Eine Erwiderung zu Hans Magnus Enzensbergers Rede: "Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie", abgedruckt in der FAZ vom 3. Februar 2010.

Zur Enzensberger-EU-Debatte siehe auch EurActiv.de vom 2. Februar 2010 und den EurActiv-Blog Nachbar.

Von Claus Mayr

Die Behauptungen von Hans Magnus Enzensberger in seiner Rede anlässlich der Verleihung des renommierten Sonning-Preises können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Zudem fragt man sich, worin Enzensbergers "verdienstvolle Arbeit zum Nutzen der europäischen Kultur" besteht, wenn man seine Rede analysiert. Liegt sein Verdienst darin, den "Größenwahn" der "europäischen Institutionen" zu geißeln? Oder die "umstandslos und regelwidrige" Eingemeindung von Ländern wie Griechenland, Rumänien und Bulgarien anzuprangern? – die meines Wissens alle aus freiem Willen Mitglied der Union geworden sind, weil sie sich davon eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Bürger und eine Stärkung auf den globalisierten Märkten versprochen haben.
 
Immerhin, etwas Gutes kann Enzensberger der Europäischen Union abgewinnen. Seit 1945 sei es zwischen diesen Staaten zu keinem einzigen bewaffneten Konflikt mehr gekommen, so Enzensberger, "eine Anomalie, auf die Europa stolz sein kann". Auch den Fall der Zollschranken würdigt er, und überhaupt habe Europa "unseren Alltag zum Besseren verändert". Diese lobenden Worte sind aber nur die Ouvertüre für ein wortgewaltiges Werk voller blankem Unsinn und unreflektierten Wiederholungen, die dadurch aber um keinen Deut besser werden.

So unterscheidet Enzensberger nur unzureichend zwischen den Institutionen der Union, kritisiert sie aber durch die Bank als überbezahlte Bürokraten, die bei den Bürgern, "etwa vierhundertfünfundneunzig Millionen...Spielverderbern" ebenso unbeliebt seien wie ihre Regelungswut. Schon hier irrt Enzensberger, wie das Beispiel Umweltschutz zeigt: Da Luft, Wasser und bedrohte Arten wie zum Beispiel Zugvögel, Wale und Schmetterlinge keine Grenzen kennen und europaweit nach einheitlichen Mindeststandards geschützt werden müssen, gehören der Umwelt- und Naturschutz seit den 70er Jahren zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union. Und das ist auch gut so! Regelmäßige Umfragen, nicht nur der Europäischen Kommission, sondern zum Beispiel auch des deutschen Bundesumweltministeriums zeigen, dass neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger damit nicht nur einverstanden sind, sondern noch mehr Anstrengungen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas fordern.

EU-Konsultation - Transparenz, die ihresgleichen sucht

Andere Kritikpunkte Enzensbergers sind längst überholt, er bedient sich also alter Vorurteile und Behauptungen, ohne sie nachgeprüft zu haben. So beklagt er etwa die angeblich mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses. Zwar stimmt es, dass die Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge hat. In der Regel wird sie aber auf ausdrückliche Aufforderung der Mitgliedstaaten tätig, wenn diese Bedarf für eine grenzüberschreitende, einheitliche Lösung sehen – wie oben beim Umweltschutz dargelegt.

Zudem kann neuerdings auch das Europäische Parlament verlangen, dass die Kommission seine Initiativen aufgreift und Lösungsmöglichkeiten vorschlägt. Vorgeschaltet ist noch ein Konsultationsprozess auch der gesellschaftlichen Gruppen – heute via Internet – , der in Punkto Transparenz seinesgleichen sucht. Oder haben Sie schon einmal zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in einem offenen Internet-Forum Stellung nehmen können?

Enzensbergers 'Schnee von gestern'

Völlig "daneben" ist auch Enzensbergers Behauptung, dass "über achtzig Prozent aller Gesetze nicht mehr von den Parlamenten, sondern von den Brüsseler Behörden beschlossen werden". Richtig ist, dass im Umweltbereich vermutlich etwa 80 Prozent der Richtlinien als Vorlagen für nationale Gesetze dienen, mit denen sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Aber beschlossen wurden diese Richtlinien (sowie in einigen Bereichen Verordnungen, die direkte Gültigkeit haben) nicht von der Kommission, sondern von Ministerrat und Parlament - in Deutschland auch immer nach einem langen Konsultationsprozess in Bundesrat und Bundestag, schon lange vor dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Schnee von gestern" ist auch Enzensbergers Behauptung, "die Kontrolle durch das Europa-Parlament...sei schwach", da es "nur über vierzig Prozent des Budgets entscheiden" könne. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament volles Mitbestimmungsrecht bekommen, die es gerade jetzt im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushaltes und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nutzen sollte: Die Landwirtschaft ist einer der Hauptverursacher des Artensterbens und für etwa 20 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, aber gleichzeitig mit 56 Milliarden Euro jährlich der größte Subventionsempfänger der EU. Hier hat das EP jetzt die echte Chance und Verpflichtung, den bisherigen 'Kuhhandel' der Mitgliedstaaten um das Geld der Steuerzahler nach dem Prinzip "public money for public goods" in nachhaltige Bahnen zu lenken!

Der ewige EU-Aufreger: Krumme Gurken

Kruzifixe, Glühbirnen, "gefährlicher Rohmilchkäse", die Angleichung von Studiengängen durch "unsere Volkskommissare", fast keines der allseits beliebten Vorurteile und Missverständnisse lässt Enzensberger aus. Fast, denn ausgerechnet das bei Politikern wie Journalisten allseits beliebte Gurken-Beispiel fehlt, das kürzlich Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach im EurActiv-Interview bemühte, der es eigentlich besser wissen sollte.

Fast bin ich geneigt zu sagen leider, ist das Gurken-Beispiel doch geradezu symptomatisch für falsche und dumme Behauptungen, die ungeprüft immer wieder übernommen und abgeschrieben werden und das eigentliche Ziel, den Verbraucherschutz, verschweigen.

Denn diese Verordnung ist keine Erfindung Brüsseler Bürokraten, sondern geht auf eine preußische Regelung zum Schutz der Verbraucher zurück: Die Spreewaldgurken wurden auf den Berliner Märkten nicht nach Gewicht, sondern pro Kiste verkauft. Die schlauen Bauern legten also möglichst krumme Gurken in die Kisten, damit wenig hineinpasste. Davor wollte man die Verbraucher schützen, und ordnete an, wie die Gurken beschaffen sein müssten, dass möglichst immer gleich viel Inhalt in den Kisten sei.

Da sich im Rahmen der EWG mit ihrem grenzübergreifenden Handel von Agrarprodukten ähnliche Probleme ergaben, wurde die Idee dieser Verordnung übernommen. Ganz nebenbei: die Kommission hat vor einigen Jahren vorgeschlagen, im Rahmen einer Entbürokratisierungsinitiative einige dieser Regelungen zu kippen – die Mitgliedstaaten haben dies verhindert!

Die Kommission ist keine Regierung

Man wundert sich über solchen Unsinn aus der Feder eines gelehrten und belesenen Mannes wie Enzensberger, zumal gerade in Zusammenhang mit der letzten Europawahl im Juni 2009 und den Diskussionen um den Reformvertrag im letzten Jahr in (fast) allen Medien mehr über die EU und ihre Institutionen berichtet, geschrieben und aufgeklärt wurde als jemals zuvor.

Doch halt, just als ich beginne, diese Zeilen zu Papier zu bringen (9. Februar 2010), höre ich im öffentlich-rechtlichen – also gemeinhin als seriös bezeichneten – WDR 2 die 19 Uhr-Nachrichtenmeldung zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament. Die Kommission sei "so eine Art Regierung der EU", so die Sprecherin, und die Schwedin Connie Hedegaard sei zur Klimakommissarin ernannt worden. Haben Sie die Fehler bemerkt? Connie Hedegaard stammt aus Dänemark und die Kommission ist keine Regierung.

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de