Übereinstimmung: Euroskeptiker profitieren nicht von Krise [DE]

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Die globale Wirtschaftskrise, die einige zentral- und osteuropäische Staaten schwer getroffen hat, hat es bisher nicht geschafft, die Positionen von extremistischen und euroskeptischen politischen Gruppen zu stärken, so die Ansicht des EurActiv-Netzwerkes in der Region.

Nur zehn Wochen vor der Europawahl und trotz diverser Probleme, die durch die wirtschaftliche Rezession und den damit verbundenen Kapitalschwund entstanden sind, zeichnet sich auf der politischen Landschaft Zentral –und Osteuropas ein stagnierender, wenn nicht sogar rückläufiger Trend für die Unterstützung von rechtsradikalen, linksradikalen, nationalistischen und antieuropäischen Kräften ab. 

Nach fünf Jahren der EU-Mitgliedschaft ist die Unterstützung für Euroskeptiker in Polen, dem größten EU-Mitglied in Zentral- und Osteuropa, deutlich gefallen. In Rumänien, das zweitgrößte Land der Region, haben die letzten Wahlen die Extremisten aus dem nationalen Parlament ferngehalten (EurActiv vom 15. Dezember 2008).

Angeregt durch äußere politische Faktoren, wie zum Beispiel Libertas, die irischen Ursprung ist, ist die Mobilisierung gegen den Lissabonvertrag in vielen Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn, in denen die Gesellschaft nicht wirklich an einem EU-Vertrag interessiert zu sein scheint, nur schleppend ins Rollen gekommen. Diese  Mobilisierung wirkt anscheinend nur einem beschränktem Umfang in Polen und der Slowakei. 

Tschechien

In Tschechien allerdings, wo der Lissabonvertrag abgewürgt in den Schränken des Senates liegt, könnte das Thema so unterschiedliche politische Kräfte zusammen bringen wie Kommunisten, die zumindest in der Theorie Internationalisierung und Unabhängigkeit befürworten 

Die linksextreme Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSČM) ist allerdings die einzige extremistische Partei, die einige Sitze im Europaparlament gewinnen könnte. Obwohl sie nicht offen euroskeptisch oder gegen die EU sind, benutzen die Kommunisten revolutionäre Rhetorik und sind vehement gegen die Kooperation mit der NATO oder den Vereinigten Staaten.

Unter dem Deckmantel der Friedensförderung, ist die Partei gegen die Entwicklung von EU-Militärkapazitäten, gegen die Entsendung von Militäreinheiten ins Ausland, gegen die Präsenz von Ausländischen Truppen in Tschechien und damit gegen die Idee, dass die EU ein wichtiger Akteur in der internationalen Szene wird. Parteiführer versuchen dauerhaft den Fragen nach einem möglichen Beitritt zur Eurozone und der Ratifizierung des Lissabonvertrags auszuweichen.

Im Jahr 2004 gewann die KSČM sechs Sitze (20 Prozent der Stimmen) von 24, die für tschechische Europaabgeordnete reserviert waren. Damit kamen sie hinter den Bürgerlichen Demokraten (ODS), die neun Sitze gewannen auf Platz zwei. Die letzte Umfrage im Februar 2009 sah die Kommunisten nun auf dem dritten Platz, hinter der ODS und den Sozialdemokraten (ČSSD) mit 16 Prozent der Stimmen.

Die Aussichten der rechtsextremen, nationalistischen und euroskeptischen Parteien sind relativ gering, größtenteils aufgrund ihrer ähnlichen Parteiprogramme und Vorstellungen. Vladimír Železný gründete eine Partei, die Libertas.cz genannt wurde und ursprünglich eine Schwesterpartei von Declan Ganleys „Libertas.eu“ werden sollte. Aber in der Zwischenzeit hat sich Železný von Ganley distanziert und Präsident Václav Klaus als seinen „Guru“ bezeichnet. 

Fast alle rechtsgerichteten euroskeptischen Parteien, wie Petr Machs Partei der Freien Bürger (SSO) und Jana Bobošíkovás Parteienkoalition „Suverenita“ (Souveränität) blicken zum Präsidenten hinauf und hoffen auf seinen Segen. 

Das Auftauchen der neuen euroskeptischen Parteien ist eine Reaktion auf den Aufruf von Klaus eine neue politische Kraft zu gründen. Klaus rief die vielen euroskeptischen Parteien dazu auf, zusammen zu arbeiten, damit sie die Chance hätten Sitze im Europäischen Parlament zu bekommen. Dies geschah da Mach, der ein Schützling von Klaus ist, sich weigerte mit Železný und Bobošíková zusammen zu arbeiten.

Die radikale Arbeiterpartei (DS), der nahe Verbindungen zur Neonaziszene nahe gelegt werden hat ebenfalls ihre Bereitschaft dazu bekräftigt, bei der Europawahl antreten zu wollen, aber es bisher nicht geschafft genügend Beweise für die Gerichte zu sammeln. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist unbedeutend.

Slowakei  

Keine der slowakischen Parteien bietet eine Opposition zur Mitgliedschaft der Slowakei in der Europäischen Union. Die einzige relevante Partei, die die EU kritisiert und gegen die Ratifizierung des Lissabonvertrages ist, ist die KDH (Christliche Demokratische Bewegung), ein Mitglied der EVP-Gruppe, die den Vertrag unterstützt.

Nach Meinung der Politiker von KDH, nehme der Lissabonvertrag Bratislava zuviel Macht weg und gebe sie an Brüssel ab. Außerdem würde er das Gewicht der Stimmen der Slowakei im Ministerrat senken und daher einen Angriff auf die nationale Souveränität darstellen. KDH sieht auch Probleme beim möglichen Einfluss der Charta der Grundrechte auf die nationale Gesetzgebung im Bezug auf ethische Fragen. Es wird erwartet dass KDH zwei Sitze in der europäischen Versammlung erlangen wird.

Eine weitere politische Partei mit euroskeptischen Ansichten ist KDS (Konservative Demokraten der Slowakei). Die Partei wurde erst kürzlich von vier Spitzenpolitikern, die KDH verlassen hatten gegründet. Sie haben, zusammen mit der außerparlamentarischen Partei OKS (Bürgerlich-Konservative Partei), eine Kandidatenliste für die Europawahlen aufgestellt. Aber es wird nicht erwartet, dass sie es in das Parlament schaffen wird, da ihre Unterstützung zur Zeit sehr moderat ist.

Die rechtsgerichtete OKS (Bürgerlich-Konservative Partei), die nur minimale Unterstützung besitzt (weniger als 1 Prozent), will grundsätzlich, dass die EU lediglich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt reduziert wird und dass fast alle anderen Funktionen auf nationaler Ebene entschieden werden sollten. Sie möchten, dass das Europäische Parlament aufgelöst wird, da sie es nicht als echtes Parlament ansehen, insbesondere weil es keine Europäische Nation verträte.

Im Lager der Nationalisten gibt es die Slowakische Nationale Partei (SNS), die zur Zeit nicht im Parlament repräsentiert ist. Sie könnte maximal zwei oder drei Sitze bekommen. Es wird angenommen, dass sie Teil der Union für ein Europa der Nationen-Gruppe (UEN) wird. SNS sieht die Mitgliedschaft der Slowakei in der EU allerdings als (eine) Entscheidung an, die „unvermeidbar“ ist und hatte als Teil von Ficos Regierungskoalition ohne Vorbehalte für den Vertrag von Lissabon im slowakischen Parlament abgestimmt. 

Libertas- Gründer Declan Ganley hatte während seines Besuchs im Februar Pläne angekündigt, einen Ableger Namens “Libertas Slovakia” zu gründen. Bis jetzt ist dieser aber noch nicht registriert und offizielle Kandidaten sind noch nicht bekannt.

Polen

Die Liga polnischer Familien (LPR), eine euroskeptische Partei, die keine Abgeordneten mehr im Parlament hat, versucht sich in den anstehenden EU-Wahlen zu beweisen.

Trotz ungünstiger Vorwahlen, sagte Roman Giertych, ein ehemaliger LPR Präsident und ehemaliger Premierminister, dass er sicher sei, dass seine Partei im neuen Europaparlament repräsentiert werde. In den ersten polnischen EU-Wahlen im Jahr 2004, kam die LPR mit über 15 Prozent auf den zweiten Platz und hat jetzt zehn Europaabgeordnete. 

Eine weitere Gruppe von Euroskeptikern wird von Politkern bereitgestellt, die dem ultra-katholischen Radio Maryja nahe stehen. Einige von ihnen stammen von der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) die im Jahr 2001 von den Kaczyński Brüdern gegründet wurde. Die ehemalige konservative Regierungspartei kann mit voller Unterstützung dieses kontroversen, aber dennoch sehr beliebten Radiosenders rechnen.

Libertas hat sich gerade in Polen registriert.

Ungarn

In Ungarn wird der sichtbarste Teil der extremistischen politischen Landschaft von Magyar Gárda (Ungarische Garde) dargestellt, eine rechtsextreme, nationalistische und paramilitärische Bewegung, die an des Faschismus erinnert. Ihre Mitglieder waren aktiv daran beteiligt, in Uniformen zu marschieren und Angriffe gegen Roma und andere ethnische Minderheiten zu verüben. 

Die Magyar Gárda wurde im Juni 2007 als Organisation gegründet, die das „Erbe des Landes“ schützen soll und hat das Ziel einen „Rahmen für nationale Verteidigung“ aufzubauen. 

Im Dezember letzten Jahres entschied ein Budapester Gericht, dass die Organisation aufgelöst werden müsse, was von der Magyar Gárda angefochten wird. Gabor Vona der Gründer der Magyar Gárda und Vorsitzender der Jobbik-Partei sagte, dass die Mitglieder der Bewegung ein „neues Kapitel in ungarischer Geschichte“ schreiben würden.

Krisztina Morvai, die die Parteiliste für die anstehenden Europawahlen anführt sagte, ihre Partei würde jede Anstrengung unternehmen, um nationale Vermögen die „illegal vergeben“ worden seien zurückzuerlangen und dass alle Gesetze abgeschafft werden sollte, die Ausländern zum Nachteil der Ungarn Privilegien einräumten.

Morvai, die Ungarns Regierung als Räuberbande” bezeichnete sagte auch, dass Kredite, die vom Internationalen Währungsfonds und anderen internationalen Banken genommen worden seien, als beglichen betrachtet werden sollten und Ungarn keine weiteren Schuldentilgungszahlungen mehr machen sollte.  

Rumänien

Der Anführer der ultranationalistischen Großrumänien-Partei (PRM), Corneliu Vadim Tudor verkündete, dass er die Liste seiner Partei bei den Parlamentswahlen auf Platz eins stehen werde.  Nachdem er bei den nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2000 fast 20 Prozent bekam, sank seine politische Macht in den letzten Wahlen und die PRM schaffte es nicht einmal mehr ins Parlament, da sie nur 3,15 Prozent der Stimmen erhielt und die fünf Prozent Hürde nicht erreichte. 

George Becalis Partei Neue Generation, die oft als intolerant und rechtsradikal angesehen wird, verfehlte auch den Einzug ins Parlament. Becali, der auch als Gigi Becali bekannt wurde, ist ein kontroverser Geschäftsmann, der hauptsächlich für sein Engagement im Fußball bekannt ist. Becali behauptet von sich ein Anhänger der faschistischen rumänischen Legionärsbewegung zu sein.

Eines seiner bevorzugten Zeilscheiben sind Homosexuelle und drohte sogar sie zu „erledigen“, wenn er an die Macht käme.

Bulgarien

Die Wahlliste der extremistischen Ataka, wird womöglich von den derzeitigen EU-Abgeordneten von dieser politischen Partei angeführt werden, sagte der EU-Abgeordnete Dimitar Stoyanov kürzlich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis zu neun Prozent der Wähler Ataka bei den kommenden Europawahlen, sowie bei den Parlamentswahlen, die einige Wochen später gehalten werden, unterstützen könnten.

Stoyanov wurde im Europäischen Parlament vor zwei Jahren bekannt, weil er eine E-Mail an alle Abgeordneten schickte, in der er Lívia Járóka, eine ungarische Europaabgeordnete mit Roma-Hintergrund und Abgeordnete des Jahres attackierte.

Stoyanovs E-Mail las, dass sein eigenes Land die „hübschesten Zigeuner” habe und informierte jeden der interessiert sei, dass er zwölfjährige Bräute für „bis zu 5000 Euro“ kaufen könne.  Stoyanov ist sicher im Europaparlament bleiben zu wollen, weil der Anführer von Ataka, Volen Siderov sein Stiefvater ist. 

Von der Tageszeitung Dnevnik zitiert, sagte der Soziologe Yuriy Aslanov, dass wahrscheinlich die einzigen bulgarischen Parteien, die es ins Europäische Parlament schaffen werden, die bulgarische sozialistische Partei (Mitglied der PES), die GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) die eine junge Partei ist, der der Bürgermeister von Sofia Boyko Borissov nahe steht und zur EVP-ED gehört, die DPS (Bewegung für Recht und Freiheit), eine ethnisch-türkische Partei die der ALDE angehört und Ataka sein werden. 


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