Rücktritt des Kosovo-Präsidenten stellt Gespräche mit Serbien in Frage

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Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, kündigte gestern (27. September) überraschend seinen Rücktritt an, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes letzte Woche, laut dessen er nicht gleichzeitig als Staatsoberhaupt und als Vorsitzender seiner politischen Partei dienen kann. BETA, EurActivs Partner in Serbien, berichtet.

Er habe am selben Tag seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Kosovo eingereicht, erklärte Sejdiu einer Pressekonferenz in Pristina am Montag.

Er glaube, er habe die Verfassung nicht verletzt, indem er Parteivorsitzender geblieben sei, also habe er an der Situation nichts geändert, sagte Sejdiu, der hinzufügte, er respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts.

Das Gericht urteilte, die Tatsache, dass Sejdiu gleichzeitig Präsident des Kosovo und der „Demokratischen Liga des Kosovo“ ist, verstoße gegen den Artikel 88. der Verfassung des Landes. Der Verfassung zufolge wird der Präsident vom Parlament gewählt. Wenn der Präsident zurücktritt, oder sollte er nicht mehr in der Lage sein, seine Amtspflichten zu erfüllen, werden seine Verantwortlichkeiten vom Versammlungspräsidenten übernommen. Nach Sejdius Rücktritt gibt es nun zwei Möglichkeiten – die Wahl eines neuen Präsidenten oder die Organisierung neuer Parlamentswahlen. Sejdiu wurde zuerst nach dem Tod Ibrahim Rugovas im Februar 2006 zum Präsidenten gewählt. Rugova bekleidete das Amt als erster. Im Januar 2008 wurde er wiedergewählt, doch blieb er am Ruder der „Demokratischen Liga des Kosovo“ (LDK), der zweitgrößten Partei und dem kleineren Koalitionspartner in der Regierung des Premierministers, Hashim Thaci. Die Amtszeit eines Präsidenten des Kosovo beträgt fünf Jahre.

Im Hintergrund des Rücktritts des Präsidenten des Kosovo steht die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo.

Wie BETA – EurActivs Partner in Serbien – bereits berichtete, hat der serbische Präsident, Boris Tadić, am Donnerstag, den 23. September, in New York erklärt, dass der Dialog zwischen Belgrad und Pristina bald beginnen werde, aber dass beide Seiten im Voraus technische Probleme lösen müssten.

Er kündigte auch an, dass die EU ihr eigenes Team formen werde, das an den Gesprächen teilnehmen und dabei helfen werde, Streitpunkte zu überwinden.

Der serbische Präsident sagte, dass Belgrad vorgeschlagen hatte, die Gespräche mit den Problemen zu beginnen, die am einfachsten lösbar seien, um den gesamten Dialog in einer angenehmen Stimmung zu führen.

Tadić sagte, dass ihm Ashton versichert habe, dass die EU im Oktober sehr intensiv daran arbeiten werde, Serbiens EU-Beitrittsbewerbung voranzubringen.

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