Nach Ansicht der Kommission sollen die Bürger dieser drei Länder mit den neuen biometrischen Reisepässen in die Schengen-Länder einreisen können. Der Vorschlag muss nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments allerdings noch vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Damit wird im Oktober 2009 gerechnet. Siehe dazu auch EU will Grenzen für drei Balkanstaaten öffnen (EurActiv.de vom 14. Juli 2009)

Die Liberalisierung der Visabestimmungen auch für die Bürger Albaniens sowie Bosniens und Herzegowinas soll voraussichtlich Mitte  2010 folgen.

Einen Vorstoß in diese Richtung hatte die österreichische Bundesregierung schon vor langer Zeit gemacht. Zuletzt war dies auch eines der Themen der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Michael Spindelegger in Berlin. (siehe dazu EurActiv.de vom 10. Juli 2009)

Strenge Bedingungen

EU-Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot, zuständig für Recht, Freiheit und Sicherheit, erklärte: "Dieser Vorschlag ist für die Bevölkerung der westlichen Balkanländer eine wirklich gute Nachricht – besonders für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens. Ich weiß, wie viel ihnen visumfreies Reisen bedeutet." Der heutige Vorschlag sei das Ergebnis intensiver Bemühungen der Behörden und der Bevölkerung dieser Länder, die zahlreiche Bedingungen zu erfüllen hatten.

Die Bedingungen waren von der EU-Kommission ausgearbeitet worden. Sie betrafen die Verbesserung der Sicherheit von Reisepässen, die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen, mit denen das Organisierte Verbrechen und die Korruption bekämpft werden sollen. Auch in den Außenbeziehungen und Grundrechten wurden Fortschritte erzielt.

Vorbereitungen überwacht

Die EU-Kommission hat eigenen Angaben zufolge die Umsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen aufmerksam überwacht. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat demnach die Auflagen erfüllt. Für Serbien und Montenegro wird die Visumbefreiung erst in Kraft treten, wenn sie alle verbleibenden offenen Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne bis zum Datum der Annahme dieses Vorschlags durch den Rat erfüllt haben.

Die Liberalisierung der Visabestimmungen für die Bürger Albaniens sowie Bosnien-Herzegowinas steht weiterhin auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Wenn das derzeitige Reformtempo aufrechterhalten werden kann und alle Bedingungen erfüllt sind, könnte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für Mitte 2010 in Betracht ziehen, der diese Länder mit einschließt.

Auch auf dem Gebiet des Kosovo wurden die technischen Voraussetzungen für eine Visumbefreiung noch nicht erreicht. Hier wird die EU-Kommission weiterhin eng mit den Behörden Serbiens und Kosovos zusammenarbeiten und Optionen ausloten, um künftig in angemessener Weise auf die Visaproblematik einzugehen.

Fahrplan mit Reformtempo

Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte: "Es ist unser Ziel und unsere feste Überzeugung, dass Albanien sowie Bosnien-Herzegowina bald nachfolgen. Der Fahrplan ist nach wie vor gültig und vollkommen realistisch, wenn die Behörden dieser Länder alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen. Wenn der Prozess zügig voranschreitet, bin ich überzeugt davon, dass beide Länder ihre Nachbarn bald einholen werden."

Kernstück der Integrationspolitik

Die Möglichkeit visumfreien Reisens ist das Kernstück der Integrationspolitik der EU für die Region des westlichen Balkans. Sie soll zwischenmenschliche Kontakte erleichtert und die Geschäftsmöglichkeiten verbessern. Die Bevölkerung der Region soll die EU besser kennenlernen können.

Die Bedingungen sind für alle Länder gleich. Mazedonien hat die Auflagen erfüllt. In Serbien und Montenegro bestehen noch Mängel bei institutionellen Strukturen bei Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung, ferner Unzulänglichkeiten bei der Ausstellung von Reisepässen und Probleme bei Grenzverwaltung und Migrationssteuerung.

Die Bewohner des Kosovo (gemäß der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates) werden ebenfalls noch nicht in den Genuss der Visumbefreiung kommen. Die technischen Voraussetzungen für eine Visumbefreiung wurden im Kosovo noch nicht erreicht.

Links:
Kommission: Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (15. Juli 2009)