls totzukriegen. Auch von hochrangigen Quellen aus der EU ist zu vernehmen, dass die Dementis kein Ausschließungsgrund seien.

Höchstes Profil

Schäuble habe von allen genannten möglichen Kandidaten das höchste Profil. Nur er komme auch als Nachfolger des SPD-Politikers Günter Verheugen als Vizepräsident der EU-Kommission in Frage.

Zwar wird immer wieder auf das Alter hingewiesen. Mit seinen 67 Jahren sei Schäuble "zu alt". Auch der Rollstuhl wird angeführt: Als EU-Kommissar sei er so viel unterwegs, dass es zu beschwerlich werden könnte. Doch genau diese Begründung hatte es seit dem Attentat mehrmals gegeben. Zunächst als er nach seiner Genesung die Politikerkarriere trotz der Behinderung fortsetzen wollte und zuletzt, als er das Amt des Bundesinnenministers übernahm. Schäuble strafte alle Bedenkenträger Lügen.

Schäubles Europa-Rede vor der EBD vom Dienstagabend in Berlin hörte sich wie ein Kontrastprogramm zu den Dementis an. Vielmehr schärfte sie sein Profil als Europapolitiker.

Peter Hintze und Elmar Brok

Nach wie vor kursieren aber auch andere Namen. Peter Hintze, der für Europa zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gilt zwar keineswegs als aussichtsreicher Kandidat. Aber sein Name wird auf der Gerüchtebörse immer noch gehandelt.

Auch der langgediente EU-Parlamentarier Elmar Brok wird als Tipp erwähnt. Er hat ein großes Netzwerk und ebenso großen Einfluss. Dennoch gilt er nicht als die wahrscheinlichste Lösung.

Rätsel um Friedrich Merz

Auch die Unterstützung mancher Unionspolitiker für Friedrich Merz hält an. Zweifellos hat er große Europaerfahrung und ein hervorragendes Standing. Allerdings wird bezweifelt, dass er seinen neuen und bestens bezahlten Job zugunsten der Politik wieder aufgeben würde. Vor allem aber ist das gestörte persönliche Verhältnis zu Angela Merkel nicht repariert. Merz denkt offenbar nicht dran, von sich aus auf Merkel zuzugehen. Somit gibt es von Anfang an kein Vertrauensverhältnis.

Kompromisskandidat Koch

Bleibt noch Roland Koch. Vom hessischen Ministerpräsidenten hört man schon längere Zeit nichts zu möglichen EU-Ambitionen, was durchaus Kalkül sein kann. Koch kommt als Kompromisskandidat in Frage, sollte es beispielsweise mit Schäuble oder Merz nicht klappen.

Druck auf Barroso steigt

Kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel steigt indessen auch der Druck auf Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Unionsparteien im Europaparlament verlangten am Mittwoch in Brüssel "inhaltliche Zusagen für das künftige Arbeitsprogramm der Kommission", der Barroso für weitere fünf Jahre vorstehen will. Der Portugiese erhofft sich von den Staats- und Regierungschefs Rückendeckung für eine zweite Amtszeit.
   
"Nicht er stellt Bedingungen"

Das am Dienstagabend im Amt bestätigte Führungsduo der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), forderte unter anderem einen Stopp der EU-Erweiterung bis zum Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon und eine klare "Priorität" für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. "Barroso ist unser Kandidat", betonten Ferber und Langen. "Aber nicht er, sondern wir stellen die Bedingungen." Das neu gewählte Parlament muss einer zweiten Amtszeit des Kommissionspräsidenten zustimmen.
   
Auf dem Gipfel soll Barroso nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend eine Art Bewerbungsrede vor den Staats- und Regierungschefs halten. Es gehe um "die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre, falls er wiedergewählt wird", hieß es in Brüssel.

ekö, jow, afp