Die Bundesländer wollen Beschlüsse der EU zur neuen Wirtschaftsstrategie 2020 vorerst stoppen. Dazu dürfe es keine Entscheidungen bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche geben, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Länder. 

"Die deutschen Bundesländer und vor allem der Bundesrat können es nicht hinnehmen, dass die neue EU-Kommission in einer so wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheit wie der Reformagenda 2020 ein so umfassendes Papier vorstellt und uns rund eine Woche Zeit zur Stellungnahme gibt. So etwas hat mit seriöser Arbeit nichts zu tun", sagte der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart dem Handelsblatt. 

In einem Beschluss auf Initiative Baden-Württembergs hatte der Bundesrat bereits am Dienstag scharfe Kritik am geplanten Vorgehen geübt.

Nicht akzeptabel sei der enge Zeitplan, der eine Annahme der allgemeinen Ausrichtung und der Oberziele der Strategie bereits im Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 vorsieht und einer umfassenden Einbeziehung des Bundesrates sowie einer seriösen Befassung mit einer 10-Jahres-Strategie entgegenstehe.

Dieses Verfahren "unterhöhle die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente, wenn zwischen der Direktzuleitung und der Entscheidung auf Ratsebene weniger als drei Wochen liegen". Die Länder fordern angesichts der zeitlichen Reichweite, die Europa-2020-Strategie frühestens auf dem Europäischen Rat im Juni 2010 zu beschließen.

Inhaltlich wehren sich die Länder insbesondere dagegen, dass es nationale Ziele zum Anteil der Schulabbrecher und zur Quote der Hochschulabschlüsse gibt. Dies will die EU-Kommission erreichen. Dazu habe Brüssel keine Kompetenz, kritisieren die Länder.

Außerdem fordern die Bundesländer, dass die Entwicklung des ländlichen Raums sowie agrarpolitische Aspekte in der vorliegenden Strategie "Europa 2020" stärkere Berücksichtigung finden sollten.

Nach den neuen Regeln zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Beschlüssen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei EU-Gipfeln keine Zusagen machen, wenn die Kompetenz der Bundesländer berührt ist und diese nicht zuvor zugestimmt haben.

Reinhart: "So kann es nicht gehen"

Wolfgang Reinhart, gleichzeitig amtierender Präsident der Europaminister der Bundesländer (EMK), kritisierte bereits Anfang März den Strategieentwurf der Kommission. Die quantitativen Ziele berührten den Kernbereich Bildung, der Sache der Mitgliedsstaaten sei. An die Adresse Europas gerichtet, warnte Reinhart: "So kann es nicht gehen."

Der CDU-Politiker verwies auf das Subsidiaritätsprinzip und sagte: "Europa soll sich nicht um alles kümmern." Brüssel solle sich eher um die Kapitalmarktkrise, um den Euro, um den Binnenmarkt oder um die Klimaziele kümmern - Bereiche, in denen Nationalstaaten überfordert seien und Europa speziell gefordert sei.

Hier werde entgegen dem Subsidiaritätsprinzip in Kernbereichen von Verfassungshoheit verstoßen, was daher auch keinen Bestand haben könne. Das gelte unter anderem für die Kulturhoheit, die Rundfunkhoheit und die Bildungshoheit.

"Das kritisieren wir an der neuen Kommission und an Barroso. Da sollen sie sich raushalten." Durch den Lissabon-Vertrag sei eine neue Statik in Europa entstanden, der "Subsidiaritätsradar" ganz entscheidend. Reinhart sagte auf Fragen von EurActiv.de, er wisse sich einer Meinung mit Kanzlerin Angela Merkel und mit den meisten Bundesländern.

Auch Bayern wendet sich in einer Erklärung gegen den Zeitplan und Kompetenzüberschreitungen der Kommission. Eine erste Stellungnahme des EU-Parlaments finden Sie hier.

Hintergrund

Die neue Agenda (Siehe EurActiv-LinkDossier) löst die gescheiterte Lissabon-Strategie ab, die dieses Jahr auslief. Diese hatte das ambitionierte Ziel, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Die Staats- und Regierungschefs sollen die Grundzüge der Strategie auf ihrem Gipfeltreffen Ende März verabschieden und die endgültige Version im Juni.

Den Kommissionsvorschlag für die neue Strategie finden Sie hier.

An einer öffentlichen Konsultation zur Strategie beteiligten sich Wirtschaftsverbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen. Eine offizielle Übersicht zur Strategie mit allen wichtigen Dokumenten finden Sie hier.

awr/dpa/ekö

Links

Bundesrat: Stellungnahme der Europakammer zur "Strategie Europa 2020" (17. März 2010)

Bundesrat: Beschluss des Bundesrates (Europakammer) zur
Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bundesrat: Empfehlungen der Europakammer zu Europa 2020 (15. März 2010)

Bundesrat: Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Mitteilung der Kommission: Europa 2020 (16. März 2010)

Bayerische Staatskanzlei: Bayern sagt Nein zu zentralistischen EU-Plänen für Europäische Wirtschaftspolitik (16. März 2010)