Während die EU-Außenminister in Brüssel eine intensive Debatte um Ashtons EAD-Entwurf führten, rief Jerzy Buzek die Minister von Berlin aus zur Raison. Die Befürchtungen der Mitgliedsstaaten bezüglich des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) seien "völlig unbegründet" und "nichts anderes als ein Ausdruck des nationalen Egoismus", stellte Buzek seine Position klar.

Der Präsident des Europäischen Parlaments forderte am 22. März in seiner Rede an der Humboldt-Universität, dass sich die Politiker endlich mit dem Lissabon-Vertrag abfinden sollten. Einige führende Politiker "scheinen sich in dieser neuen politischen Geometrie noch nicht auszukennen", so Buzek. Für manche stellten die Auswirkungen  des Vertrags von Lissabon "eine große Überraschung" dar.

Denn sie wissen nicht, was sie taten

Die Mitgliedsstaaten haben den Vertrag von Lissabon nach jahrelangen Diskussionen gegen teilweise heftige Widerstände in der eigenen Bevölkerung Ende 2009 letztlich durchgesetzt - offenbar ohne zu wissen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. "Die Mitgliedsstaaten begreifen erst jetzt allmählich, wofür sie mit der Ratfizierung des Vertrags von Lissabon eigentlich ihr Einverständnis gegeben haben, und manche finden sich nur schwer damit ab", analysiert Buzek. "In diesem entscheidenden Moment der Einführung des Vertrages von Lissabon scheuen einige vor dem vollendeten Werk zurück und versuchen, die europäischen Institutionen zu schwächen."

Neues institutionelles Viereck

Wer diesen Machtkampf im neuen institutionellen Viereck (Kommission, Parlament, Ministerrat, Europäischer Rat) entscheidet, ist allerdings offen. Es sei durchaus möglich, dass die EU zu einer "Union der politischen Führung" anstatt zu einer "Union der Bürger" werde. Buzek thematisiert, was derzeit auf EU-Ebene politisch ausgefochten wird: "Das Entscheidungszentrum kann sich möglicherweise zum Europäischen Rat hin verschieben", also zu den Mitgliedsstaaten, zu den "nationalen Egoismen".

Als Parlamentspräsident hält Buzek nichts von dieser Tendenz zur "Regierungszusammenarbeit". Für ihn ist es die "alte Methode voller Schlaglöcher und Schwierigkeiten". Buzek schwört dagegen auf die "Gemeinschaftsmethode", die von Parlament und Kommission verkörpert werde.

Buzek für Wahl der Kommissare

Doch auch für die Kommission und ihre mangelnde demokratische Legitimität hat Buzek einen Vorschlag. "Die Zeit ist reif, die 'Parlamentarisierung' der Kommission ins Auge zu fassen." Das sei durchaus möglich, ohne die EU-Verträge zu ändern. Die Mitgliedsstaaten müssten lediglich davon überzeugt werden, "dass sie ihre Kandidaten für einen Sitz in der Kommission immer häufiger auf die Listen für die Europawahlen setzen, wo sie jeweils den ersten Platz einnehmen könnten".

So könnten die Kommissare "ein demokratisches Mandat" erhalten. Das führe zu einer "stärkeren demokratischen Legitimierung" und würde die Kommission zudem auch institutionell stärken.

Solidarität für Griechenland?

Auch in der Tagespolitik stellte sich Buzek hinter die Kommission. Dessen Präsident, José Manuel Durão Barroso, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel per Zeitungsinterview aufgefordert, Griechenland zur Not mit bilateralen Krediten zu unterstützen. Indirekt forderte nun auch Buzek Deutschland auf, für die griechischen Schulden einzustehen. "Betrachten wir das Beispiel Griechenland. Empfindet der deutsche Stuerzahler heute etwa Solidarität mit diesem Land? In einer europäischen Gemeinschaft sollten wir das erwarten!", meint Buzek.

Michael Kaczmarek

Links / Dokumente

Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek an der Humboldt-Universität (22. März 2010)