Bulgarien sei im besten Einvernehmen mit der Kommission und habe sogar grünes Licht für die Freigabe eingefrorener Zahlungen erhalten, sagte Meglena Plugtschieva im EurActiv.de-Interview am 19. Juni 2009. Bulgarien stehe in der Krise besser da als viele anderen EU-Länder.

Bulgariens Vizepremierministerin wehrt sich gegen Vorwürfe des niederländischen Europaministers Frans Timmermans, der gefordert hatte, die Schutzklauseln gegen Rumänien und Bulgarien zu aktivieren. (EurActiv.de vom 18. Juni 2009)

Bulgarien mache im Kampf gegen die Korruption große Fortschritte, so Plugtschieva. Das werde auch von der Kommission ausdrücklich gewürdigt. Sie appellierte an alle Mitgliedsstaaten, Anschuldigungen richtig zu adressieren und nicht das ganze Land in einen Topf zu werfen.

Soeben habe Bulgarien auch für EU-Fördergelder aus den Programmen Transport sowie Regionalplanung und Entwicklung mit einem Volumen von insgesamt 1,25 Milliarden Euro grünes Licht bekommen. "Im Bereich der Verwaltung der EU-Fonds haben wir einen wirklich enormen Fortschritt."

Zu den jüngsten Vorwürfen aus den Niederlanden sagte die stellvertretende Regierungschefin zu EurActiv.de: Man dürfe ja auch Holland nicht pauschal beurteilen und alle in einen Topf werfen.

Auch wenn sie keine Garantie für das ganze Bulgarien geben könne: Sie sei mit den Ergebnissen wirklich zufrieden, und Bulgarien werde mit diesem Tempo, mit dieser Transparenz und mit diesem Arbeitsstil seine Anstregungen mit strenger Kontrolle fortsetzen.

Die vielfältige konkrete Hilfe aus Deutschland und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers "kritische Solidarität" wisse Bulgarien sehr zu schätzen.

Bulgarien stehe zudem in der Krise mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Eckdaten viel besser und stabiler da als andere EU-Länder und wolle sich keinesfalls mit Ungarn oder den baltischen Staaten vergleichen lassen.

Ewald König

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