Der Bundeswirtschaftsminister betonte Mittwochnachmittag nach seinem Gespräch mit dem österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass er "eine europäische Wirtschaftsregierung in dem Sinne, dass es keine nationalen Entscheidungen mehr gibt", nicht für sinnvoll halte. Ähnlich äußerte sich Anfang Februar Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach im Interview mit EurActiv.de.

Auch der österreichische Ressortchef sieht für eine europäische Wirtschaftsregierung "keinen Spielraum in der Willensbildung, die bald in Richtung einer Wirtschaftsregierung führt". Mitterlehner sagte, er sehe dafür auch keinen vertraglichen Hintergrund.

Gegen generelle Bankenabgabe

Brüderle sprach sich ferner gegen eine generelle Bankenabgabe für alle Kreditinstitute aus. Sollte eine solche Bankenabgabe eingeführt werden, sei er der Auffassung, "dass es nicht eine generelle Regel geben kann, weil es sonst gute wie schlechte Banken gleichermaßen treffen kann". Es könne aber nicht sein, dass eine Bank, die erfolgreich gewesen sei, durch eine solche Abgabe bestraft werde. Deshalb müsse es eine Zuordnung geben, die einen gewissen Sinn mache, sagte Brüderle.

Effektives Frühwarnsystem

Die beiden Wirtschaftsminister befassten sich auch mit dem aktuell diskutierten Europäischen Währungsfonds. Brüderle meinte: „Ich halte es für wichtig, dass das Verursacherprinzip dadurch nicht verwischt wird. Das Kernelement ist, dass man – wir haben eine Währungsunion, aber keine politische Union – aus der Kenntnis der Griechenlandkrise heraus überlegt, das Instrumentarium nicht für Griechenland, sondern für zukünftige Fälle zu vervollständigen.“

Der FDP-Minister ergänzte: „Wir brauchen in Europa eine Möglichkeit, in politischer Unabhängigkeit eine Entscheidung treffen zu können, um Länder mit Schuldenproblemen an die Kandare nehmen zu können."

„Es kann nicht sein, dass die Europäische Währungsunion missverstanden wird - quasi als eine Art Länder-Finanzausgleich auf europäischer Ebene. Es geht also um ein effektives Frühwarn- und Sanktionssystem, aber nicht um ein Finanzausgleichssystem, bei dem der eine sündigt und der andere zahlen muss. Die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer der Eurozone muss voll gewahrt bleiben.“

ekö