Schwedische „Piratenpartei” steigt in Wählergunst nach P2P-Urteil [DE]

-A +A

Eine kontroverse Entscheidung eines schwedischen Gerichtes der letzten Woche, gegen die Filesharing-Website Pirate Bay, hat zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen bei einer zugehörigen politischen Bewegung, der Piratenpartei geführt. Die Gruppierung ist vor den anstehenden Europawahlen im Juni damit die viertgrößte Partei.

Eine unerwartete öffentliche Reaktion nach dem Urteil in Schweden über Pirate Bay hat dazu geführt, dass die Mitglieder von nur ein paar tausend, innerhalb weniger Tage auf mehr als 30.000 gewachsen sind.

Die alleinige Masse der Stimmen macht sie damit nun zu Schwedens viertgrößter Partei und überflügelt damit sogar etablierte Urgesteine, wie zum Beispiel die Grünen.
Die „Piraten” werden nun bei den Europawahlen im Juni antreten, um ihre Politik der Reformierung der Urheberrechte, sowie der Abschaffung von Patenten und verstärkten Datenschutzgesetzen voranzutreiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei und Spitzenkandidat der Liste, Christian Engström der glaubt, dass das Urteil das Ergebnis des Drucks der mächtigen amerikanischen Musik- und Filmindustrie auf die schwedische Regierung sei, sagte in einem Interview gegenüber EurActiv, dass dieses Urteil die Eintrittskarte seiner Gruppe zum Europäischen Parlament sei. 

Der Vizepräsident der Partei glaubt, dass der öffentliche Ärger, der durch den Fall angeregt wurde, sich in Wählerzuwachs auszahlen könnte, nachdem die Mitgliederzahlen unerwartet angestiegen seien. Wenn jeder, der Wut über das Urteil verspüre die Partei wählen würde, dann könne man zumindest einen Sitz bei den Wahlen erreichen, so Engström.

Engström stritt ab, dass der Zuwachs an Mitgliedern, wie einige meinen, nur eine Trotzreaktion sei, die vor der Wahl verfliegen würde. Die Energie werde auch noch Anfang Juni da sein, sagte er weiter. Die meisten Wähler, die die Partei bei den schwedischen Parlamentswahlen 2006 gewählt hätten, seien noch immer Mitglieder. 
Euroskeptische Wähler könnten die „Piraten” wählen 

Die Partei bezieht ihre Wähler vor allem aus jüngeren Wählern, was in der derzeitigen europäischen Politik sehr selten ist. Einige Experten meinen, dass der Grund dafür sei, dass die Piratenpartei keine konventionelle politische Partei sei, sondern eine Bewegung, die nur ein Thema zum Ziel habe und deshalb hoch kontroverse und emotionale Themen anspreche, die in einer neuen Generation viel Rückhalt fänden. 

Obwohl die Bewegung sich gerne als eine „Schwerpunktpartei“ bezeichnet, sagte Engstöm: Ein-Themen-Partei. „Selbst wenn man uns als Ein-Themen-Partei bezeichnet, wird das einzige Thema und zwar Verteidigung demokratischer Freiheiten on- und offline, über allem anderen stehen. Landwirtschaftspolitik und das Verbot von Schnupftabak  könnten ebenfalls sehr interessante Themen an sich sein, sind aber nicht basisdemokratisch. Es gibt keinen Grund eine Meinung zu diesem Thema zu haben. 

Die Partei glaubt, dass die EU auf „ganzer Linie versagt“ habe, wenn es um die Regulierung der Bürgerrechte und die Freiheiten im Internet gehe. Die Debatte in Schweden, komme allen anderen Ländern, laut Engström einige Jahre zuvor, aber mit der Verbreitung der Debatte in der EU, wird sich auch der Ärger verteilen.

Da die Kommission und der Rat nicht gewählt würden, gäben sie Lobbyisten eine Freikarte, um die EU Agenda zu beeinflussen, behauptete Engström, der auch glaubt, dass nahezu alle EU-Vorschläge zur Freiheit und zur Regulierung im Internet, Wort für Wort von Wirtschaftslobbyisten geschrieben worden seien. 

Als Konsequenz werden die „Piraten“, sowie Engström sagt, bestimmt traditionell euroskeptische Wähler in Schweden anziehen.

Trotz der ausgedehnten paneuropäischen Berichterstattung zum Urteil über Pirate Bay und dem Wachstum der Piratenpartei in Schweden, ist es unwahrscheinlich, dass sich die daraus resultierenden Konsequenzen und wahrer öffentlicher Ärger über das Urteil, auf die Wahlergebnisse außerhalb Schwedens auswirken werden. 

Zurzeit ist Deutschland das einzige Land, das Kandidaten für die Piratenpartei aufstellen wird.

Links: 
Anzeige