Die Kommission hat am 22. Juli den Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien vorgestellt und beiden Ländern abermals erhebliche Mängel bei der Korruptionsbekämpfung und beim Umsetzen der Justizreform vorgeworfen. (siehe EurActiv.de vom 22. Juli 2009)

Eine Woche zuvor, am 16. Juli, hat auch die Weltbank Rumänien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Zwischen 2001 und 2006 standen die Verantwortlichen in Rumänien geeint hinter den Zielen, der Nato und der EU beizutreten. Doch seit 2007 ist dieser Reformeifer stark zurück gegangen", schreibt die Weltbank in ihrer Partnerschaftsstrategie für Rumänien von Juli 2009 bis Juni 2013 (12. Juli 2009, englisch)

Teil dieser Strategie sind Kredite in einer Gesamthöhe von bis zu einer Milliarde Euro an Rumänien, die im Rahmen des Entwicklungspolitikprogramms vergeben werden. Einen ersten 300-Millionen-Euro-Kredit hat die Weltbank am 16. Juli freigegeben. Die Weltbank will damit "helfen, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu lindern, und Rumänien helfen, sein Wirtschaftswachstum und die Annäherung an die EU forzusetzen", heißt es in der Mitteilung der Weltbank (16. Juli 2009, englisch).

Bestechung im Gesundheitswesen

Der 300-Millionen-Kredit soll unter anderem Strukturreformen im Bildungssektor und im Gesundheitswesen finanzieren. Abdo Yazb, bei der Weltbank verantwortlich für den Gesundheitssektor in Europa und Zentralasien, sprach im März 2009 im Interview (englisch) über das korrumpierte Gesundheitssystem Rumäniens. Darin heißt es, dass in Rumänien "viele Bürger Angst haben, ins Krankenhaus zu gehen, weil sie dort wie auf einem Schwarzmarkt über die Bezahlung von Reinigungskräften, Krankenpflegern, Ärzten und selbst von Anästhesisten verhandeln müssten, um eine Grundversorgung und anspruchsvolle Operation zu erhalten." Allein in 2005 sollen etwa 300 Millionen Euro an Bestechungsgeldern im Gesundheitswesen gezahlt worden sein.

Michael Kaczmarek


Weitere Dokumente
Weltbank: World Bank Launches New Partnership Strategy with Romania (16. Juli 2009)
Weltbank: World Bank Supports Reforms to Mitigate the Economic Crisis and Help Romania Resume Growth and EU Convergence (16. Juli 2009)
Weltbank: Country Partnership Strategy for Romania for the period July 2009 - June 2013 (12. Juli 2009)

In den Medien
The Diplomat: Interview mit Abdo Yazbeck (Weltbank) zu Korruption im Gesundheitswesen in Rumänien (März 2009, englisch)