Es gibt nur noch einen offenen Punkt im Streit um das "Sixpack" zur Economic Governance (Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung). Während das Europäische Parlament auf quasi-automatische Sanktionen auch in der präventiven Phase von Defizitverfahren drängt, blockiert Frankreich mit Unterstützung Deutschlands diese Forderung bisher erfolgreich.

Diese Woche hat der Rat einen neuen Kompromiss unterbreitet. An der Grundhaltung des Rates hat sich demnach nichts geändert. Er besteht weiterhin auf einen Verzicht automatischer Sanktionen in der präventiven Phase von Defizitverfahren. Allerdings bietet der Rat eine "Review-Klausel" an, wonach dieser Punkt regelmäßig auf seine Effizienz hin überprüft werden soll.

"Ich weiß nicht, ob das dem EU-Parlament ausreichen wird", sagte der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz gestern in Berlin.

Nach den Worten von Klinz habe der Rat zudem zugesichert, öffentlich zu begründen, falls es einen von der Kommission festgestellten Tatbestand einer Vertragsverletzung nicht bestätigt. Außerdem sei der Rat bereit, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten.

"Das ist nett, aber das ist nicht das, was aus Sicht des Europäischen Parlaments vonnöten ist, um sicherzustellen, dass sich etwas ändert", sagte Klinz.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker äußerte zudem generelle Zweifel an der Umsetzbarkeit der angedachten Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. "Ich sehe jetzt schon, dass vieles nicht erreichbar ist. Das eigentliche Ziel dieser Reform, dass jetzt alle Mitgliedsstaaten möglichst schnell die Maastricht-Kriterien erfüllen, wird einfach nicht machbar sein", sagte Klinz und verwies auf das Beispiel Griechenland. Bei einem Schuldenstand von 160 Prozent des Bruttosozialprodukts müsste Griechenland nach den geplanten Neuerungen im Stabilitätspakt jedes Jahr ein Zwanzigstel dieses Schuldenberges, der über den vertragskonformen 60 Prozent liegt, abbauen.

"Theoretisch müsste Griechenland also jedes Jahr 5 Prozent seines Bruttosozialprodukts zum Schuldenabbau aufwenden. das ist ausgeschlossen. Das kann nicht funktionieren", sagte Klinz, der für einen Schuldenenschnitt bei Griechenland plädierte.

"Es liegt doch auf der Hand, dass der Rat tausend Gründe finden wird, warum die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen nicht angebracht sind. Deswegen fürchte ich, dass wir auch in Zukunft feststellen werden, dass die angedachte Rückkehr auf den Pfad der Tugend eine ziemliche Holperstrecke wird, so Klinz.

Debatte im Bundestag

Während in Brüssel über den letzten offenen Punkt zum Sixpack verhandelt wird, haben die Grünen heute eine Bundestagsdebatte zur Economic Governance angeregt. Nach ihrer Ansicht hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich den bereits herausgehandelten Kompromiss platzen lassen.

In einer Stellungnahme werfen die Grünen der Bundesregierung vor, "die notwendige Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung in der EU zu blockieren" und "die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an entscheidender Stelle zu verhindern".

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Abbau von Ungleichgewichten zwischen den nationalen Leistungsbilanzen der Eurozone. Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen - wie etwa Deutschland - nicht zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte verpflichtet werden.

Anträge der Linken

In zwei Anträgen der Fraktion Die Linke (17/5904; 17/5905), die heute abschließend beraten werden, verlangt Die Linke ebenfalls Überschüsse in den Leistungsbilanzen zu bestrafen. Entsprechende Strafzahlungen sollten nach Ansicht der Linken in einen Struktur- und Kohäsionsfonds eingezahlt werden, um den Strukturwandel in den Defizitländern zu finanzieren.

Arrogante Verhandlungstaktik

Neben der inhaltlichen Kritik formulieren die Grünen auch ihre Vorbehalte am Stil der Regierung. "Mit ihrer arroganten Verhandlungstaktik stößt die Bundesregierung das Europäische Parlament und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten vor den Kopf", heißt es in der Stellungnahme, die die Grünen am Freitagnachmittag im Bundestag eingebracht haben.

mka

Links

Bundestag: Grüne fordern "quasi-automatische" Sanktionen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt (1. Juli 2011)

Grüne: Stellungnahme zur "Wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU" (29. Juni 2011)