Wellen von Asylanten aus dem Westbalkan erreichen Europa

-A +A

Beamte ziehen es in Erwägung, die visumfreie Einreise für Bürger aus dem westlichen Balkan zurückzunehmen, da wachsende Zahlen an Asylbewerbern aus diesen Ländern an den Grenzen von Schweden, Belgien und Deutschland ankommen.

Vor fast einem Jahr hat die EU die Visumspflicht für die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros aufgehoben, aber nun sagen einige westliche Beamte, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden müsse.

Im deutschen Bundesland Bayern sei die Anzahl an Asylbewerbern aus diesen Ländern im vergangenen Jahr drastisch gestiegen, sagte der bayerische Innenminister, Joachim Hermann, den die serbische Nachrichtenagentur Tanjug zitiert.

Wenn sich die Zahlen weiterhin so entwickelten, könnte die EU erwägen, die Pläne zur Visaliberalisierung, die Anfang 2010 eingeführt worden seien,  rückgängig zu machen, sagte Hermann am Dienstag (19. Oktober).

In diesem Jahr hätten bisher 130 Serben und 260 Mazedonier in Bayern Asyl beantragt, im Vergleich zu den 59 insgesamt im vorigen Jahr, sagte Hermann.

In Schweden wurde die Nationale Migrationsbehörde (Migrationsverket) dazu gezwungen, Lager und weitere vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten zu mieten, um mit einem akuten Wohnungsmangel umzugehen, wie die schwedische Presse berichtet.

Circa 4.000 serbische Bürger haben dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt, im Vergleich zu nur 421 in derselben Periode im letzten Jahr.

Nur im September sind 1.410 serbische Bürger in Schweden angekommen und haben Druck auf die lokalen Behörden ausgeübt, die dann Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge anbieten mussten.

Der starke Anstieg in der Anzahl an Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan sei auf die Verleihung des visumfreien Zuganges zum Schengenraum der EU an die Bürger Mazedoniens, Montenegros und Serbiens zurückzuführen, bemerkt die schwedische Presse.

Serbien hat anscheinend die Botschaft ernst genommen, dass die Visaliberalisierung, die als eine Haupterrungenschaft der pro-europäischen Regierung betrachtet wurde, fehlschlagen könnte.

Der Belgrader Tageszeitung „Blic“ zufolge werde Serbien spezifische Kontrollmaßnahmen an Grenzübergängen einführen, um einen Missbrauch des visumfreien Regimes zu vermeiden. Zitiert wird der Innenminister, Ivica Dacic, dass zur Zeit kein Risiko bestehe, dass der Visumzwang wieder eingeführt werden könnte.

Die Asylbewerber seien hauptsächlich albanischer und Roma-Abstammung, und ihre Asylanträge beruhten auf wirtschaftlichen Erwägungen, schreibt „Blic“. Jedoch, da Serbien als ein politisch sicheres Land betrachtet werde, würden sie alle zurück nach Serbien geführt werden, auf der Basis des Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Serbien.

Aber die Maßnahmen, um die Asylbewerber im Zaum zu halten, laufen anscheinend nicht reibungslos.

Berichten zufolge habe die serbische Polizei vor kurzem einen Bus voller Passagiere, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, zurück nach Mazedonien hingeschickt. Die zurückgewiesenen mazedonischen Reisenden demonstrierten vor der serbischen Botschaft in Skopje, und behaupteten, Serbien habe ihre Rechte verletzt.

Dacic sagte, die größte Anzahl an Asylbewerbern seien Roma aus der Vojvodina und Albaner aus Südserbien und Sandzak. Er betonte, es sei sehr wichtig, dass diese Menschen im Voraus informiert würden, sie hätten keine Chance, in einem EU-Land Asyl zu bekommen.

Er bemerkte, dass unechte Asylbewerber den Eindruck schaffen könnten, dass die Bevölkerung dieser Region aus politischen Gründen auswandern wollte, während in der Tat ihr einziger Beweggrund wirtschaftlich sei.

Anderen Berichten zufolge seien sich einige Asylbewerber in der Tat dessen bewusst, dass sie kein Asyl bekommen würden, doch sie zögen aus ihrem Bewertungszeitraum Nutzen, während dem sie kostenlos untergebracht und etwas Taschengeld bekommen würden.

Wenn Sie auf diesen Artikel reagieren möchten, klicken Sie bitte hier.

Positionen: 

Die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, habe gestern (20. Oktober) einen Brief an die Behörden Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gesandt, ließ ihr Pressesprecher, Michele Cercone, der Presse am Donnerstag verlauten.

In ihrem Brief rief die Kommissarin die Behörden auf zu verhindern, dass ihre Bürger in der EU Asyl beantragen. Die Motivation der Mehrheit an Asylbewerbern sei wirtschaftlich, so Cercone, weshalb ihren Bewerbungen nicht nachgekommen werden könne.

Cercone sagte, die Welle an Asylbewerbern sei eine Wiederholung einer vorhergehenden Welle zu Beginn dieses Jahres und mehrere EU-Länder hätten einen bemerkenswerten Anstieg an Bewerbungen von Bürgern Serbiens und Mazedoniens festgestellt.

Zusätzlich habe eine hochrangige Expertengruppe unter der Führung Belgiens und unter Teilnahme von Kommissionsbeamten Skopje am 20. Oktober besucht und sei heute in Belgrad (21. Oktober) mit der Aufgabe, dazu beizutragen, eine „schnelle Lösung des Problems“ zu finden.

Cercone deutete an, dass eine Wiedereinführung der Visumpflicht als nicht angebracht betrachtet werde, da auf Grund von „lokalisierten“ und „spezifischen“ Problemen, die in seinen Worten lösbar seien, eine Mehrheit an Bürgern „benachteiligt“ werden würden.

Auf EurActivs Frage, ob einige der Asylbewerber vom Asylverfahren nicht einfach Nutzen zögen, um den Winter in gut geheizten Unterbringungszentren im Westen zu verbringen, sagte Cercone, dass Mitgliedsstaaten tatsächlich Vorteile darin finden könnten, Systeme zusammenzustellen, durch welche Asylanträge genau und schnell bearbeitet werden könnten.

Tatsächlich bemerke man in den Ländern, denen es gelungen sei, wirksame Asylverfahren mit Schnellverfahren einzuführen, eine Reduzierung der Versuche, das Asylverfahren zu missbrauchen oder von ihm Nutzen zu ziehen, sagte er.

Zeitplan: 

Links: 
Anzeige