Zur Person

József Czukor ist seit Dezember 2010 Botschafter Ungarns in Deutschland.

---

EurActiv.de: Die erste Halbzeit der ungarischen Ratspräsidentschaft wurde von der EU-weiten Kritik am umstrittenen Mediengesetz stark belastet. Welche Ziele kann die Präsidentschaft bis Ende Juni noch erreichen?

József CZUKOR: Es war ein schwieriger Start für die ungarische Ratspräsidentschaft. Unser wichtigstes Ziel war und ist aber die Stabilisierung der Eurozone. Der Euro ist nicht nur eine Währung, sondern ein wichtiges politisches Projekt und ein Symbol der Wiedervereinigung Europas.

Beim Gipfeltreffen Ende März wollen wir daher die sechs Gesetzesvorlagen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung verabschieden. Wir müssen einen Kompromiss der Mitgliedsstaaten erzielen, und wir müssen mit dem Europäischen Parlament sprechen. Die ungarische Regierung und die ungarische Diplomatie sind also voll gefordert.

Außerdem steht die Reform der Unionspolitiken an. Bis Ende Juni wollen wir eine Einigung auf die Prinzipien der Reform der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielen. Beim Energiegipfel am 4. Februar haben wir bereits wichtige Beschlüsse zur Energiestrategie 2020, zur Energieeffizienz und zur Energieinfrastruktur gefasst. Wir streben für die kommenden Jahre eine europäische Energiepolitik an. Dabei ist es wichtig, dass die Energiewirtschaft nicht nur grüner wird, sondern dass auch die unterschiedlichen Interessen der neuen und alten Mitglieder miteinander in Einklang gebracht werden.

Auch die Donaustrategie ist uns sehr wichtig. Sie wird im Juni im Europäischen Rat verabschiedet. Viele unserer Partner haben die Bedeutung dieser makroregionalen  Strategien zunächst nicht verstanden oder missverstanden. Inzwischen überwiegt die Ansicht, dass es ein gutes Mittel ist, bestimmte Projekte besser und effektiver, vielleicht auch schneller und kostengünstiger zu verwirklichen. Immerhin arbeiten sechs Mitgliedsstaaten und vier Nicht-Mitgliedsstaaten als Partner bei der Donaustrategie zusammen.

Europäische Roma-Strategie

EurActiv.de: Ungarn setzt auch auf eine europäische Roma-Strategie. Sind die Integration und soziale Einbeziehung der eigenen Bevölkerung nicht die ureigene Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats?

CZUKOR: Genau deshalb geht es bei der europäischen Roma-Strategie auch darum, zunächst nationale Mittel einzusetzen, nationale Programme umzusetzen und diese nationalen Programme auf EU-Ebene besser zu koordinieren. Aber es geht auch darum – wenn nötig –, europäische Mittel zu mobilisieren und einzusetzen, um das Roma-Problem zu lösen. Europa darf sich nicht scheuen, das Roma-Problem anzuerkennen.

In Ungarn gibt es drei Millionen arme Menschen, die weniger als 300 Euro monatlich verdienen. Darunter sind 700.000 Sinti und Roma. Die Roma sind in den vergangenen 20 Jahren sozial und wirtschaftlich an den Rand der Gesellschaft geraten.

Die Arbeitslosigkeit unter den Sinti und Roma ist in Ungarn und in allen Ländern, die ähnliche Probleme haben, drei bis vier Mal höher als die durchschnittliche Arbeitslosenquote.

In Europa leben zwischen zehn und zwölf Millionen Roma. Es ist also nicht nur ein ungarisches Problem. Auch die Zahl der Roma in Berlin nimmt zu. Die Armutsbekämpfung und die Lösung des Roma-Problems im Rahmen der Europa-2020-Strategie sind uns besonders wichtig.

Erweiterungspolitik

EurActiv.de: Hat Ungarn das Ziel inzwischen aufgegeben, die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien gegen die deutsch-französischen Widerstände bis Juni durchsetzen zu wollen?

CZUKOR: Die Ratspräsidentschaft bleibt ambitioniert. Wir wollen eine politische Entscheidung für den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bis Ende Juni im Europäischen Rat oder im Rat der Justiz- und Innenminister. Diese politische Entscheidung ist uns sehr wichtig. Wann der Beitritt konkret erfolgen wird, ist eine andere Frage. Falls Nachholbedarf besteht, müssen die Regierungen in Bukarest und Sofia sich schnell bewegen und zeigen, dass sie die Anforderungen für den Schengen-Beitritt voll erfüllen. Andererseits darf der Prozess nicht hinausgezögert werden. Beide Länder haben sich bemüht und versucht, sich auf den Beitritt vorzubereiten.

Die EU-Erweiterung um Kroatien ist uns ebenfalls sehr wichtig. Wenn die Kroaten die letzten Probleme, die noch ausstehen, lösen, dann sollten die Beitrittsverhandlungen noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden.

Ungarn bereitet sich zudem auf den nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft vor, der während der polnischen Ratspräsidentschaft stattfinden wird. Aber es geht nicht nur um die östliche, sondern auch um eine neue südliche Nachbarschaftspolitik. Die politischen Veränderungen in Nordafrika haben Konsequenzen für Europa.

Gleiche Standards bei Migrationspolitik

EurActiv.de: Das betrifft zum Beispiel die steigende Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika. Italien fordert finanzielle Hilfe und will, dass die Asylsuchenden auf andere EU-Länder verteilt werden. Wie ist die Antwort der ungarischen Ratspräsidentschaft?

CZUKOR: Unsere Antwort ist die Forderung nach einer europäischen Migrationspolitik. Die Lasten, die durch Flüchtlinge entstehen, müssen gerechter verteilt werden. Die revolutionären Veränderungen, die tragischen Ereignisse und die erfreulichen Demokratiebewegungen haben Nebeneffekte – auch die Migration. Während der ungarischen Ratspräsidentschaft streben wir Entscheidungen an, die in absehbarer Zukunft zu einer einheitlichen europäische Migrationspolitik führen werden. Das Ziel muss sein: gleiche Standards überall.

Europäische Nachbarschaftspolitik

EurActiv.de: Sollten diese Staaten so eng an die EU gebunden werden, wie es derzeit mit der Türkei der Fall ist?

CZUKOR: Diese Frage geht weit über die ungarische Ratspräsidentschaft hinaus. Wir müssen unsere bestehenden Instrumente an die geänderten Umstände anpassen. Wir haben die Östliche Partnerschaft, wir haben die Mittelmeerunion…

EurActiv.de: … die beide nicht funktionieren und dauerhaft in der Kritik stehen.

CZUKOR: Das ist Ihre Kritik. In Bezug auf Nordafrika geht es nicht um die formelle Einbindung der nordafrikanischen Staaten, sondern um die Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir wollen die Demokratie in unseren Nachbarländern stärken. Wir müssen aber auch die Mittel haben, um Demokratiehilfe leisten zu können. Es kostet Geld, die Organisation demokratischer Wahlen zu unterstützen. Wenn uns diese Länder um Unterstützung bitten, sollten wir dazu bereit und in der Lage sein. Diese Menschen sind unsere Nachbarn.

EurActiv.de: Die Menschen vor Ort haben erreicht, was die EU mit ihrer Nachbarschaftspolitik nicht geschafft hat: Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben autoritäre Regime gestürzt, während die EU bis zuletzt diese Regime unterstützt hat. Hält die EU an ihrer Politik fest, autoritäre Regime und Diktaturen aus wirtschaftlichen Interessen zu unterstützen?

CZUKOR: Es ist doch ein positiver Vorgang, wenn demokratische Veränderungen in unserer Nachbarschaft erfolgen. Es ist doch positiv, dass diese Menschen das europäische Modell als Vorbild für ihre Zukunft wählen wollen. Unsere östlichen Nachbarn und unsere Nachbarn auf dem Balkan finden die EU weiterhin sehr attraktiv – trotz der schwierigen Lage, trotz Finanzkrise, trotz Wirtschaftskrise.

Europa und die EU sind ein Vorbild: Der Export des europäischen Modells ist die beste Antwort auf Ihre Fragen. Es geht darum, das Modell der EU so attraktiv zu halten, dass es diese positive Auswirkung auch auf Staaten hat, die Sie womöglich im Sinn haben. Europa ist aber keine Weltmacht. Wir wollen auch niemandem unser Modell aufzwingen.

Der erfolgreiche Transformationsprozess in den Ländern, die seit sieben Jahren Mitglied der EU sind, bestätigt das Erfolgsmodell EU. Ich bin daher optimistisch, dass sich die Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas in die positive Richtung entwickeln, solange Europa seine positive Ausstrahlung behält.

Zunehmende EU-Skepsis

EurActiv.de: Große Teile der ungarischen Bevölkerung sehen den Transformationsprozess und die EU-Mitgliedschaft nicht so positiv wie Sie. Die Zustimmung zur EU sinkt stark. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Ungarn ihr Land als Verlierer des Regimewechsels nach 1989 betrachten.

CZUKOR: Wir hatten bereits höhere Zustimmungsraten für die EU. Dennoch sieht eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Ungarn die EU weiterhin positiv. 42 Prozent sind gegen die EU. Die Bewertung der Menschen, ob sich ihr persönliches Leben in den vergangenen 20 Jahren verbessert hat, hat allerdings wenig mit dem EU-Beitritt Ungarns zu tun. Vergessen Sie nicht, dass Ungarn eine der schwersten Krisen hinter sich hat.

Im März 2009 war Ungarn fast bankrott, die Arbeitslosigkeit nahm rapide zu. Vor zehn Jahren hatten wir eine Arbeitslosenquote von sechs Prozent, jetzt liegt sie bei elf bis zwölf Prozent. Die Anzahl der Armen hat sich seit dem Systemwechsel von 1,5 Millionen auf heute drei Millionen Menschen verdoppelt. Das hat aber nichts mit der EU zu tun, sondern mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Vorgängerregierungen.

EurActiv.de: Die Ungarn sind mit ihrer zunehmenden Skepsis gegenüber der EU nicht allein. Auch in Deutschland wächst die Zahl der Skeptiker. Viele Menschen sind mit den supranationalen Institutionen unzufrieden. Sehen Sie die Gefahr, dass sich die Menschen emotional von der EU entfernen?

CZUKOR: Das kann passieren, wenn wir Ursache und Wirkung verwechseln. Bleiben wir beim Beispiel Ungarn: Wir haben hausgemachte große Probleme, da die vorherigen Regierungen mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Außerdem haben sich auch Privatpersonen so stark verschuldet, dass nun ungefähr eine Million Ungarn Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zurückzuzahlen. Das ist kein von der EU verursachtes Problem.

Manche Politiker machen es sich aber sehr einfach und verweisen bei allen Problemen auf Brüssel. Brüssel ist aber nicht die Ursache. Brüssel muss sich mit den Wirkungen beschäftigen. Die EU erwartet zu Recht von Ungarn, dass wir die Maastricht-Kriterien einhalten und die Defizitziele von drei Prozent einhalten. Und das werden wir in diesem Jahr auch wieder erreichen.

Ungarns Problem ist nicht Brüssel, sondern die enorme Schuldenlast für Staat und Privatpersonen. Wir müssen den Mittelstand fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Einnahmen für den Staat und die Menschen zu verbessern.

Strukturreformen in Ungarn

EurActiv.de: Ausländische Investoren ärgern sich sehr über die Wirtschaftspolitik der neuen ungarischen Regierung. So wurde die neue Krisensteuer so konstruiert, dass sie große internationale, vor allem deutsche Konzerne trifft. Setzt Ungarn in der Krise auf Protektionismus?

CZUKOR: Es ist gefährlich, den Standort Ungarn derart in Frage zu stellen. Sie müssen den finanziellen Spielraum der neuen Regierung beachten. Die neue Regierung muss das Erbe einer zu hohen Staatsverschuldung korrigieren. Es wurde zunächst eine Sondersteuer für Banken eingeführt. Das hat nicht ausgereicht, um unsere Defizitziele zu erreichen. Daher wurden drei Branchen ausgewählt, die in den vergangenen Jahren sehr hohe Gewinne erzielt haben. Das betrifft die Telekommunikation, Energiewirtschaft und den Einzelhandel. Die Unternehmen müssen zeitlich befristet bis Ende 2012 eine bestimmte Summe zahlen.

Ungarn wollte keinesfalls ausländische Unternehmen extra besteuern. Ausländische und deutsche Firmen sind von dieser Krisensteuer besonders stark betroffen, weil sie aufgrund der Privatisierung in diesen Sektoren besonders aktiv sind. Es ist also keine diskriminierende Maßnahme. Die EU-Kommission prüft zudem diese Maßnahmen.

Wenn sich herausstellt, dass sie nicht korrekt waren, dann werden wir sie korrigieren. Nochmals: Es ist keine Kampagne gegen ausländische oder deutsche Firmen. Die Förderung des Mittelstands steht im Zentrum der neuen ungarischen Wirtschaftspolitik. Wir versuchen, passende Antworten auf die beiden Kernprobleme, Verschuldung und Arbeitslosigkeit, zu finden.

EurActiv.de: Eine befristete Sondersteuer, die mehrheitliche ausländische Unternehmen trifft, wird die Wirtschaftsprobleme Ungarns nicht lösen. Welche strukturellen Reformen setzt Ungarn um?

CZUKOR: Die Staatsverschuldung Ungarns, die derzeit bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, muss ziemlich schnell und drastisch reduziert werden. Nach deutschem Vorbild werden wir eine sogenannte Schuldenbremse in die ungarische Verfassung einbauen. Damit wird die Staatsverschuldung auf 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

Zugleich spart der Staat in der öffentlichen Verwaltung. Wir haben bisher über 3.000 Kommunen, die alle verschuldet sind. Die verschuldeten Kommunen können zum Beispiel die Kosten ihrer Grundschulen nicht bezahlen. Deshalb sollen in der Zukunft die Aufgaben von mehreren Kommunen in neue Verwaltungseinheiten, in Bezirken, zusammengefasst werden. Das soll den Verwaltungsaufwand verringern und Kosten sparen. Das wird schwierig.

Weitere Reformen gibt es im öffentlichen Verkehrswesen. Ungarn hat eine moderne Verkehrsinfrastruktur; innerhalb von zehn Jahren wurden ungefähr 1.000 Kilometer Autobahn neu gebaut. Diese Infrastruktur muss aber finanziert werden, und zwar nicht nur vom Steuerzahler, sondern auch von denen, die sie nutzen. Daher führen wir ein elektronisches Mautsystem ein, wie es Deutschland oder Österreich bereits nutzen, und die Zahl der öffentlichen Verkehrsbetriebe wird durch Fusionen reduziert.

Reform des Rentensystems

EurActiv.de: Ein weiteres Problem ist das defizitäre Rentensystem. Welche Lösung strebt Ungarn an?

CZUKOR: Wir haben ein ziemlich spezielles Rentenproblem. Wir hatten bisher drei Säulen im Rentensystem: eine staatliche, eine private und eine semiprivate Säule.  Die semiprivate Säule hat nicht funktioniert. Sie wurde nun abgeschafft und in die staatliche Säule überführt. Damit ist nun genug Geld in der staatlichen Rentenkasse. Das ungarische Rentensystem steht nun also auf zwei Säulen: einer staatlichen und einer privaten Rente. Die private Rente wurde also keineswegs abgeschafft. Das ungarische Rentensystem wird funktionieren und wird zahlungsfähig bleiben. Die staatliche Rentenkasse wird erstmals seit 20 Jahren wieder ausgeglichen sein.

Außerdem wird die Zahl der sogenannten Invalidenrentner überprüft. Viele Menschen haben als Antwort auf die Krise Invalidenrente beantragt und erhalten, weil sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Das ist auf Dauer aber nicht tragfähig. Das wird geändert.

Umstrittene Verfassungsreform

EurActiv.de: Die Kritik am neuen Mediengesetz ist leiser geworden. Die neue Verfassung, die sich Ungarn geben will, wird aber für neue Debatten sorgen. Wieso setzt Ungarn auf nationale Symbole und riskiert damit eine neue Großungarn-Debatte?

Es ist in Ordnung, wenn ein Mitgliedsland genauer unter die Lupe genommen wird. Das sollte aber fair geschehen. Wenn wir über die geplante neue Verfassung diskutieren, sollten wir uns auf den Text dieser Verfassung konzentrieren und nicht auf die Präambel dieser Verfassung. In der Präambel finden sich eher symbolische Aussagen, wie Sie selbst sagen. 

Eine faire Debatte sollte aufgreifen, dass Ungarn das erste EU-Land sein wird, das die europäische Grundrechtscharta in die nationale Verfassung aufnimmt. Eine faire Debatte sollte auch erwähnen, dass Ungarn die öffentlichen Ausgaben per Schuldenbremse reguliert oder Minderheiten eine Vertretung im ungarischen Parlament garantiert.

Ich habe ein Problem damit, dass darüber sehr wenig diskutiert wird, während sich eine sehr heftige Diskussion darauf konzentriert, dass eine demokratisch gewählte Zwei-Drittel-Mehrheit diese Verfassung wahrscheinlich zu Ostern verabschieden wird. Das ist nach meinem Dafürhalten ungerecht.

Die Diskussion über die neue Verfassung läuft seit September: Einige beteiligen sich daran, andere verweigern sich und diskutieren stattdessen über das Aussehen des ungarischen Staatswappens. Dabei haben wir dieses Staatswappen seit 20 Jahren. Ich bitte um eine faire Diskussion, denn ich möchte nicht, dass Ungarn aufgrund des Versuchs, sich eine moderne Verfassung zu geben, wieder ins Kreuzfeuer der Kritik gerät.

EurActiv.de: Sie plädieren also für weniger Kritik an Ungarn?

CZUKOR: Nein, ich plädiere für mehr Fairness für Ungarn. Politische Diskussionen sind wichtig, davon lebt die Demokratie. Doch niemand muss ungerechte Kritik akzeptieren.

Interview: Alexander Wragge, Michael Kaczmarek, Ewald König, Sabrina Schadwinkel, Mimoza Troni

Links

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Ungarn ändert Mediengesetz (17. Februar 2011)

"Ungarns Reaktion ist absolut unzureichend" (1. Februar 2011)

Ungarn: Änderung des Mediengesetzes steht bevor (25. Januar 2011)

Alvaro: Ich mache mir Sorgen um Ungarns Entwicklung (25. Januar 2011)

EU-Bedenken gegen Mediengesetz - Budapest will reagieren (24. Januar 2011)

Orbán im EU-Parlament: Heftiger Schlagabtausch (19. Januar 2011)

"Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden" (19. Januar 2011)


Weitere Botschaftergespräche auf EurActiv.de

Albaniens Botschafter Valter Ibrahimi: "Ein historisches Ereignis für Albanien" (13. Januar 2011)

Georgiens Botschafterin Gabriela von Habsburg: Georgiens Ziele heißen EU und Nato (14. September 2010)

Luxemburgs Botschafterin Martine Schommer: "Luxemburg ist kein Steuerparadies" (2. September 2010)

Irlands Botschafter Dan Mulhall: "Die Zukunft Irlands liegt in der Wissensgesellschaft" (17. August 2010)

Belgiens Botschafter Mark Geleyn: Belgien: Präsidentschaft ohne Programm (8. Juli 2010)

Spaniens Botschafter Rafael Dezcallar de Mazarredo: "Zapatero entscheidet, nicht Obama" (23. Juni 2010)

Montenegros Botschafter Vladimir Radulović: "Wir müssen darauf achten, was Serbien denkt" (3. Juni 2010)

Kosovos Botschafter Vilson Mirdita: "Serbien muss uns nicht sofort anerkennen" (16. April 2010)

Serbiens Botschafter Ivo Visković: Tadic will Srebrenica-Resolution oder Neuwahlen (26. Februar 2010)

Türkischer Botschafter Ahmet Acet: Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)

Rumäniens Botschafter Lazăr Comănescu: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel (7. Januar 2010)

Weißrusslands Botschafter Andrei Giro: EU-Sanktionen gegen Belarus politisch wirkungslos (4. Januar 2010)

Litauischer Botschafter Mindaugas Butkus: Litauens Energiesicherheit: "Ganz prekäre Lage" (17. Dezember 2009)

Ungarischer Botschafter Sándor Peisch: "Orbán könnte den 'harten' Ungarn machen" (12. November 2009)

Ukrainische Botschafterin Natalia Zarudna: "Ukraine teilt alle europäischen Werte" (18. September 2009)

Lettlands Botschafter Ilgvars Klava: "Der Euro bleibt unser Ziel bis 2012" (21. August 2009)

Russischer Gesandter Andrey Zverev: Krise minimieren - und mit allem rechnen (13. August 2009)

Schwedens Botschafterin Ruth Jacoby: Schweden allein in Europa (20. Juli 2009)