"Dies bedeutet, dass wir vorankommen und den Dienst bis zum Herbst arbeitsfähig haben können", heißt es in einer Erklärung Catherine Ashtons. "Die EU braucht den Auswärtigen Dienst mehr denn je."

Das Parlament erhielt von Ashton Zusagen, mit denen die Haushaltskontrolle der Abgeordneten ebenso gesichert werden soll wie die politische Mitsprache in allen Fragen, die nicht ausschließlich Angelegenheit der Regierungen sind. Auch der Ministerrat sowie die Kommission stimmten bei dem Treffen in Madrid grundsätzlich zwei Erklärungen über Rechenschaftspflichten in politischen Fragen sowie über die Struktur des Dienstes zu.

"Ein wichtiger Schritt voran"

Die heutige Einigung in Madrid sei "ein wichtiger Schritt voran", heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die nächsten Schritte müssten "so rasch wie möglich" folgen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments könnten noch im Juli abstimmen, erklärte Ashton. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen den Beschluss zum Aufbau des Dienstes noch absegnen.

Nach ersten Angaben von Diplomaten soll unter anderem der Posten eines Generaldirektors geschaffen werden, der für die Beziehungen des EAD zu den anderen EU-Institutionen zuständig ist. An der von Ashton vorgeschlagenen und vom Parlament kritisierten Struktur - der EAD soll von einem Generalsekretär und zwei Stellvertretern verwaltet werden - habe sich nichts Wesentliches geändert, hieß es in Ashtons Umgebung.

Helga Schmid mit Chancen auf Schlüsselposten

Die frühere Büroleiterin des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne), Helga Schmid, hat offenbar beste Chancen auf einen Schlüsselposten im EAD. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Mitarbeiters kann die Deutsche Schmid damit rechnen, eine von drei Stellvertretern Ashtons zu werden. Schmid arbeitet seit Jahren im Rat der EU und war früher Chefin des Planungsstabs von Ashtons Vorgänger, des früheren EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

Den Posten eines exekutiven Generalsekretärs direkt unter Ashton soll dem Vernehmen nach ein Franzose erhalten - der französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont. Der polnische Europa-Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz ist als dritter Stellvertreter Ashtons im Gespräch.

"Über die Arbeit kann es noch keine Einigung geben"

"Eine Einigung über die zukünftige Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes kann es noch gar nicht geben", erklärte hingegen Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatter für die Änderung des EU-Beamtenstatuts. "In Madrid hat man sich vielleicht auf die groben Grundzüge zur Architektur des Europäischen Auswärtigen Dienstes geeinigt, mehr aber auch nicht."

"Die Beratungen über die Errichtung des EAD erfordern ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament," kritisiert Inge Gräßle (CDU), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Haushaltsordnung des EAD. "Neben der Ratsverordnung zur Errichtung des EAD muss das Europäische Parlament dem Nachtragshaushalt, der Haushaltsordnung und dem Beamtenstatut des neuen Dienstes zustimmen. Ein Hauruckverfahren kann es in diesen wichtigen Fragen nicht geben."

"Die angedachte Vermischung der Finanzverantwortung in Drittstaaten zwischen EAD und EU-Kommission erfordert eine detaillierte Regelung der Haushaltsordnung, sonst werden die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments in der Praxis ausgehebelt und niemand kann kontrollieren, wer genau in den künftigen EU-Botschaften für die Auszahlung von EU-Geldern verantwortlich ist," so Gräßle.

Der "Europäische Auswärtige Dienst" war mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen worden. Er soll einen geschlossenen Auftritt der EU in außenpolitischen Fragen ermöglichen und sollte ursprünglich bereits seit Frühjahr 2010 funktionieren. Bei den Diskussionen um die Organisation ging es vor allem um die Machtbalance - beispielsweise Ernennungen und Weisungsbefugnisse - zwischen den drei EU-Institutionen Ministerrat, Kommission und Parlament. Insgesamt sollen künftig etwa 7000 Beschäftigte die EU in rund 130 Staaten repräsentieren.

dpa / AFP / rtr / dto

Links

EurActiv.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

European Parliament, The High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, the Council and the Commission: Statement on the European External Action Service following the quadrilatera (21. Juni 2010)

European External Action Service – the road is open for a quick implementation. President Barroso welcomes political agreement in Madrid (21. Juni 2010)