Der Fortschrittsbericht der Kommission über die Türkei, der gestern (6. November 2007) veröffentlicht wurde, schlägt im Vergleich zum Letztjährigen sanftere Töne an. Er fordert jedoch weiterhin Reformen, speziell im Bereich der Meinungsfreiheit.

In ihrem regelmäßigen Fortschrittsbericht vom 6. November 2007 äußerte die Kommission ihre Enttäuschung über die Verzögerung der Reformen in der Türkei. Sie rief das Land dazu auf, seine Bemühungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft zu intensivieren.

Da bisher nur ein ‚geringer Fortschritt’ in Richtung Reformen zu verzeichnen sei, heißt es im Bericht, seien ‚bedeutende, weitere Bemühungen notwendig’, um Meinungsfreiheit sicherzustellen und den Einfluss des Militärs auf die Politik zu beschränken bzw. Minderheitenrechte zu gewährleisten. Dies gilt besonders für Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der ‚die Beleidigung des Türkisch-Seins’ zu einer Straftat macht und zu einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen Schriftsteller und Journalisten geführt hat.  

Es sei einfach inakzeptabel für eine europäische Demokratie, dass Schriftsteller, Journalisten, Akademiker und andere Intellektuelle angeklagt würden, bloß weil sie eine kritische Meinung äußerten, sagte Rehn Journalisten am 6. November 2007. Der infame Artikel 301 des Strafgesetzbuches müsse aufgehoben oder umgehend geändert werden.

Weitaus erfreulicher allerdings sei laut eines Lobs von Seiten der Kommission die Bewältigung einer großen politischen Krise zu Beginn des Jahres, aus der die Türkei mit ‚gestärkten demokratischen Institutionen’ hervorgegangen war. Rehn unterstrich jedoch, dass nun die Zeit für die Türkei gekommen sei, den Reformprozess zu erneuern. Mindestens zwei weitere Kapitel - über Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie über transeuropäische Netzwerke - könnten in den nächsten Wochen geöffnet werden. 

Die Kommission sagte außerdem, dass ‚weiterer Fortschritt’ im Kampf gegen Korruption und in den Bereichen Justizwesen, Gewerkschaftsrechte, Rechte von Frauen und Kindern, kulturelle Rechte und zivile Aufsicht über das Militär nötig sei.

Das Problem der Teilung Zyperns, die dazu geführt hatte, dass die EU die türkischen Beitrittsgespräche im letzten Jahr teilweise eingefroren hatte, bleibt weiterhin ungelöst. 

Unterdessen sieht sich die Türkei mit anhaltenden Terrorangriffen der kurdischen Arbeiterpartei PKK konfrontiert. Die EU sagte, sie verurteile alle Terrorangriffe und verstehe die Sicherheitsbedenken der Türkei. Rehn drängte die Türkei und den Irak, die Angelegenheit durch Zusammenarbeit anzugehen, in der Hoffnung, dass eine politische Lösung gefunden werde, die ein Eingreifen des türkischen Militärs abwende.