Das Team von Barroso II wird sich in diesem Jahr auf vier Aktionsbereiche konzentrieren, kündigte die Kommission heute an. Im ersten Bereich dreht sich alles um die Krisenbewältigung. In dem Zusammenhang sollen die Mitgliedsstaaten auf eine Exitstrategie verpflichtet werden, um die krisenbedingte Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückzufahren. Außerdem stehen Entscheidungen zu einer europäischen Finanzmarktregulierung an. Die Kommission hat in ihrem Zehnjahresprogramm "Europa 2020" zudem bereits fünf Leitinitiativen vorgeschlagen, auf die sich die EU-Chefs beim Juni-Gipfel einigen sollen.

Der zweite Punkt ist unter dem Titel Agenda für Bürgernähe zusammengefasst und zielt auf eine Reihe von Maßnahmen in der Innen- und Sicherheitspolitik (Aktionsplan zum Stockholmer Programm) oder im Sozialrecht (Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, Grünbuch über die Zukunft der Renten).

Der dritte Punkt betrifft die außenpolitische Agenda, wobei die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im Mittelpunkt stehen wird.

Als vierten Arbeitsschwerpunkt will sich die Kommission auf die "Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU" konzentrieren.

"Mit den Initiativen gibt die Kommission der EU für das nächste Jahrzehnt eine Richtung vor, die auch aus der Strategie Europa 2020 und der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsplans ersichtlich ist", kündigt die Kommission an.

Unverbindliche Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative gilt als Symbol für eine neue, bürgernahe EU, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt werden sollte. Entsprechend kündigt die EU-Kommission heute ihren vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative unter dem Motto "Neue Möglichkeiten zur Mitgestaltung der EU" an. Die Hürden für eine Bürgerinitiative sind allerdings relativ hoch. So muss eine Initiative innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürgern aus mindestens einem Drittel der Mitgliedsstaaten unterstützt werden.

Bereits seit den Konsultationen zur Europäische Bürgerinitiative steht zudem fest, dass sich die Kommission im Gegenzug zu nichts verpflichten will. (EurActiv.de vom 12. November 2009) In dem heute vorgelegten Verordnungsentwurf wird die Unverbindlichkeit nun festgeschrieben. Die Kommission will lediglich die "Zulässigkeit einer Initiative" prüfen, sobald sie von 300.000 Bürgern aus drei Staaten unterstützt wird. Selbst wenn die Initiative für zulässig erachtet wird, stellt sich die Kommission frei zu entscheiden, "ob sie einen Rechtsetzungsvorschlag einbringt, die Sache z.B. mit einer Studie weiterverfolgt oder auf ein weiteres Handeln verzichtet. Die Kommission müsste ihre Gründe dann öffentlich darlegen."

Gerald Häfner, Europabgeordneter der Grünen, kritisiert den Vorschlag der Kommission als "noch zu ängstlich und zu wenig bürgerfreundlich". Er enthalte eine Fülle von Vorschriften für die Bürger, aber in der wichtigen Frage, woran sich die Kommission im Umgang mit solchen Bürgeranliegen halten solle, bleibe der Vorschlag "ausgesprochen vage". "Hier wird das Europäische Parlament dringend nachbessern müssen. Das Initiativrecht steht und fällt mit dem Verfahren, in dem über die Anliegen der Bürger entschieden wird. So sollten z.B. Anhörungen der Antragsteller vorgesehen werden. Es darf nicht sein, dass eine Million Bürger einen Antrag unterschreiben und die Kommission diesen dann sang- und klanglos in den Papierkorb steckt", warnt Häfner.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Links

Website zum Arbeitsprogramm der Kommission

Kommission: Europäische Bürgerinitiative: neue Möglichkeiten zur Mitgestaltung der EU-Politik (31. März 2010)