EU drängt Türkei, Reformen voranzutreiben [DE]

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Der Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei, der gestern (6. November 2007) veröffentlicht wurde, schlägt im Vergleich zum Letztjährigen sanftere Töne an. Er fordert jedoch weiterhin Reformen, speziell im Bereich der Meinungsfreiheit.

In ihrem regelmäßigen Fortschrittsbericht vom 6. November 2007 äußerte die Kommission ihre Enttäuschung über die Verzögerung der Reformen in der Türkei. Sie rief das Land dazu auf, seine Bemühungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft zu intensivieren.

Da bisher nur ein ‚geringer Fortschritt’ in Richtung Reformen zu verzeichnen sei, heißt es im Bericht, seien ‚bedeutende, weitere Bemühungen notwendig’, um Meinungsfreiheit sicherzustellen und den Einfluss des Militärs auf die Politik zu beschränken bzw. Minderheitenrechte zu gewährleisten. Dies gilt besonders für Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der ‚die Beleidigung des Türkisch-Seins’ zu einer Straftat macht und zu einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller und Journalisten geführt hat.  

Es sei einfach inakzeptabel für eine europäische Demokratie, dass Schriftsteller, Journalisten, Akademiker und andere Intellektuelle angeklagt würden, bloß weil sie eine kritische Meinung äußerten, sagte Rehn Journalisten am 6. November 2007. Der infame Artikel 301 des Strafgesetzbuches müsse aufgehoben oder umgehend geändert werden.

Weitaus erfreulicher allerdings sei laut eines Lobs von Seiten der Kommission die Bewältigung einer großen politischen Krise zu Beginn des Jahres, aus der die Türkei mit ‚gestärkten demokratischen Institutionen’ hervorgegangen war. Rehn unterstrich jedoch, dass nun die Zeit für die Türkei gekommen sei, den Reformprozess zu erneuern. Mindestens zwei weitere Kapitel - über Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie über transeuropäische Netzwerke - könnten in den nächsten Wochen geöffnet werden. 

Die Kommission sagte außerdem, dass ‚weiterer Fortschritt’ im Kampf gegen Korruption und in den Bereichen Justizwesen, Gewerkschaftsrechte, Rechte von Frauen und Kindern, kulturelle Rechte und zivile Aufsicht über das Militär nötig sei.

Das Problem der Teilung Zyperns, die dazu geführt hatte, dass die EU die türkischen Beitrittsgespräche im letzten Jahr teilweise eingefroren hatte, bleibt weiterhin ungelöst. 

Unterdessen sieht sich die Türkei mit anhaltenden Terrorangriffen der kurdischen Arbeiterpartei PKK konfrontiert. Die EU sagte, sie verurteile alle Terrorangriffe und verstehe die Sicherheitsbedenken der Türkei. Rehn drängte die Türkei und den Irak, die Angelegenheit durch Zusammenarbeit anzugehen, in der Hoffnung, dass eine politische Lösung gefunden werde, die ein Eingreifen des türkischen Militärs abwende. 

 

Positionen: 

Jim Murphy, der Europaminister des Vereinigten Königreiches, sagte, dass Großbritannien weiterhin für die Erweiterung der EU eintreten werde. Er fügte hinzu, der Bericht erkenne an, dass die Türkei in den letzten Jahren wichtige Reformen eingeführt und erfolgreiche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten habe. Nun, da eine neue Regierung im Amt sei, müsse man die Geschwindigkeit des Fortschritts vorantreiben.

Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda, die Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, sagten in einer Stellungnahme, dass die Verzögerung der Reformen im letzten Wahljahr bis zu einem bestimmten Punkt verständlich gewesen sei. Nun aber, da Erdogan ein starkes Mandat habe, sollte er die Möglichkeit nutzen, den Reformprozess auszubauen. 

Ria Oomen-Ruijten, Mitglied der EVP-ED und Berichterstatterin des Parlamentsberichts über die Türkei, gab an, sie sei erfreut über die Tatsache, dass die Kommission die Empfehlungen des Parlaments, die europäisch-türkischen Beziehungen in einem breiteren Kontext zu sehen, angenommen habe. Nach den jüngsten Wahlen müsse die türkische Regierung ihre starkes Mandat nutzen, um die notwendigen Reformen durchzuführen.

Der grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der türkisch-europäischen Delegation, Joost Lagendijk, sagte, dieser Bericht spiegele die allgemeine Meinung in Europa wider, dass dringend benötigte Reformen in der Türkei nicht weiter aufgeschoben werden dürften. Die Kommission stelle fest, dass im Verlauf des letzen Jahres wenig in entscheidenden Bereichen wie Meinungsfreiheit und -äußerung getan worden sei. Es gebe keine Entschuldigungen für weitere Verzögerungen.

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (ALDE) erklärte, worauf die Kommission zurecht hinweise, sei die Tatsache, dass jüngste Fortschritte in Bezug auf Reformen in der Türkei entäuschend gewesen seien. Nun habe die Regierung allerdings ein starkes Mandat, um eine reformerische Agenda voranzutreiben.

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