Dänemark vor zweitem Euro-Referendum [DE]

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Nach der Wahl von Anders Fogh Rasmussen für eine dritte Amtszeit als dänischer Premierminister werden die Dänen über das Opt-Out ihres Landes aus einer Reihe von EU-Politiken abstimmen; vor allem über die Einführung des Euro, die in einem Referendum 2000 abgelehnt worden war.

Die Zeit rücke näher. Es sei die Ansicht der Regierung, dass die Bürger in dieser Wahlperiode die Möglichkeit haben sollten, ihre Haltung gegenüber den dänischen EU-Opt-Outs einzunehmen, sagte Rasmussen gegenüber Journalisten am 22. November 2007 in Kopenhagen. Der wiedergewählte Premierminister fügte hinzu, die Regierung sei der Auffassung, dass die Opt-Outs den dänischen Interessen schadeten.

In einem Referendum im Jahr 1992 stimmten die Dänen dagegen, den Vertrag von Maastricht anzunehmen. Ein Jahr später trat das Land jedoch dem Vertrag bei, nachdem es ein Opt-Out von einer Reihe von EU-Politiken ausgehandelt hatte. Zu diesen zählten Justiz und Inneres, Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und die europäische Währungsunion. In einer gesonderten Abstimmung im Jahr 2000 stimmten die Dänen gegen die Einführung des Euro.

Rasmussen, dessen Koalition seine eigene liberale Venstre-Partei und die Konservativen vereint, hatte mit der Unterstützung der rechten Dänischen Volkspartei und einer Partei der Färöer-Inseln die Wahlen mit einer knappen Mehrheit von 90 Sitzen im 179 Sitze starken dänischen Parlament gewonnen. Nichtsdestotrotz hat er sich zuversichtlich gezeigt, dass er die Dänen überzeugen könnte, zum Vertrag von Lissabon ‚ja’ zu sagen.

Gemäß der dänischen Verfassung muss ein Referendum durchgeführt werden, wenn eine juristische Überprüfung bestimmt, dass die Souveränität von Dänemark auf die EU übertragen wird. Rasmussen sagte, er wolle eine zügige Ratifizierung und dass seine Regierung weitere Expertenstudien über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Opt-Outs durchführen werde. Die Freistellung bedeutet ebenfalls, dass Dänemark kein Mitspracherecht in den betroffenen Politikbereichen hat.

Beobachter sagen, dass die Einführung des Euro in Dänemark nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Die dänische Krone ist nur schwach an den Euro gebunden. Dies bedeutet, dass die Zinssätze quasi von der Europäischen Zentralbank bestimmt würden. 

Nur zwei Parteien im Kopenhagener Parlament – gemeinsam machen sie etwa 17% der Abgeordneten aus – sprechen sich offen gegen eine weitere EU-Integration aus. Demgegenüber wird sich das öffentliche Referendum vermutlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen entwickeln. 

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