Der Bundestag hatte die Begleitgesetze zum EU-Vertrag bereits in einer Sondersitzung am 8. September verabschiedet. Sie stärken die Kontrollrechte des Parlaments bei EU-Entscheidung. Ob Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag von Lissabon endgültig unterzeichnen kann, ist aber weiter offen.

Neue Verfassungsbeschwerden

Vertragsgegner Dieter Spethmann, der frühere Thyssen-Chef, hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag in Karlsruhe eingelegt. Mit einem Eilantrag will Spethmann die Ratifizierung erneut verzögern. In der Beschwerde, verfasst vom Berliner Professor Markus Kerber, heißt es, die Integrationsverantwortung des Bundestags sei unzureichend ausgestaltet. Zudem fehle ein völkerrechtlicher Vorbehalt, wonach der Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils gelten soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel den anderen Staats- und Regierungschefs mündlich erklärt, dass die deutschen Verfassungsorgane an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden seien – auch beim Lissabon-Urteil. Die CSU hatte diese Merkel-Erklärung als Kompensation für den fehlenden völkerrechtliche Vorbehalt in der Union durchgesetzt.

Die SPD kritisiert, dass "Frau Merkel damit vor den Europaskeptikern der Fraktion von CDU und CSU eingebrochen ist. Ihre europapolitische Verantwortung hat die Bundeskanzlerin damit eingebüßt. Den Vertrag, den sie verhandelt und unterzeichnet hat stellt sie unter Vorbehalt", sagte Michael Roth, stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Linke klagt nicht

Die Linke, ebenfalls erklärter Gegener des Lissabon-Vertrags, wird dagegen wohl auf eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichten. "Bei der politischen Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts, denken wir, dass das Gericht in seiner Entscheidung nicht weiter gehen wird", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber EurActiv.de.

Rechtsexperten der Fraktion prüften zwar weiterhin die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage, doch in der Tendenz werde die Linke wohl nicht klagen.

Rüttgers kritisiert Verfassungsrichter

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag massiv kritisiert. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrer restriktiven Interpretation der weiteren Zusammenarbeit in der EU ein "traditionelles Staatsverständnis" ausgedrückt. "Die Zusammenarbeit in Europa ist schon weiter", sagte Rüttgers heute im Bundesrat.

Rüttgers für "Vereinigte Staaten von Europa"

Rüttgers plädierte bei seinem Redebeitrag für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. "Europa braucht ein großes Ziel, sonst fällt es auseinander", sagte Rüttgers.

Weitere Hürden für den Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag hat im Bundesrat somit die - vorläufig - letzte Hürde in Deutschland genommen. Ob der Vertrag aber wie geplant bis Ende des Jahres in Kraft tritt, wird immer unwahrscheinlicher. Eine Vorentscheidung wird das Referendum in Irland bringen. Sagen die Iren ein zweites Mal "No", dann ist der Vertrag von Lissabon endgültig tot.

Selbst wenn die Iren diesmal dem EU-Reformvertrag zustimmen, bleibt unklar, ob der Vertrag von Lissabon jemals in Kraft treten wird.

In Tschechien und Polen ist der Vertrag noch nicht ratifiziert, obwohl die Parlamente beider Länder dem EU-Reformvertrag bereits zugestimmt haben. Der EU-kritische Präsident Tschechiens, Václav Klaus, verweigert weiterhin seine Unterschrift unter den Vertrag wegen einer noch laufenden Klage. Der Präsident Polens, Lech Kaczynski, hat angekündigt, er werde nur als letzter unterschreiben.

Beim gestrigen EU-Gipfeltreffen sagte der tschechische Regierungschef Jan Fischer nach Angaben von Diplomaten, in seinem Land könne es noch bis zu sechs Monaten dauern, bis die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages abgeschlossen sei. Damit könnte eine neue britische Regierung unter dem Lissabon-Gegner David Cameron, die britische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zurückziehen und ihn anschließend per Volksabstimmung scheitern lassen.

EU weiterhin mit Nizza-Vertrag

Die neue EU-Kommission Barroso II müsse auch bei einem "Ja" der Iren zum Lissabon-Vertrag nach dem bisher gültigen Nizza-Vertrag gebildet werden, sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Die Zeit sei einfach zu knapp, denn die neue Kommission soll bereits im November ihre Arbeit aufnehmen. Da die Regeln des Nizza-Vertrags gelten, dürfen diese Übergangskommission nicht mehr 27, sondern höchstens 26 Mitglieder angehören.

Auch die schwedische Staatssekräterin für EU-Angelegenheiten, Maria Asenius, hatte im Interview mit EurActiv.de gesagt, dass die Kommission womöglich nach dem Nizza-Vertrag ihre Arbeit aufnehmen müsse.


mka mit dpa

Positionen

Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union Deutschland: "Die Verabschiedung der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon durch den Bundesrat ist ein großartiger Schritt zur endgültigen Ratifizierung in Deutschland."Altmaier betonte, dass damit ein wichtiger Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa errungen wurde. "Dieses Signal wird in Dublin, Warschau und Prag sicherlich zur Kenntnis genommen", so Altmaier weiter.Altmaier würdigte auch das Bekenntnis des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der sich in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat wiederholt für die Europäische Einigung und die "Vereinigten Staaten von Europa" eingesetzt hat: "Die Europa-Union Deutschland freut sich, dass das föderale Europa weiterhin breite Unterstützung erfährt."