Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik 2010 abgeschlossen werden können.

Overview

Kroatien war sowohl vor als auch nach dem Zweiten Weltkrieg ein Teil Jugoslawiens, bis das Land im Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärte. Dies führte zu einem Krieg mit den Truppen des restlichen serbisch-dominierten Jugoslawiens und mit Angehörigen der ethnisch-serbischen Minderheit, die in Kroatien lebte.

  • 1992: Die EU nahm diplomatische Beziehungen zu Zagreb auf. 
  • Okt. 2001: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA).
  • Ende 2001: Die Kommission nahm eine Länderstrategie für 2002-2006 für Kroatien an, die dem Land EU-Hilfen im Rahmen des Hilfsprogramms CARDS zur Verfügung stellte. 
  • 21. Feb. 2003: Kroatien reichte seinen Beitrittsantrag ein. 
  • Juni 2004: Der Rat gab der Eröffnung der Beitrittsgespräche grünes Licht.
  • Dez. 2004: Die EU sagte, sie werde die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im April 2005 einleiten, sofern das Land mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet.
  • 16. März 2005: Aufschub des Beginns der Beitrittsverhandlungen, da Zagreb nach Auffassung der EU die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt habe. 
  • Okt. 2005: Offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. 
  • Das 'Screening-Verfahren' begann am 20. Oktober 2005 und wurde im Oktober 2006 abgeschlossen. 
  • Das Verhandlungskapitel über Wissenschaft und Forschung wurde im Juni 2006 eröffnet und geschlossen.
  • 29. März 2007: Eröffnung des Verhandlungskapitels über Rechte des Geistigen Eigentums.
  • 19. Dez. 2007: Die vierte EU-kroatische Beitrittskonferenz in Brüssel begann Verhandlungen über zwei neue Kapitel: transeuropäische Netze und Finanz- und Haushaltsbestimmungen.
  • 30. Okt. 2008: Siebtes Treffen der Beitrittskonferenz auf Ebene der Stellvertreter: Vier Verhandlungskapitel werden vorläufig geschlossen; 21 Kapitel sind noch geöffnet.
  • Nov. 2008-Sept. 2009: Der kroatische Beitrittsprozess gerät aufgrund einer Grenzstreitigkeit mit Slowenien ins Stocken. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen erreicht die tschechische Ratspräsidentschaft keine Lösung (EurActiv vom 19. Juni 2009).
  • Obwohl der bilaterale Streit ungelöst bleibt, einigen sich die kroatischen und slowenischen Ministerpräsidenten darauf, dass er keinen Hindernis zu einem kroatischen Beitritt darstellen sollte. Der slowenische EU-Parlamentsausschuss folgt dieser Ansicht.
  • 27. Nov. 2009: Seit 2005 sind Verhandlungen für 28 der 35 Kapitel geöffnet worden. 15 Kapitel sind vorläufig geschlossen worden (EurActiv vom 30. November 2009).
  • 20. Apr. 2010: Seit 2005 sind die Verhandlungen zu 30 von 35 Kapiteln geöffnet worden und vorläufig zu 18 abgeschlossen worden (EurActiv  20.04.10)
  • May 2010: die Europäische Kommission reicht vorläufige Verhandlungsposition zu Beitrittskapitel 23 an den Rat ein (Justiz und Grundrechte); die Mitgliedsstaaten müssen die Position unterstützen, damit das Kapitel geöffnet werden kann

Issues

Kroatien hat die politischen Vorbedingungen für einen EU-Beitritt, die in seinem Beitrittsplan aufgelistet wurden, erfüllt. Fortschritte wurden in den meisten Bereichen gemacht, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Jedoch muss noch einiges geschehen, vor allem in den Bereichen der Reform der Justiz und der Verwaltung, dem Kampf gegen Korruption, Minderheitenrechte und die Rückführung von Flüchtlingen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde aufrechterhalten, aber die Europäische Kommission hat ihre Besorgnis über die Schwierigkeiten des ICTY ausgedrückt, Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten.

Was die wirtschaftlichen Fragen angeht, so wird Kroatien bereits als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet, die mindestens so fortgeschritten und stabil wie einige der existierenden EU-Mitgliedstaaten ist. Die Kommission hat die Bemühungen des Landes anerkannt, „einen erheblichen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger Inflation“ zu erreichen.

Finanzielle Unterstützung wird Kroatien unter dem neuen Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährt. Im Jahr 2009 beliefen sich die IPA-Programme auf 151 Millionen Euro. Kroatien wird auch von einem IPA-Krisenpaket für die Region des westlichen Balkans in Höhe von 200 Millionen Euro profitieren.

In ihrer am 5. November 2008 angenommenen Erweiterungsstrategie legte die Kommission einen Fahrplan für das Erreichen der letzten Phase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 fest. Dem Kommissionsbericht  vom Oktober 2009 zufolge hat der Fahrplan Kroatien erfolgreich dazu animiert, die notwendigen Reformen für die Schließung von zwölf Verhandlungskapiteln einzuleiten und abzuschließen.

Eine bilaterale Grenzstreitigkeit mit Slowenien machte kroatische Hoffnungen auf einen EU-Beitritt im Jahre 2009 zunichte. Trotz kroatischer Fortschritte in vielen Bereichen konnte eine Reihe von Kapiteln wegen der Blockadehaltung Sloweniens im Rat nicht förmlich geschlossen werden. Im September 2009 wurde der Stillstand überwunden, nachdem Slowenien sich dazu entschloss, das inoffizielle Veto über den kroatischen Beitritt aufzugeben.

Ein weiteres positives Signal für einen baldigen kroatischen EU-Beitritt betrifft die Garantien, die der Europäische Rat am 29.-30. Oktober 2009 der Tschechischen Republik zusicherte. Der tschechische Präsident Václav Klaus unterzeichnete den lang erwarteten Lissabon-Vertrag unter der Bedingung, dass die aus der Tschechei nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen durch Inkrafttreten des Vertrags keinerlei Ansprüche auf ihren ehemaligen Landbesitz anmelden könnten (EurActiv vom 30. Oktober 2009).

Bei ihrem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Regierungschefs darauf, die förmlichen Garantien dem Protokoll 30 des Lissabon-Vertrags als eine neue Erklärung hinzuzufügen. Da eine Abänderung des Lissabon-Vertrags zu diesem Zeitpunkt des Ratifizierungsprozesses jedoch unmöglich ist, wird die Anpassung wohl zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden müssen. Tschechischen Quellen zufolge soll die Klausel an den kroatischen EU-Beitrittsvertrag angehängt werden – was eine kroatische Mitgliedschaft praktisch zu einer vollendeten Tatsache macht.

Positions

Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am 14. Oktober 2009, dass sich Kroatien nach vier Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen der Zielgeraden nähere.

„Jedoch muss Kroatien seine Reformbemühungen weiter verfolgen und verstärken, vor allem im Bereich der Justiz [und] dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Und es muss definitiv die Frage des Zugangs zu Dokumenten für das ICTY als dringliche Priorität lösen“, fügte Rehn hinzu.

Der Europaabgeordnete Gunnar Hökmark, Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien im Europäischen Parlament, sieht die Annäherung zwischen Ljubljana und Zagreb als entscheidend für die Lösung des Grenzstreits. Wichtiger noch, sei dies der Schlüssel, der für Kroatien die Tür dazu eröffne, der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden (14. Oktober 2009).

Das fünfte Treffen (27. April 2009) des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates betonte die von Kroatien gemachten Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt. Der Rat forderte Kroatien dazu auf, die Umsetzung der Wohnungsfürsorge-Maßnahmen für wiederkehrende Flüchtlinge zu beschleunigen.

Ian Micallef, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, drückte seine Zufriedenheit über die von Kroatien und Slowenien erreichte Einigung zur Lösung ihrer Grenzstreitigkeit aus. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, der ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten des Europarats öffne. Der Schritt werde sicherlich auch einen positiven Einfluss auf die Gesamtregion haben (16. September 2009).

Zur kroatischen Zusammenarbeit mit dem ICTY sagte der UN-Chefankläger Serge Brammertz, dass die einzig ungeklärte Frage die Aufforderung der Anklagebehörde betreffe, dass Kroatien eine Reihe wichtiger Militärdokumente bezüglich der Operation Sturm im Jahr 1995 bereitstellen solle. Am 4. Juni 2009 informierte der Ankläger den UN-Sicherheitsrat, dass „Fortschritte in der langwierigen Untersuchung begrenzt sind“ und dass „die große Mehrheit der Militärdokumente bisher dem Tribunal nicht übergeben wurden.“

In einem Brief an die tschechische EU-Präsidentschaft drückte Amnesty International seine Besorgnis über den anhaltenden Mangel an Fortschritten der kroatischen Behörden aus, die Kriegsverbrechen des Kriegs von 1991 bis 1995 zu untersuchen und voll und ganz mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenzuarbeiten.

Timeline

  • 29. März 2007: Das Verhandlungskapitel über Rechte des geistigen Eigentums wurde eröffnet.
  • 26. Juni 2007: Sechs neue Kapitel werden eröffnet: Freier Dienstleistungsverkehr, Unternehmensrecht, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft und Medien, Statistiken, Finanzkontrolle. Damit steigt die Zahl der geöffneten Kapitel auf zwölf.
  • 19. Dez. 2007: Verhandlungsbeginn über zwei neue Kapitel: transeuropäische Netze und Finanz- und Haushaltsregeln.
  • 17. Juni 2008: Die EU öffnet zwei neue Kapitel mit Kroatien: Freizügigkeit für Arbeitnehmer sowie Beschäftigung und Soziales. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der geöffneten Kapitel auf 20. 35 Müssen vor dem Beitritt geschlossen werden.
  • Dez. 2008: Slowenien legt gegen das Öffnen von neun neuen Kapiteln wegen seines Grenzstreits mit Kroatien ein Veto ein. Der Grenzstreit betrifft kleine Landstriche an der adriatischen Küste, die für exklusive Zugangsrechte für Tiefseezonen wichtig sein könnten.
  • 11. Sept. 2009: Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Kollege Borut Pahor kündigten an, dass der Grenzstreit kein Hindernis für den weiteren Verlauf der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen darstellen sollte.
  • 29. Sept. 2009: Der Parlamentsausschuss zu EU-Angelegenheiten in Ljubljana stimmt für die Aufhebung des Vetos, das die Schließung der Verhandlungskapitel zwischen der EU und Kroatien verhindert hatte.
  • 14. Okt. 2009: Die EU veröffentlicht eine neue Erweiterungsstrategie und einen Fortschrittsbericht über Kroatien, der die Erfolge des Beitrittsweges unterstreicht.
  • 2010: Erwarteter EU-Beitritt Kroatiens.
  • 6. Juni 2010: Slowenien stimmt mit knapper Mehrheit einem Schlichtungsdeal zu, um den Grenzstreit mit Kroatien zu beenden; in einem referendum stimmen 54,5 Prozent der Slowenen dafür, den deal zu unterstützen, der gesetzlich bindend wäre und ein massives Hindernis für Kroatiens Beitritt aus dem Weg räumen würde.