Die CSU-Landesgruppe wird bei ihren dreitägigen Beratungen in Wildbad Kreuth auch den europapolitischen Kurs abstimmen. Über die Leitlinien herrsche Konsens, sagte der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn gegenüber EurActiv.de.

Silberhorn hat einen Entwurf für ein Positionspapier der Landesgruppe vorgelegt. Die Grundforderung lautet: die neue EU-Kommission soll die "institutionelle Nabelschau" beenden und in eine "Phase der inneren Konsolidierung" eintreten. "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa", heißt es im Text. Der "europäische Mehrwert" müsse bei jedem Akt europäischer Rechtsetzung nachvollziehbar begründet und einer strikten Überprüfung unterzogen werden.

Neben der klaren Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei (Siehe EurActiv.de vom 5. Januar 2010) wird mehreren EU-Vorhaben eine Absage erteilt.

Kommunale Daseinsvorsorge - CSU vs. EU-Eingriffe

"Die Entscheidungshoheit über die Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge – dazu zählen leitungsgebundene Dienstleistungen wie die Strom- und Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr sowie der Krisen- und Katastrophenschutz – muss weiterhin in den Händen der Kommunen und der nationalen Behörden bleiben", heißt in dem Papier. Handlungsfähige Bundesländer und Regionen seien die zentralen Bausteine für ein bürgernahes Europa und eine Voraussetzung für das Gelingen der europäischen Integration.

CSU vs. europäische Sozialstandards

Einheitliche europäische Standards in der Sozialpolitik werden im Entwurf abgelehnt, "da sie das hohe soziale Sicherungsniveau in Deutschland gefährden würden." Die Rolle der EU in der Sozialpolitik soll auf die Koordinierung und den Informationsaustausch beschränkt bleiben. Die soziale Dimension wird derzeit in der EU im Rahmen der 2020-Strategie diskutiert (Siehe EurActiv-LinkDossier). So fordert etwa die Spring Alliance, ein europäisches Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, in einem Manifest zur EU 2020-Strategie die Harmonisierung von Steuern in der EU, um Sozialdumping zu vermeiden.

Außerdem wendet sich der CSU-Entwurf gegen eine Ausweitung der bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien und die geplante EU-Bodenschutzrichtlinie.

CSU vs. EU-Steuern

Der Entwurf erteilt etwaigen EU-Steuern eine Absage. Die Finanzierung der EU durch Beiträge der Mitgliedstaaten habe sich bewährt. "Auch die Erlöse aus den Emissionszertifikaten dürfen nicht in den EU-Haushalt einfließen, da dies einer eigenen Steuerquelle für die EU gleichkäme", heißt es in dem Papier.

Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen kalkulierte die EU-Kommission mit einem Teil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, um die Entwicklungsländer im Klimaschutz zu unterstützen (Siehe EurActiv.de vom 19. November 2009). Bislang ist geplant, dass der Rest der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandels-System (ETS) in die Mitgliedstaaten zurückfließt.

CSU vs. Wildwuchs an EU-Agenturen

Der Entwurf fordert von der neuen Kommission die Zusage, "in ihrer Amtszeit keine Vorschläge zur Errichtung neuer Agenturen oder ähnlicher Einrichtungen vorzulegen". Derzeit in der Planung sind die EU-Energieagentur ACER, sowie neue Aufsichtsagenturen für die EU-Finanzmärkte (Siehe EurActiv.de vom 2. Dezember 2010).

awr

Link

Thomas Silberhorn (MdB / CSU): Für ein Europa der Bürger und Regionen –Erwartungen an die Politik der EU 2010 – 2014. Entwurf für die Klausurtagung derCSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Wildbad Kreuth. (4. Januar 2010)