"Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie künftige Kompetenzübertragungen auf Brüssel stärker kontrolliert werden. Wir müssen auch darüber reden, ob und wie Kompetenzen von Brüssel wieder an die Mitgliedstaaten zurückgeführt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Passauer Neuen Presse (7. Juli 2009). In einem Monitoring-Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene solle überprüft werden, „welche Kompetenzen bei Brüssel nicht mehr sinnvoll aufgehoben sind und deshalb wieder auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können", so Dobrindt ohne konkrete Beispiele nennen.

Dobrindt forderte: "...wir müssen das Lissabon-Urteil ernst nehmen und die Mahnung der Karlsruher Richter nach mehr demokratischer Kontrolle umfassend umsetzen." Die Verhandlungsfreiheit der Bundesregierung in Brüssel könne doch kein Argument sein, um die demokratische Kontrolle durch den Bundestag klein zu halten. Bereits am Wochenende hatte Dobrindt in einem Interview mit dem Münchner Merkur (5. Juli 2009) gesagt: "Wir haben eine historische Chance, Fehlentwicklungen wie die schleichende Zuständigkeitsausweitung nach Brüssel zu korrigieren." Damit sorgte er für massiven Widerspruch aus der Union. (EurActiv.de, 6.Juli 2009)

Nachbesserung bei Begleitgesetz notwendig

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche über das deutsche Begleitgesetz des EU-Reformvertrages (EurActiv-Link-Dossier) entschieden und Nachbesserungen angemahnt (EurActiv.de, 20. Juni 2009). Bundestag und Bundesrat müssten vor einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Die CSU-Forderungen gehen allerdings über das hinaus, was die Karlsruher Richter gefordert hatten.

CSU verlangt Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Die CSU will das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutlich stärken. "Wir wollen unser Bundesverfassungsgericht zu einem echten Gegengewicht gegen den Europäischen Gerichtshof aufbauen. Es ist ja kein Geheimnis, dass der EuGH tendenziell zugunsten von Brüssel urteilt und bei Brüsseler Kompetenzverstößen gern mal zwei Augen zudrückt. Da muss unser Verfassungsgericht gegenhalten können. Karlsruhe muss im Wege eines neuen eigenständigen Klage- und Kontrollverfahrens Brüssel auf die Finger schauen können", sagte Dobrindt.

In jedem Einzelfall solle das Bundesverfassungsgericht prüfen können, ob eine Kompetenzüberschreitung seitens der EU vorliege. „Diese erweiterte Kontrollmöglichkeit für Karlsruhe sollten wir zeitgleich mit der Änderung des Begleitgesetzes auf den Weg bringen“, so Dobrindt im Gespärch mit der PNP.

Am Wochenende hatte Parteichef Horst Seehofer zudem gefordert, jede Entscheidung der Bundesregierung auf EU-Ebene müsse  in Zukunft die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Sollte die Debatte dazu führen, dass die Entscheidung über das deutsche Lissabon-Begleitgesetz erst nach der Bundestagswahl fällt, ist das Seehofer zufolge notwendig. "Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck", sagte er dem "Münchner Merkur". "Das Parlament darf sich gegenüber der EU nicht kleinmachen."

Dobrindt vs. Ferber

Die Vorstösse von Dobrindt und Seehofer lösen parteiintern Kritik aus. Der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), sagte der Süddeutschen Zeitung (7. Juli 2009) "Ich glaube nicht, dass Deutschland den Vertrag, der wesentlich die Handschrift von Angela Merkel trägt, blockieren sollte. " Ferber warnte: "Eine Anti-Europa-Partei darf die CSU nicht werden".

Ferber wies die CSU-Forderung klar zurück, den Bundestag vor jeder europapolitischen Entscheidung zu befragen. Damit werde der Spielraum der Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel zu stark eingeschränkt. Der Europaabgeordnete Bernd Posselt schloss sich Ferbers Argumentation an. Die Pläne wären das "Ende der EU".

Die Käseglocken-Fehde

CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte dem Europapolitiker Ferber am Wochende in einem Interview mit dem Münchner Merkur (5. Juli 2009) vorgeworfen, "schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben". Er könne Herrn Ferber nur dringend raten, nach der Wahl das zu tun, was auch er vor der Wahl versprochen habe. "Wir als CSU haben gesagt, wir wollen ein Stoppschild gegen immer weitere Kompetenzen für Brüssel." Ferber konterte nun, die CSU-Abgeordneten in Berlin hätten sich "53 Jahre lang" nicht um die europäische Gesetzgebung gekümmert. "Wenn jemand unter einer europapolitischen Käseglocke ist, dann sind`s die Berliner", so Ferber.

Scharfe Kritik am CSU-Vorstoss

Auch bei den anderen Parteien sorgten die Vorstösse für Unmut. Politiker der CDU, der Grünen und der SPD forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die CSU zur Räson zu bringen.

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (6. Juli 2009) kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU mit ihrer europafeindlichen Gesinnung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefährdet."

Bundesregierung- Sprecher bleibt unbeeindruckt

Regierungssprecher Thomas Steg sagte indessen auf Anfrage von EurActiv.de, die Bundesregierung sei sehr zuversichtlich, dass der Fahrplan eingehalten und das Begleitgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. "Das Gesetz wird sehr schnell diskutiert und beraten." Die Beratungstermine blieben, wie EurActiv bereits berichtete, im Bundestag der 26. August und der 8. September sowie im Bundesrat der 18. September. Zusätzlich gebe es zahlreiche Ausschussberatungen. "Somit kann das Gesetz noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein", drückte sich Steg vorsichtig-zuversichtlich aus. Vom jüngsten CSU-Manöver schien sich der Sprecher nicht beeindrucken zu lassen.

Pressespiegel

awr/ekö