EU-Gespräche können freigegeben werden, sagte ein türkischer Verhandlungsführer [DE]

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Ankara ist der Auffassung, dass die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei schnell freigegeben werden können, wenn die Zypern-Gespräche vorankommen, sagte der Minister für Europaangelegenheiten und leitender Verhandlungsführer, Egemen Bagiş, gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview.

Bagiş sprach in Brüssel am 7. Oktober, kurz bevor er nach Paris aufbrach, wo er den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zusammen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül, traf.

Er nannte Sarkozys Idee einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei (EurActiv vom 8. Mai 2009 und 11. Mai 2009) "beleidigend" und "schrecklich", fügte aber hinzu, dass seine französischen Kollegen versprachen, den Ausdruck nie wieder zu verwenden.

Fünf Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei werden derzeit von Frankreich blockiert, während drei von Österreich und Deutschland blockiert werden.

Der vorsitzende Verhandler sagte seinem Land wäre die volle Mitgliedschaft versprochen worden und wolle daher "nicht weniger und nicht mehr".

"Ich habe das 1 000seitige Dokument überprüft. Es gibt nichts außer Mitgliedschaft. Es gibt keine Alternative für die Mitgliedschaft. Sie existiert nicht."

"Was Präsident Sarkozy sagte (…) existiert nicht", erklärte Bagiş, und fügte hinzu, dass "seine Kollegen versprachen mir, diese schrecklichen, beleidigenden Worte nicht mehr zu verwenden".

Obwohl er darauf bestand, dass das Zypern-Problem nicht direkt mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei zusammenhing, gab er zu, dass eine positive Entwicklung in der Wiedervereinigung der Insel zu Gesprächen zur Freigabe der Verhandlungskapitel der Türkei führen könnte".

"Hoffentlich kommt es bis Februar zu einem Ergebnis, das beide Seiten akzeptieren können, und ich kann ihnen versichern, dass jede Lösung, die von den türkischen Zyprioten und den griechischen Zyprioten angenommen wird, die volle Unterstützung der türkischen Nation haben wird".

"Solange die beiden Volksgruppen der Vereinbarung zustimmen, werden wir dies ebenso tun", sagte Bagiş und bestand darauf, sein Land würde den Verhandlungsführer, den türkischen Zyprioten Mehmet Ali Talat, nicht bevormunden.

Bagiş bot viele Argumente zu Gunsten des Türkei-Beitritts zur EU an, aber verzichtete ein Datum zu nennen.

Er schlug auch vor, dass es vielleicht "eine andere Option" für sein Land gebe, Europa näher zu kommen, aber die EU-Mitgliedschaft wäre Ankaras "Plan A".

Bagiş sprach mit Georgi Gotev, von EurActiv.


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