"Wie wirkungsvoll die Konjunkturimpulse kurzfristig sind, hängt entscheidend von der glaubwürdigen Entschlossenheit der Regierungen ab, diese bei nachhaltiger wirtschaftlicher Erholung wieder zurückzunehmen", kommentierte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia den Bericht (en) über die öffentlichen Finanzen 2009 (23. Juni 2009). Alumnia mahnte einen "soliden finanzpolitischen Steuerungsrahmen, insbesondere strikte nationale Haushaltsvorschriften" an. Den Weg aus Subventionen und Schulden will Almunia bei dem kommenden Finanzministertreffen am 7. Juli auf die Agenda heben.

600 Milliarden für die Realwirtschaft

Der Bericht analysiert, mit welchen Maßnahmen die EU-Staaten der Finanz‑ und Wirtschaftskrise begegnen. Unter Mitberücksichtigung der automatischen Stabilisatoren werden zwischen 2009 und 2010 in der EU demnach mehr als 600 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt, was etwa 5 Prozent des BIP entspricht. Die Stützung der Banken ist darin nicht enthalten. Im Verhältnis zum BIP geben Österreich, Finnland, das Vereinigte Königreich und Schweden die größten Konjunkturspritzen.

Im schlimmsten Fall werden die Haushalte der 27 EU-Staaten nach Brüsseler Schätzung mit bis zu 1,8 Billionen Euro belastet. Das entspreche 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das düstere Ende des Booms

Die Staaten, die vor der Krise vom Boom der Immobilien- und Kreditwirtschaft profitierten, verzeichnen laut Bericht die höchsten Steuerausfälle und die höchste Neuverschuldung. In einer Reihe dieser Länder mit großen makroökonomischen Ungleichgewichten sei der haushaltspolitische Spielraum für eine antizyklische Finanzpolitik seit Ausbruch der Krise gering.

Schon jetzt reißt die Krise riesige Löcher in Europas Haushalte. Nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen dürfte der öffentliche Schuldenstand in der EU von durchschnittlich knapp unter 60 Prozent des BIP im Jahr 2007 bis 2010 auf fast 80 Prozent ansteigen.

Besonders drastisch steigt die Neuverschuldung in Frankreich. Im laufenden Jahr rechnet die Kommission hier mit einem Rekorddefizit zwischen 7 und 7,5 Prozent. Für Deutschland erwartet die EU-Behörde im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,9 Prozent

Lehren aus Krisen-Rückblick: Schnell handeln, Banken retten

Der Bericht untersucht zudem die Kosten von 49 früheren Krisen seit 1970 und zieht Schlussfolgerungen für die aktuelle Lage. Demnach waren die Kosten geringer, wenn die Strategie zur Beilegung der Bankenkrise zügig umgesetzt wurde. Eindämmen ließen sich die Kosten für den Haushalt, wenn die Strategie eine faire und einheitliche Behandlung der Marktteilnehmer gewährleistete und klare Vorgaben für die Rücknahme der Maßnahmen einschließlich der Umstrukturierung des Bankensektors enthielt.

Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass jede Verzögerung bei den Maßnahmen zur Beilegung der Bankenkrise die Haushaltsausgaben insgesamt noch weiter in die Höhe treiben könne. Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsektors seien eine Voraussetzung für die uneingeschränkte Wirksamkeit allgemeiner Konjunkturfördermaßnahmen.

awr