Nach der Experten-Anhörung zur neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung bleibt offen, ob Deutschland nur mit einem völkerrechtlichen Vorbehalt zustimmt.

Nach dem Willen der CSU soll Berlin den anderen EU-Ländern, der EU-Kommission und dem Europäische Gerichtshof in Luxemburg förmlich mitteilen, dass deutsche EU-Politik künftig nur nach Maßgabe der Karlsruher Urteilsbegründung gilt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte am Nachmittag (27. August 2009) die Forderung nach einer entsprechenden Entschließung.

Die SPD lehnte diese Forderung bislang allerdings kategorisch ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Idee in der gestrigen ersten Lesung der neuen Begleitgesetze "abwegig" (Siehe EurActiv.de vom 27. August 2009). Man brauche keinen Entschließungsantrag, der den Vertrag nachträglich diskreditieren würde, so Oppermann. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konterte aus dem Plenum: "Sie sollten sich schämen, am Ende einer Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag eine solche Rede zu halten, Herr Kollege! Peinlich ist das!"

Allerdings warb die CSU in der gestrigen Bundestagsdebatte nur für eine Entschließung und stellte sie nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zur neuen Begleitgesetzgebung. Es sah zunächst schon so aus, als nähme die Union Abstand von ihrer Forderung, CDU-Redner Norbert Röttgen erwähnte sie nicht einmal.

CSU pocht auf das Wort von Peter Struck

Nun bringt Ramsauer die Forderung neuerlich aufs Tableau: "Wenn die SPD bei Ihrer Haltung bleibt, ist sie unfähig, deutsche Interessen in der EU zu wahren!" Außerdem reklamierte er die Unterstützung der CDU: "Die Forderung nach einer Entschließung ist ein Gesamtanliegen der Unionsfraktion und nicht nur der CSU." Wie allerdings aus Unionskreisen verlautete, beugt sich die CDU hier den Wünschen der Schwesterpartei und sieht selbst keinen Handlungsbedarf.

Wie die CSU den "völkerrechtlichen Vorbehalt" gegen den entschiedenen Widerstand der SPD durchbekommen will, bleibt völlig schleierhaft. Die SPD-Europapolitiker Angelica Schwall-Düren und Axel Schäfer bezeichneten nach der Anhörung einen völkerrechtlichen Vorbehalt auch rechtlich als unzulässig. Er gefährde die Rechtssicherheit in der EU.

Ramsauer verweist derweil auf die Zusage von SPD-Fraktionschef Peter Struck für eine Entschließung der Koalition, die auch in einem Brief der Union an Struck Erwähnung findet. Die grundsätzliche Einigung auf eine Entschließung sagt aber noch nichts über deren Inhalt. Dieser muss nun so verhandelt werden, dass CSU und SPD ihr Gesicht wahren. Die Union könne die SPD nicht dazu zwingen, einer Entschließung im Sinne der CSU zuzustimmen, hatte Oppermann noch vorigen Dienstag gesagt.

Expertendebatte: Krieg der Richter?

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der die Gauweiler-Klage in Karlsruhe vertreten hatte, plädierte nachdrücklich für einen solchen Vorbehalt. Es drohe sonst "ein Krieg der Richter" zwischen Luxemburg und Karlsruhe bei der Interpretation von EU-Vorgaben. Die Mehrheit der Experten lehnte gesondert formulierte Vorbehalte ab. Er sei "unangemessen und nicht realisierbar", sagte etwa der Freiburger Völkerrechtler Jürgen Schwarze. Die Handlungsfähigkeit der EU stehe auf dem Spiel.

Alexander Wragge

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EurActiv.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter. Am 26. August fand die erste Lesung der entsprechend geänderten Begleitgesetzgebung im Bundestag statt. Am 8. September wird das Parlament über die neuen Gesetze abstimmen.

Die Gesetzentwürfe bei EurActiv.de

EurActiv.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe, über die bis zum 8. September verhandelt wird. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)


EurActiv.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag