Timmermans schrieb in einem am Donnerstag in Brüssel bekanntgewordenen Brief an EU-Justizkommissar Jacques Barrot: "Wir glauben, dass die EU insgesamt Glaubwürdigkeit verliert, falls die vorhandenen Sanktionen nicht angewendet werden, sofern sie gerechtfertigt sind."

Die beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens vereinbarten "Schutzklauseln" sehen vor, dass bis drei Jahre nach dem Beitritt im Januar 2007 Strafen verhängt werden können, falls die Regierungen beider Länder ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Die Strafen können zur Sperrung von EU-Mitteln in Millionenhöhe und zur Nichtanerkennung von Gerichtsurteilen führen. Sie würden nach Angaben von Diplomaten vor allem das internationale Ansehen der beiden Staaten schwer beschädigen. Die EU-Kommission hat seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens mehrfach kritisiert, dass der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen dort zu wenig Fortschritte macht.

Der sozialdemokratische Niederländer Timmermans (PvdA) hatte Sanktionen bislang als unproduktiv betrachtet, aber da die Folgen "gewaltig" sein könnten, habe die Situation als "ernsthaft" betrachtet werden müssen, sagte er.

Die Untersuchungsberichte, die laut informierter Kreise bis September verschoben werden könnten, würden gründlicher vorbereitet werden als die zwei vorherigen Kommissionsdokumente, so die rumänische Presse. Mehrere Kommissionsdelegationen waren laut diesen Presseberichten in Bulgarien und Rumänien, um die Fortschritte zu untersuchen.

Im Gespräch mit EurActiv bestätigte der ständige EU-Vertreter Bulgariens, Boyko Kotsev den Inhalt des Briefes wie er von der Presse beschrieben wurde. Er fügte jedoch hinzu, dass er auf positive Untersuchungsberichte hoffe und meine, dass die Anwendung der Schutzklauseln nicht notwendig sei. Bulgarien habe viel erreicht, obwohl es immer noch viel Arbeit gebe, gab Kotsev zu.

Es war nicht das erste Mal, dass Timmermans Bulgarien und Rumänien gewarnt hat, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken, jedoch geht sein Brief an die Kommission entschieden weiter.

Die bulgarische EU-Ministerin Gergana Passy wurde von der Nachrichtenagentur Focus mit den Worten zitiert, sie glaube, dass die Botschaft des Briefes des Ministers eher an die niederländische Öffentlichkeit gerichtet sei, als an die Kommission.

Jedoch gab Passy zu, dass unerwünschte Entwicklungen so wie die Freilassung mehrerer verurteilter "Geschäftsleute", die dann als Kandidaten antraten, dem Image des Landes nicht gerade geholfen hätten (EurActiv vom 22. Januar 2009).

Vor allem beklagte sie, dass die so genannten 'Galevi Brüder', die als Eigentümer der ersten privaten Stadt in Bulgarien gelten, kürzlich aus der Haft entlassen worden seien, um bei den Europäischen Parlamentswahlen anzutreten. Bulgarien scheine das einzige Land zu sein, wo Kandidaten Immunität vor der Strafverfolgung bekommen.

Die niederländische Regierung steht durch die rechtsextremen Populisten unter Druck, eine straffere Haltung gegenüber Bulgarien und Rumänien einzunehmen, besonders da Geert Wilders Freiheitspartei auf dem zweiten Platz bei der Europawahl landete, schreibt HotNews Rumänien. Wilders will, dass Bulgarien und Rumänien aus der EU ausgeschlossen werden.

Hintergrund

Beim EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 machte die Europäische Kommission deutlich, dass beide Länder immer noch nicht allen Anforderungen der EU genügen.

Für den Fall, dass die Anforderungen nicht erfüllt werden, hat sich die Kommission das Recht vorbehalten, Schutzklausel anzuwenden. Solche Schutzklauseln sind in den Beitrittsverträgen beider Länder enthalten und können als letztes Mittel gegen die neuen Mitgliedstaaten angewandt werden. Danach könnte sich die EU weigern, Gerichtsurteile anzuerkennen oder sogar EU-Gelder blockieren.

Der aktuelle Bericht ist Teil eines "Kooperations- und Verifikationsmechanismus", der am 1. Januar 2009 das vorherige Untersuchungssystem ersetzte. Dabei werden vor allem Fortschritte analysiert im Bereich Justizreform und im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen.

Positionen

Andreas Geiger, ein Partner des in Brüssel ansässigen Lobbyisten Alber & Geiger, die bis vor kurzem noch mit dem bulgarischen Innenministerium zusammenarbeitete, sagte EurActiv, dass die Forderungen von Timmermans nicht überraschend seien, wenn man die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Europawahlen betrachte.

Sollte es wirkliche politische Probleme im Bezug auf Bulgarien oder Rumänien geben, dann wären diese von den politischen Schwergewichten wie Deutschland angesprochen worden und nicht von den Niederlanden, so Geiger.

EurActiv

Weitere Dokumente

Mediapool.bg: OLAF-Report der Kommission zu Bulgarien (Juli 2008)
Kommission: Fortschrittsbericht Bulgarien (23. Juli 2008, Englisch)
Kommission: Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens – Aspekte des Verfahrens (27. Juni 2007)