Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat gestern (25. März) einen neuen 12-Seiten-Entwurf zum Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorgelegt. Wenige Stunden später wurde der Plan fraktionsübergreifend von EU-Parlamentariern als "inakzeptabel" zurückgewiesen.

Ashton schlägt vor, einen Generalsekretär zu ernennen, der unter ihrer Aufsicht die praktische Führung des EAD übernimmt. "Der Generalsekretär soll alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein reibungsloses Funktionieren des EAD sicherzustellen. Dazu gehören auch das administrative und den Haushalt betreffende Management." Dieser eigentliche Chef des Außenamtes wird für die Koordinierung zwischen allen internen EAD-Abteilungen und den EU-Delegationen in Drittstaaten zuständig sein. Außerdem soll der Generalsekretär, dem zwei Stellvertreter an die Seite gestellt werden, den EAD auch nach außen vertreten.

Falls sich Ashtons Vorschlag durchsetzt, werde der Generalsekretär den EAD "wie eine Spinne" unter Kontrolle haben, warnten EU-Parlamentarier. Das EU-Parlament hatte bereits zuvor diese Machtkonzentration nach französischem Vorbild in der Person des Generalsekretärs abgelehnt. Elmar Brok (CDU/EVP) und der Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt (ALDE), hatten am 18. März ein "non paper" vorgelegt, das die Anforderungen an die EAD-Struktur aus der Sicht des EU-Parlaments skizziert.

Da Ashton die Vorstellungen des EU-Parlaments "nicht ausreichend" berücksichtigt habe, formulierten Brok und Verhofstadt gestern wenige Stunden nach der Präsentation von Ashton eine fraktionsübergreifende Absage an die vorgelegten EAD-Pläne.

Entscheidend für den Erfolg von Ashtons Plänen ist aber nicht die Meinung des EU-Parlaments, sondern die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Um Konflikte zu Details in der Gründungsphase des EAD zu vermeiden, bleibt der vorliegende EAD-Entwurf insgesamt vage.

mka

Reaktionen

Jerzy Buzek, EU-Parlamentspräsident, "bedauerte", dass der von Ashton vorgelegte Entwurf nicht die für das EU-Parlament entscheidende Punkte berücksichtigt. "Von Beginn an wird diese neue Struktur die Größe einer kompletten europäischen Institution haben! Deshalb muss es genau kontrolliert werden", erklärte Buzek. "Bezüglich des Personals hoffe ich sehr, dass eine echte geographische Balance gewahrt wird", unterstrich Buzek. Auch sollten seiner Ansicht nach dieSonderbeauftragten und die EU-Botschafter in Schlüsselländern wie den USA, Russland oder China zuvor vom Parlament angehört werden. Allerdings ist dieses Verfahren in den EU-Verträgen nicht vorgesehen und wird von Ashton abgelehnt.

Chris Bryant, Europaminister Großbritanniens: "Ich begrüße diesen Vorschlag. Er bringt uns der Vision, die wir mit Cathy Ashton teilen, Schritt näher, einen Europäischen Auswärtigen Dienst zu errichten, der der EU eine starke Stimme in der Außenpolitik gibt. Es ist im Interesse Großbritanniens, wenn Europa bei so unterschiedlichen Themen wie Iran, China, Russland oder dem Nahen Osten mit einer klaren, effektiven, einheitlichen und disziplinierten Stimme spricht. Europa sollte einen Mehrwehrt darstellen, nicht wiederholen, was einzelne Länder tun können und sollten."

Alexander Graf Lambsdorff (FDP/ALDE): "Es ist erfreulich, dass Baronin Ashton so zügig ihren Entscheidungsvorschlag vorgelegt hat. Problematisch ist allerdings, dass sich die wichtigsten Prioritäten des Europäischen Parlaments in diesem Konzept nicht wiederfinden. Klar ist: Ashtons Vorschlag genügt den Anforderungen des Parlaments nicht [...] So enthält der Vorschlag keinen Mechanismus, der eine schlüssige politische Koordinierung innerhalb des EAD gewährleistet. Das ist aber dringend nötig, wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, gerade weil im EAD sehr unterschiedliche, bisher streng getrennte Kulturen miteinander verschmolzen werden. Bedenklich ist auch, dass die Teile des EAD, in denen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant und ausgeführt werden Frau Ashton unmittelbar unterstellt werden sollen - dies birgt die Gefahr eines ‘Staates im Staate’.

Franziska Brantner und Manuel Sarrazin (Grüne): Wir freuen uns, dass wir der Erschaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heute einen Schritt näher gekommen sind [...] Aber der Entwurf von Frau Ashton wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist enttäuschend - einerseits schafft er unnötige Doppelstrukturen im Entwicklungsbereich, andererseits verhindert er Kohärenz und Effizienz im Krisenmanagementbereich. Hier müssen Europaparlament und Bundesregierung jetzt nachbessern! Frau Ashton hat sich in ihrem eigenen Entwurf mit dem Generalsekretär einen Aufpasser ins Haus geholt, der alle Fäden in der Hand hält. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin die zentrale Figur des EAD wird. Schließlich wurde sie, und nicht der Generalsekretär, vom EP gewählt. Völlig unzureichend ist, dass der Entwurf gar nicht auf die vom Europäischen Parlament geforderten Kontrollrechte eingeht.

Links

Proposal for a COUNCIL DECISION of establishing the organisation and functioning of the European External Action Service (25. März 2010)

Brok/Verhofstadt/Swoboda/Harms/Cohn-Bendit: EEAS proposal unacceptable to the European Parliament (25. März 2010)

Brok/Verhofstadt: Non-paper EEAS (18. März 2010)